Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch.



Grundgesetz
Artikel 3 des Grundgesetzes über Gleichheit vor dem Gesetz.   Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offen für eine Debatte über die Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Zu dieser Frage seien in den vergangenen Tagen «nachdenkenswerte Argumente» vorgebracht worden, fügte er hinzu. Eine breite Debatte dazu in Parlament und Gesellschaft sei wünschenswert, schließlich gelte es vor einer möglichen Änderung des Textes mancherlei zu bedenken.

Für eine Streichung des Begriffes sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aus. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag), die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten damals «Diskriminierungsgründe formuliert, unter denen Menschen während der Naziherrschaft zu leiden hatten». Die Begrifflichkeit sei zu der Zeit auch richtig gewesen. «Aber wir sind heute in der Diskussion deutlich weiter. Deshalb sollten wir uns im Kampf gegen Rassismus dazu Damit keine Lücke entstehe sollte der Schutz mit einer anderen Formulierung gewährleistet werden.

Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, schlugen ihren Amtskollegen bei Union, SPD, FDP und Linken vor, einen «breiten Konsens der demokratischen Fraktionen» zu suchen. Einen konkreten Vorschlag für die Änderung schickten sie gleich mit: Demnach soll das Wort «Rasse» gestrichen und durch den Begriff «rassistisch» ersetzt werden. Der Brief und der Gesetzentwurf liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Im Grundgesetz heißt es: «Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.»

Konkret schlagen die Grünen nun vor, den Satz so zu formulieren: «Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.» Angefügt werden soll zudem der Satz: «Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.»

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, warf den Grünen vor, sie wollten, «durch Begriffszensur der Wirklichkeit einen linken Deutungsrahmen» aufzwingen. Anstatt den Ausdruck «rassistisch» in den Grundgesetz-Artikel einzufügen, wäre es denkbar «Rasse» durch «ethnische Herkunft» zu ersetzen.

«Der Begriff "Rasse" entspricht weder dem heutigen Sprachgebrauch noch ist er wissenschaftlich korrekt», erklärte der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat. Sein Vorsitzender, Memet Kilic sagte, Deutschland habe aus den Verbrechen der NS-Zeit gelernt und das müsse sich auch in der Sprache widerspiegeln - «denn der steigende Rassismus und der zunehmende Rechtsextremismus zeigen, dass die Lehren noch nicht in allen Köpfen der Gesellschaft angekommen sind.»

Die Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz hätte nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Daniel Thym, vor allem symbolische Bedeutung. Schließlich finde sich das Wort auch in anderen Dokumenten, die Bundestag und Bundesrat nicht ändern könnten - wie etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem spiele der Begriff in der Praxis deutscher Gerichte keine große Rolle, erklärte der Jurist. «Solche Symbole können aber wichtig sein, um zu verdeutlichen, dass es keine Rassen gibt und man Menschen nicht wegen des Aussehens diskriminieren darf.»

Amnesty International hält verpflichtende «Antirassismus-Trainings» für alle Mitarbeiter der deutschen Sicherheitsbehörden und der Justiz für sinnvoll und notwendig. «Erste Pilotprojekte in der Justiz und bei der Bundespolizei waren ein wichtiger Anfang, jetzt müssen die Trainings flächendeckend etabliert werden», forderte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. «Es geht nicht darum, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen oder zu beschuldigen - es geht um die Professionalisierung der Polizeiarbeit, um Transparenz und um die Übernahme von Verantwortung», erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko.

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium planen gemeinsam eine Studie zum sogenannten racial profiling bei der Polizei. Von racial profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. Anlass für die geplante Studie sei ein Bericht der Europäischen Kommission für Rassismus und Intoleranz vom vergangenen März, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Studie soll nicht nur die Bundespolizei umfassen, sondern auch die Polizeibehörden der Länder.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 06. 2020
16:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Amnesty International Anton Hofreiter Bundesjustizminister Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerium der Justiz Bundesministerium des Innern Bundespolizei CDU Christine Lambrecht Das dritte Reich Deutsche Presseagentur Deutsche Sicherheitsbehörden Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Europäische Kommission FDP Grundgesetz Katrin Göring-Eckardt Menschenrechtsorganisationen Polizei Polizeibehörden Polizistinnen und Polizisten Regierungssprecher SPD Sachverständigenräte der Bundesrepublik Deutschland Steffen Seibert
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Polizeikontrolle

07.07.2020

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem i... » mehr

Protest

14.09.2020

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Flüchtlingslager Moria

11.09.2020

Merkel und Macron: Nehmen minderjährige Flüchtlinge auf

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf Lesbos durften Hunderte Minderjährige die Insel verlassen. Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen. Für Griechenland steht unterdessen fest:... » mehr

Nord Stream 2

04.09.2020

Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

Ihren markigen Ankündigungen nach der Vergiftung Alexey Nawalnys müssen Nato und EU wohl bald Taten folgen lassen - sonst fällt die Drohkulisse gegenüber Russland in sich zusammen. Zumal der Kreml sich nicht unter Zugzwa... » mehr

Flüchtlinge

15.09.2020

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteili... » mehr

SPD-Chefin Esken

08.06.2020

Esken: Latenter Rassismus in Polizei

Rassistische Gewalt ist auch in Deutschland ein Problem, wie eine brutale Attacke auf einen Studenten im Saarland zeigt. Deshalb findet es die Bundesregierung gut, wenn gegen Rassismus demonstriert wird. In Corona-Zeiten... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sommerausklang_schubert Suhl

Sommerausklang Olaf Schubert | 20.09.2020 Suhl
» 77 Bilder ansehen

12. Oldtimerausfahrt Suhl

12. Oldtimerausfahrt Museum Suhl | 19.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Provinzschrei-Konzertreihe Wenzel im Trio

Provinzschrei Wenzel im Trio |
» 50 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 06. 2020
16:59 Uhr



^