Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Rechtsextreme rufen zum Protest gegen kritische Journalisten in Hannover auf. Die Polizei scheitert mit einem Demo-Verbot vor Gericht. Der Gegenprotest stellt den NPD-Aufmarsch zahlenmäßig klar in den Schatten.



Protest gegen Rechtsextreme
Teilnehmer einer Gegendemonstration im Zentrum von Hannover.   Foto: Ole Spata/dpa » zu den Bildern

Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten.

Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

«Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde», sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Kundgebung des Bündnisses «bunt statt braun». «Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien», sagte Pistorius. «Es wird eine Grenze überschritten.» Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht würden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demonstration zu unterbinden.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zunächst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Ein Totalverbot der Demo sei nicht verhältnismäßig, erklärten die Gerichte ihre Entscheidung. Einem führenden NPD-Vertreter verbot die Polizei allerdings, in Hannover zu reden. Die Befürchtung war, dass er strafbare Äußerungen tätigen könnte.

Auch Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sprach auf der Zentralkundgebung: «Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten.» Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hätten in Hannover keinen Platz. «Das Wichtigste ist: Wir sind mehr.»

Lautstark und bunt war der Protest entlang der Demonstrationsroute der NPD durch die Südstadt von Hannover. Daran beteiligten sich viele Hundert junge Leute, aber auch Anwohner und ältere Menschen. «Ganz Hannover hasst die NPD», sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-Unterstützer die von einem großen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen. Ein junger Mann wedelte mit einer Israel-Flagge, «Aufstehen gegen Rassismus» stand auf einem Transparent.

Der Deutsche Presserat forderte Politik und Sicherheitskräfte auf, dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einzuräumen und die dort Tätigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen. An die Justiz appellierte der Presserat, bei der Abwägung

zwischen Grundrechten besonders sensibel zu beachten, dass die

öffentliche Brandmarkung einzelner Personen in radikalen

politischen Konzepten eine propagandistische Vorstufe zur Anwendung

körperlicher Gewalt sein könne. Die NPD-Demonstration hatte sich gegen namentlich genannte Journalisten gerichtet, die kritisch über die rechte Szene berichten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 11. 2019
20:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Boris Pistorius Bundesverfassungsgericht Demonstranten Demonstrationen Deutsche Presseagentur Gegendemonstranten Hass Hetzerinnen und Hetzer NPD Nationalsozialisten Niedersächsische Ministerpräsidenten Polizei Rechte Szene Rechtsextremisten SPD Stephan Weil Twitter Öffentlichkeit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Auf die Straße

01.08.2020

Berlin: 20.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Auflagen

Sie selbst sehen sich als mündige Bürger und halten Corona für Propaganda. Gegner sprechen von «Covidioten». Der Protest gegen die staatlichen Auflagen lockt Tausende in Berlins Mitte. Bis die Polizei einschreitet. » mehr

Rauch und Flammen

09.09.2020

Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten

Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer. » mehr

«Querdenken 711»-Demonstration in Berlin

26.08.2020

Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin verboten

Nach der Demonstration gegen die Corona-Regeln am 1. August in Berlin wollten die Protestierer noch einen draufsetzen: Es sollten noch mehr Menschen gegen Masken und Abstände auf die Straße gehen. Der Senat macht da nich... » mehr

Reichstagstreppe

30.08.2020

Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstagstreppe

Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen stürmen auf die Treppe des Reichstags. Zunächst nur wenige Polizisten stellen sich ihnen noch in den Weg. Politiker zeigten sich über die Szenen bestürzt. » mehr

Absperrgitter vor dem Reichstag

28.08.2020

Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

Im Streit um eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor. » mehr

Alexanderplatz

16.05.2020

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

Erneut äußern Bürger - unter ihnen auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - in einigen deutschen Städten ihren Unmut über den Lockdown. Der Protest bleibt weitgehend friedlich. In München lassen sich Demonstranten ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Sügemi Themar Themar

Brand SÜGEMI Themar | 22.09.2020 Themar
» 11 Bilder ansehen

Sperrmüllhaufen brennt in Suhl-Nord Suhl

Brand Suhl-Nord | 21.09.2020 Suhl
» 3 Bilder ansehen

Sommerausklang_schubert Suhl

Sommerausklang Olaf Schubert | 20.09.2020 Suhl
» 77 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 11. 2019
20:04 Uhr



^