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Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal.



Kabinettssitzung
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Bundeskanzleramt.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Streit über die geplante Grundrente hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die SPD zur Einigung mit der Union aufgerufen.

«Ich schlage hier nach wie vor einen Kompromiss vor», sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei eine Bedürftigkeitsprüfung mit Augenmaß. «Nur so wird es eine Einigung mit der Union geben.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte mit seinem Gesetzentwurf über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Empörung bei der Union hervorgerufen. Laumann bekräftigte, aus seiner Sicht sollten bei der Prüfung, wer eine Aufwertung kleiner Renten bekomme, nur laufende Einkommen berücksichtigt werden. Das angesparte Vermögen oder die Größe der Wohnung solle nicht überprüft werden.

«Das nun vom Bundesarbeitsminister vorgelegte Grundrentenkonzept ist eine Enttäuschung», sagte Laumann. Steuergeld gebe es nicht im Überfluss. «Wir müssen gezielt den Bedürftigen helfen», sagte er. Laumann warf Heil Sturköpfigkeit und ein plattes Wahlkampfmanöver vor. Heils Konzept sei aber auch deshalb eine Enttäuschung, weil er und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Finanzierung mit ungedeckten Schecks arbeiteten. Um die Milliardenkosten für eine Grundrente zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die es noch nicht gibt.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die SPD-Pläne scharf. «Während Europa vor Schicksalstagen steht, veranstaltet die SPD Chaostage in der Koalition», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei grundfalsch, weil sie dem Koalitionsvertrag widerspreche und die Solidarität aller Steuerzahler ausnutze, so Blume.

Der Unions-Haushaltspolitiker Axel Fischer sagte, die Vorschläge von Heil seien «ebenso altbekannte wie abgenutzte Vorratsthemen für einen populistisch-ideologischen Wahlkampf, mit dem die SPD leichtgläubige Wähler beeinflussen möchte». Mit ihrem Vorstoß schade die SPD dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschland, erklärte Fischer der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag).

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union dagegen für falsch. «Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein», sagte er dem «Handelsblatt» (Donnerstag). «Wir dürfen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nicht wie Hartz-IV-Empfänger behandeln.»

Die SPD verteidigt ihre umstrittenen Pläne. «Wir gehen mit einem mutigen Vorschlag in die Debatte», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast der dpa. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Bezüge der Menschen mit kleiner Rente nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem mit der Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer, mit der der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen 2009 von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden war. Mast nannte es richtig, «die Steuerprivilegien für wenige abzuschaffen» und stattdessen die Lebensleistung von Millionen Menschen zu würdigen.

SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Pläne ebenfalls verteidigt: «Die Grundrente ist wichtig für Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben. Sie wird vor allem vielen Frauen und Ostdeutschen helfen», sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, bezeichnete die SPD-Pläne als «geradezu haarsträubend». Er sieht aber die Union in der Mitverantwortung. «CDU und CSU sind mitverantwortlich für diese Rentenpolitik, die seit Jahren voll zu Lasten der Jüngeren geht», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Die Union schaut in dieser Frage seit Wochen nur zu, ohne selbst initiativ zu werden.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
23. 05. 2019
08:28 Uhr

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