Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile.



Solidaritätszuschlag
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.   Foto: Roland Weihrauch

Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden.

Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall erst ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die teilweise Abschaffung würde den Bund pro Jahr rund zehn Milliarden Euro kosten. In der Union wird eine vollständige Abschaffung gefordert - Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten zuletzt aber gewarnt, angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume müsse das womöglich hintenan gestellt werden.

Die FDP dagegen hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Das sei «nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar», sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Andernfalls riskiert die Bundesregierung nach Einschätzung der FDP einen «offenen Verfassungsbruch» und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeute ein gewaltiges Risiko für den Haushalt.

Nach Ansicht von Papier ist der Solidaritätszuschlag für Ausnahmesituationen vorgesehen und deswegen tendenziell vorübergehend. Werde dagegen dauerhaft mehr Geld benötigt, müssten die Regelsteuern, etwa die Einkommenssteuer, angepasst werden. Höhere Einkommenssteuern müssten aber - anders als die Mittel aus dem Soli - mit den Ländern geteilt werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte das Gutachten. «Es wäre ein Rechtsbruch und dazu noch ein tiefer Vertrauensbruch, den Solidaritätszuschlag im 30. Jahr nach Mauerfall nur für einen Teil der Steuerzahler ausfallen zu lassen», erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die damalige Unionsspitze haben einen schweren Fehler gemacht, als sie der Teil-Abschaffung im Koalitionsvertrag zustimmte. Es sei gut, dass sich die neue Partei- und Fraktionsspitze «deutlich vernehmbarer» für eine komplette Soli-Abschaffung einsetze.

Die Finanzpolitikerin der Grünen, Lisa Paus, dagegen kritisierte die FDP für Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienern und Superreichen. «Eine ersatzlose Abschaffung wäre weder finanzierbar, noch gerecht», erklärte sie. Papiers Gutachten lasse völlig außer acht, dass der Soli erhalten bleiben könne, wenn man ihn umwidme - und beispielsweise für Infrastruktur, Kitas und Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen einsetze. Die Grünen schlagen deshalb einen «Soli Gleichwertige Lebensverhältnisse» vor.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 05. 2019
18:01 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Besserverdiener Bundesverfassungsgericht CDU CSU Christian Dürr Einkommensteuer FDP FDP-Fraktion Finanzminister Finanzpolitiker Große Koalition Grundgesetz Hans-Jürgen Papier Koalitionsvertrag Olaf Scholz Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Solidaritätszuschlag Wolfgang Steiger
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Grundsteuer

02.05.2019

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger? » mehr

Finanzminister Scholz

09.05.2019

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

Nahles und Brinkhaus

15.05.2019

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten? » mehr

Scholz und Heil in Berlin

21.05.2019

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Ein von Anfang an umstrittenes Steuerprivileg soll zur Finanzierun... » mehr

Staatseinnahmen

11.05.2019

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialdemokraten jetzt Unter... » mehr

Debatte über CO2-Steuer

01.05.2019

Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch

Der Vorschlag einer CO2-Steuer für den Klimaschutz sorgt in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, der Finanzminister zögert. Aber in einem Punkt sind CDU, CSU und SPD sich völlig ein... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schmalkaldener PrachtParade Schmalkalden

Prachtparade Schmalkaden Samstag | 25.05.2019 Schmalkalden
» 31 Bilder ansehen

25. Feuerwehr-Jugendleistungsmarsch in Eisfeld Eisfeld

25. Jugendleistungsmarsch | 25.05.2019 Eisfeld
» 11 Bilder ansehen

Schmalkalden feiert „Am Walperloh“ - Mit dem Schweizer Star-DJ Antoine Schmalkalden

Prachtparade Schmalkalden Freitag | 24.05.2019 Schmalkalden
» 20 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 05. 2019
18:01 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".