Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Haseloff: Kohlemilliarden sollen in Jobs fließen

Monatelang forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hohe Milliardensummen, um den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen glimpflich zu gestalten. Jetzt warnt er vor einem falschen Schwerpunkt - und sieht den ganzen Ausstiegskompromiss in Gefahr.



Protest in Mühlrose
Protest in Mühlrose in der Lausitz: «Begrabt Ihr die Kohle, begrabt Ihr unser Dorf».   Foto: Oliver Killig/ZB/dpa » zu den Bildern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dringt beim Kohleausstieg darauf, nicht zu hohe Summen für die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern auszugeben.

«Wir brauchen das Geld für neue Arbeitsplätze», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien Investitionen in Zukunftsfelder wie Wasserstofftechnologie, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz nötig. «Mit diesen Geldern stattdessen jetzt größtenteils die Abfindungen für die Energiekonzerne zu bezahlen, die ihre Kraftwerke früher abschalten, dafür ist das Geld zu schade.»

An diesem Dienstag verhandelt die Bundesregierung mit Betreibern von Kraftwerken über Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten. Dabei sind Milliardensummen im Gespräch. Am Mittwoch werden die Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt erwartet.

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle aussteigen. So hatte es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Haseloff saß zusammen mit den Ministerpräsidenten anderer Kohleländer mit am Verhandlungstisch. In der monatelangen Suche nach einem Kompromiss hatte er immer wieder hohe Milliardenhilfen gefordert, um die Folgen für die vom Kohle-Aus betroffenen Regionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen abzufedern.

Letztlich schlug die Kommission vor, 40 Milliarden Euro für neue Infrastruktur, Technologieförderung und Wirtschaftsansiedlungen einzuplanen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept der Kohlekommission umzusetzen.

Nicht nur bei der Verwendung der Mittel fürchtet Haseloff jetzt eine Abweichung von dieser Zusage. Die Kommission gab als Fahrplan vor, erst die älteren Steinkohlekraftwerke und zuletzt die neueren Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Für das Mitteldeutsche Revier im Süden Sachsen-Anhalts sowie im Raum Leipzig bedeutet das, dass die beiden Kraftwerke der Region mit als letzte vom Netz gehen.

«Das größte Problem ist, dass der Konzern Uniper an drei Stellen versucht, seine eigenen Interessen durchzudrücken und damit den Kohlekompromiss zu durchlöchern», sagte Haseloff. Dabei gehe es um das bisher nicht angeschlossene Datteln 4 im Kohle-Land Nordrhein-Westfalen. Das Steinkohlekraftwerk soll neu ans Netz gehen.

Im Gegenzug bot Uniper als Mehrheitseigentümer an, das Kraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt schon 2026 statt 2038 vom Netz zu nehmen und sich dafür entschädigen zu lassen. «Im Anschluss muss es ja eine alternative Energieerzeugung geben, da ist derzeit ein Gaskraftwerk im Gespräch, das sich wiederum aber auch nur mit Subventionen aufbauen und betreiben lässt», sagte Haseloff.

Das gesamte Paket würde den Steuerzahler also viel Geld kosten und den Wegfall der Kohle als wichtigen Arbeitgeber und Energieversorger in Mitteldeutschland beschleunigen. Die Braunkohle liefere gerade hier mehr als nur Strom, so Haseloff. Er verwies darauf, dass das das Chemiedreieck von den Braunkohlekraftwerken mit Prozessgas und Wärme ebenso versorgt werde wie Kommunen wie Leipzig, Chemnitz, Leuna und Merseburg mit Energie. «Wenn sich durchsetzt, was sich zuletzt angedeutet hat, dann ist das die Aufkündigung des Kohlekompromisses. Sachsen-Anhalt könnte das dann nicht mehr mittragen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 01. 2020
13:26 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Braunkohlekraftwerke Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Presseagentur Energiegewinnung Energiewirtschaftsunternehmen Kohleausstieg Kraftwerke Kraftwerksbetreiber Ministerpräsidenten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Politiker der CDU Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Reiner Haseloff
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Braunkohletagebau Jänschwalde

10.01.2020

Kohleausstieg: Bald Einigung über Milliarden-Entschädigung?

Vor fast einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission einen Bericht für einen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Nun ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. » mehr

Kohlegipfel

15.01.2020

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor... » mehr

Unter Tage

16.01.2020

Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung ... » mehr

Protest gegen Kohleausstiegsgesetz

29.01.2020

Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag an der Reihe. » mehr

Videokonferenz mit Länderregierungschefs

27.08.2020

Bundesweites Mindestbußgeld für Maskenverweigerer kommt

Die vielen verschiedenen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden oft kritisiert. Kanzlerin und Ministerpräsidenten finden auch am Donnerstag keine hundertprozentige Übereinstimmung. Einig sind sie sich aber: Es ... » mehr

Bundestag

17.09.2020

Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Wegen der Corona-Krise ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die Kommunen weiter investieren können. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall ICE Schafe Schalkau Tunnel Müß

ICE rammt Schafherde | 23.09.2020 Schalkau Tunnel Müß
» 14 Bilder ansehen

2020-09-22

Feuerwehr-Übung Ilmenau | 22.09.2020
» 17 Bilder ansehen

Großbrand Themar Themar

Großbrand Themar | 22.09.2020 Themar
» 57 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 01. 2020
13:26 Uhr



^