Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Grundrenten-Kompromiss kostet bis zu 4,8 Milliarden pro Jahr

Seit Monaten ringen Union und SPD um einen Kompromiss für die geplante Grundrente - nun soll eine Arbeitsgruppe erstmals tagen. Herauskommen könnte eine milliardenschwere Reform.



Rentenbescheid
Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor.   Foto: Jens Kalaene

Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor.

Es sei vorgesehen, dass die jährlichen Belastungen bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro steigen, sagte der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring der «Wirtschaftswoche».

An diesem Freitag tagt erstmals eine von den Koalitionsspitzen vereinbarte hochrangige Arbeitsgruppe, an der auch Mohring teilnimmt. Mit einem Durchbruch bereits an diesem Freitag wurde in der Koalition nicht gerechnet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls der Gruppe angehört, äußerte sich zuversichtlich. «Ich setze auf eine mögliche schnelle Einigung. Wir wollen die Lebensleistung von Menschen stärker honorieren, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben», sagte Schwesig in Schwerin.

Nach Schwesigs Worten werden vor allem zwei Gruppen von der angestrebten Grundrente profitieren. Dies seien Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland. «Es geht jetzt die Generation in Rente, die nach 1990 die ostdeutschen Länder neu aufgebaut und dabei oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet hat.»

Mohring sagte, für Bezieher einer Grundrente werde es nur eine vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung geben. Ziel sei eine Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen, also ohne dass es eines Antrags bedürfte. «Maßgeblich ist dabei das Einkommen im Alter», sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober. Vermögen müsse nicht extra ausgewiesen werden. «Wer im Alter beispielsweise ein selbst genutztes Haus bewohnt, soll nicht seinen Anspruch auf die Grundrente verlieren.» Eine entsprechende Kompromisslinie zwischen Union und SPD war bereits vergangene Woche bekanntgeworden.

Heil hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem rund drei Millionen Menschen mit kleiner Rente von dem Rentenaufschlag profitieren sollen. Zur Hälfte soll dies laut dem Heil-Konzept aus Steuermitteln und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden. Dem möglichen Kompromiss zufolge könnte die Zahl der Grundrentenberechtigten womöglich auf zwei Millionen Menschen sinken.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: «Wir sind da sehr offen für konstruktive Gespräche und vor allem eine gute Lösung. Aber wir sind umgekehrt auch nach wie vor skeptisch, was eine Erweiterung der Grundrente weit über den Koalitionsvertrag hinaus anginge.» Das Land werde sich auch mit Konjunktursorgen plagen. Da müsse man dann auch die Kraft und die finanziellen Möglichkeiten haben, Deutschland aus der konjunkturellen Delle herauszuführen.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte: «Die Grundrente ist eine stark überteuerte Sozialleistung, die Milliarden kostet und Steuer- und Beitragszahler zusätzlich belastet.» Sie sei nicht zielgenau, denn wirklich von Altersarmut bedrohte Menschen in der Grundsicherung hätten darauf praktisch keinen Anspruch.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
22:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Altersarmut CDU CSU-Generalsekretär Konjunkturelle Entwicklung Landtagswahlen in Thüringen Manuela Schwesig Markus Blume Mecklenburg-Vorpommerische Ministerpräsidenten Mike Mohring Renten SPD Schlechte Konjunkturdaten Sozialleistungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

23.10.2019

Grundrente rückt näher - Umfang noch offen

Bei der Grundrente machen Union und SPD allmählich ernst. Ihre Experten vertagen sich zwar erneut. Doch ein Scheitern wäre inzwischen eine Überraschung. » mehr

Manuela Schwesig

12.05.2020

Schwesig nach Krebs-Therapie: «Ich bin wieder gesund»

Vor acht Monaten gab Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekannt, dass sie Brustkrebs hat. Jetzt hat die SPD-Politikerin die Therapie gut überstanden. Und eine Botschaft. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

12.04.2020

Bundeswehr-Hilfe bei Corona-Lockerungen angeboten

Kommende Woche wird über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Soldaten könnten bei möglichen Regel-Lockerungen unterstützen. Experten legen Maßgaben vor. Und eine Umfrage zeigt, wie die Deutschen zu einer Ma... » mehr

Merkel und Laschet

24.02.2020

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. » mehr

Jens Spahn

26.03.2020

Spahn sieht «Ruhe vor dem Sturm»

Der Bevölkerung wird viel zugemutet, um das Coronavirus in Schach zu halten. Die allermeisten finden die weitreichenden Kontaktsperren sinnvoll. Gesundheitsminister Spahn schwört auf weitere Anstrengungen ein. » mehr

Barbara Borchardt

19.05.2020

Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Autokonzert mit Radio Doria Erfurt

Autokonzert mit Radio Doria | 24.05.2020 Erfurt
» 36 Bilder ansehen

Heidewitzka Auto-Festival Meiningen

Heidewitzka Auto-Festival Meiningen |
» 56 Bilder ansehen

Autokonzert in Erfurt mit Heinz Rudolf Kunze

Autokonzert mit Heinz Rudolf Kunze Erfurt |
» 26 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
22:49 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.