Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Grundrenten-Kompromiss kostet bis zu 4,8 Milliarden pro Jahr

Seit Monaten ringen Union und SPD um einen Kompromiss für die geplante Grundrente - nun soll eine Arbeitsgruppe erstmals tagen. Herauskommen könnte eine milliardenschwere Reform.



Rentenbescheid
Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor.   Foto: Jens Kalaene

Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor.

Es sei vorgesehen, dass die jährlichen Belastungen bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro steigen, sagte der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring der «Wirtschaftswoche».

An diesem Freitag tagt erstmals eine von den Koalitionsspitzen vereinbarte hochrangige Arbeitsgruppe, an der auch Mohring teilnimmt. Mit einem Durchbruch bereits an diesem Freitag wurde in der Koalition nicht gerechnet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls der Gruppe angehört, äußerte sich zuversichtlich. «Ich setze auf eine mögliche schnelle Einigung. Wir wollen die Lebensleistung von Menschen stärker honorieren, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben», sagte Schwesig in Schwerin.

Nach Schwesigs Worten werden vor allem zwei Gruppen von der angestrebten Grundrente profitieren. Dies seien Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland. «Es geht jetzt die Generation in Rente, die nach 1990 die ostdeutschen Länder neu aufgebaut und dabei oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet hat.»

Mohring sagte, für Bezieher einer Grundrente werde es nur eine vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung geben. Ziel sei eine Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen, also ohne dass es eines Antrags bedürfte. «Maßgeblich ist dabei das Einkommen im Alter», sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober. Vermögen müsse nicht extra ausgewiesen werden. «Wer im Alter beispielsweise ein selbst genutztes Haus bewohnt, soll nicht seinen Anspruch auf die Grundrente verlieren.» Eine entsprechende Kompromisslinie zwischen Union und SPD war bereits vergangene Woche bekanntgeworden.

Heil hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem rund drei Millionen Menschen mit kleiner Rente von dem Rentenaufschlag profitieren sollen. Zur Hälfte soll dies laut dem Heil-Konzept aus Steuermitteln und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden. Dem möglichen Kompromiss zufolge könnte die Zahl der Grundrentenberechtigten womöglich auf zwei Millionen Menschen sinken.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: «Wir sind da sehr offen für konstruktive Gespräche und vor allem eine gute Lösung. Aber wir sind umgekehrt auch nach wie vor skeptisch, was eine Erweiterung der Grundrente weit über den Koalitionsvertrag hinaus anginge.» Das Land werde sich auch mit Konjunktursorgen plagen. Da müsse man dann auch die Kraft und die finanziellen Möglichkeiten haben, Deutschland aus der konjunkturellen Delle herauszuführen.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte: «Die Grundrente ist eine stark überteuerte Sozialleistung, die Milliarden kostet und Steuer- und Beitragszahler zusätzlich belastet.» Sie sei nicht zielgenau, denn wirklich von Altersarmut bedrohte Menschen in der Grundsicherung hätten darauf praktisch keinen Anspruch.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
22:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Altersarmut CDU CSU-Generalsekretär Konjunkturelle Entwicklung Landtagswahlen in Thüringen Manuela Schwesig Markus Blume Mecklenburg-Vorpommerische Ministerpräsidenten Mike Mohring Renten SPD Schlechte Konjunkturdaten Sozialleistungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

23.10.2019

Grundrente rückt näher - Umfang noch offen

Bei der Grundrente machen Union und SPD allmählich ernst. Ihre Experten vertagen sich zwar erneut. Doch ein Scheitern wäre inzwischen eine Überraschung. » mehr

Renten

27.09.2019

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede... » mehr

Söder und Scheuer

15.01.2020

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt. » mehr

Grundrente

11.10.2019

Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

Monatelang schwelt der Streit zwischen Union und SPD bereits. Es geht um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Neue Verhandlungen sollten der Lösung des Streits eigentlich näher kommen. » mehr

Beratungsstelle

19.09.2019

Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt. » mehr

Nord Stream 2

18.12.2019

Sanktionen: USA wollen Nord Stream 2 verhindern

Das US-Parlament hat Sanktionen beschlossen, um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch zu stoppen - gegen den Widerstand Deutschlands. Einigen beteiligten Firmen und Managern droht nun Ungemach. Russland wirft den USA dr... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auto überschlägt sich und landet auf Dach Suhl

Unfall Suhl | 23.01.2020 Suhl
» 6 Bilder ansehen

Schulbusunfall nahe Eisenach Berka vor dem Hainich

Schulbusunglück nahe Eisenach | 23.01.2020 Berka vor dem Hainich
» 10 Bilder ansehen

Einfamilienhaus brennt in Schmalkalden Schmalkalden

Brand in Schmalkalden | 23.01.2020 Schmalkalden
» 3 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
22:49 Uhr



^