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Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen Anträgen mit der Linken und der AfD kooperieren?



Marcus Weinberg
CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Alle 15 Mandate der CDU wurden über Wahlkreismandate vergeben.   Foto: Michael Kappeler/dpa

Angesichts des guten Abschneidens von SPD und Grünen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl diskutiert die geschwächte CDU über ihre künftige Rolle.

«Dieses Wahlergebnis und die Konsequenzen daraus müssen wir erst einmal verdauen», sagte Fraktionschef André Trepoll zu den 11,2 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Hamburger CDU. «Die für uns wahrscheinlichste Rolle als einzige bürgerliche Oppositionskraft stellt uns vor enorme Herausforderungen und bringt eine große Verantwortung mit sich.»

Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) übte scharfe Kritik am bisherigen Kurs der Partei und forderte personelle Konsequenzen. «Wir hatten jetzt neun Jahre Chaos. Es muss aufgeräumt werden. Und zwar richtig», sagte Ahlhaus der «Bild»-Zeitung (Dienstag). Spitzenkandidat Marcus Weinberg sei der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen. Eine Hinwendung zu den Grünen lehnt der Ex-Bürgermeister ab, der 2010-2011 im Amt war und Olaf Scholz unterlegen war.

Sollten SPD und Grüne erneut eine Koalition eingehen, hätten sie in der Bürgerschaft eine Zweidrittelmehrheit. Die Sozialdemokraten bekommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 54 Sitze, die Grünen 33, zusammen also 87. Dem Parlament werden nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 123 Abgeordnete angehören, die Zweidrittelmehrheit läge bei 82 Stimmen.

Die schwache Opposition wäre bei wichtigen Anträgen auf Zusammenarbeit angewiesen. Trepoll forderte, die Wahrung der Minderheitenrechte im Parlament, wie ein Aktenvorlageersuchen oder die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, müsse neu geregelt werden. Auf ein Viertel der Stimmen - also 31 - käme die CDU (15 Abgeordnete) nur zusammen mit der Linken (13), der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein und zumindest zwei AfD-Abgeordneten (7).

Die FDP-Spitzenkandidatin gewann in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Direktmandat, während ihre Partei nach dem vorläufigen Endergebnis unter der Fünf-Prozenthürde blieb. Um die vom Gesetz vorgeschriebene ungerade Zahl der Bürgerschaftsabgeordneten zu wahren, gibt es ein Ausgleichsmandat. Dieses geht nach Angaben von Landeswahlleiter Oliver Rudolf an die Linke.

Ahlhaus monierte, die CDU habe sich inhaltlich zuletzt selbst aufgegeben: «Für welche Inhalte sollten konservativ orientierte Bürger uns denn wählen? Wer Grün will, wählt doch gleich das Original.» Als neuen Landeschef der CDU schlug er den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß vor. Der hätte «absolut das Zeug dazu».

Ploß sagte dazu: «Das ist keine Äußerung, die mit mir abgesprochen war.» Er kündigte an, der Landesverband werde «in den nächsten Wochen gemeinsam besprechen, wer wo seinen Platz hat und wie wir uns als Team für die nächsten Jahre aufstellen können, um wieder erfolgreich zu sein.»

Die Fraktionsspitze soll am 16. März neu bestimmt werden. Trepoll beharrt offensichtlich nicht auf seinem Chefposten: «Da ich ein Teamspieler bin, ist es mein Ziel, dass auch die neue Fraktion gute gemeinsame Entscheidungen für die Fraktionsführung treffen wird.»

Veröffentlicht am:
25. 02. 2020
16:47 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
25. 02. 2020
16:47 Uhr



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