Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Ein Bundestag mit weit mehr als 800 Abgeordneten? Das wäre teuer für die Steuerzahler und schwer zu organisieren. Wenn die Parteien sich nicht schnell auf eine Reform des Wahlrechts einigen, kann es aber so kommen - und eine Lösung zeichnet sich bislang nicht ab.



Bundestag
Seit der Wahl 2017 ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor, eigentlich sind nur 598 Abgeordnete vorgesehen.   Foto: Sonja Wurtscheid/dpa

Beim Vorhaben, den aufgeblähten Bundestag wieder zu verkleinern, schwindet die Aussicht auf eine rasche Reform des Wahlrechts.

«Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich», sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der «Rheinischen Post». Dieser Einschätzung widersprach allerdings der Koalitionspartner. «Das Zeitfenster mag sich schließen - zu ist es allerdings noch nicht», versicherte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), bei einer Aktuellen Stunde.

Ein kurzfristiger Kompromiss zeichnete sich bei dieser Parlamentsdebatte allerdings erneut nicht ab. So wandte sich die Union gegen den jüngsten Vorschlag des Koalitionspartners SPD, die Zahl der Abgeordneten auf 690 zu deckeln und darüber hinaus gehende Überhangmandate verfallen zu lassen.

Seit der Bundestagswahl im September 2017 ringen die Parteien ergebnislos um eine Reform des Wahlrechts, weil das Parlament damals auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen war. Ohne eine Neuregelung droht bei der nächsten Wahl sogar eine Vergrößerung auf möglicherweise 800 und mehr Parlamentarier. Regulär sollten es eigentlich nur 598 sein. Doch die Zeit drängt, denn noch in diesem Monat beginnt die Frist, in der die Parteien mit der Aufstellung ihrer Wahlkreiskandidaten beginnen können. Die AfD warb deshalb erneut für eine Verschiebung dieses Termins, um die Zeit für eine Lösungssuche zu verlängern.

Eine Reform halten alle Fraktionen für notwendig. FDP, Linke und Grüne hatten bereits im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, mit dem unter anderem die Zahl der Wahlkreise sinken soll. CDU und CSU wehren sich aber dagegen, die Zahl der Wahlkreise oder der Direktmandate zu verringern. Sie werben stattdessen dafür, für einen Teil der anfallenden Überhangmandate keine Ausgleichsmandate zu gewähren - was jedoch bei den anderen Parteien auf Ablehnung stößt.

Diese machen die Unionsparteien dafür verantwortlich, dass eine Wahlrechtsreform noch nicht zustande gekommen ist. «Bis heute ist es vor allen Dingen die CSU, die jede Lösung blockiert», beklagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Albrecht Glaser von der AfD warnte, dadurch werde Parteien- und Politikverdrossenheit geschürt.

Vor allem CDU und CSU gewinnen bisher in den Wahlkreisen viele Direktmandate, aber 2017 holten sie nur rund 33 Prozent der Zweitstimmen - und liegen in Umfragen derzeit noch darunter. Weil jeder direkt gewählte Abgeordnete derzeit auch in den Bundestag einziehen darf, entfallen viele Überhangmandate auf die Union. Im Gegenzug bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate, damit das Kräfteverhältnis wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

Bundestagsvizepräsident Oppermann sagte, eine Deckelung könne noch beschlossen werden. Er forderte CDU und CSU zu Kompromissbereitschaft auf. Die Union sei jetzt die einzige Fraktion, die keine beschlossene Position habe. «Ich hoffe, dass sie trotzdem den Ernst der Lage erkannt hat», sagte Oppermann. «Das Vertrauen in die Institution des Deutschen Bundestages steht auf dem Spiel.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 03. 2020
18:17 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alternative für Deutschland Ansgar Heveling Bundestagsvizepräsidenten CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Deutscher Bundestag FDP SPD SPD-Fraktion Thomas Oppermann Wahlen zum Deutschen Bundestag Wahlrechtsreformen Wahlsysteme Überhangmandate
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

30.06.2020

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. » mehr

Bundestag

29.06.2020

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie a... » mehr

Ralph Brinkhaus

28.06.2020

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befür... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. » mehr

Bundestag

27.12.2019

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Muellverbrennung

Brand Müllverbrennung Zella-Mehlis | 02.08.2020 Zella-Mehlis
» 25 Bilder ansehen

Waldbrand Lauscha

Waldbrand Lauscha | 02.08.2020 Lauscha
» 7 Bilder ansehen

Großeinsatz im Schwimmbad Lauscha

Chlor im Schwimmbad Lauscha ausgetretten |
» 21 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 03. 2020
18:17 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.