Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Grüne wollen Fliegen verteuern und Aus für neue Ölheizungen

16 Seiten umfasst das neue Klimakonzept der CSU. Vieles darin ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen, die das Klima schützen, die Wirtschaft fördern und die Geldbeutel der Bürger entlasten sollen.



Flugzeug der Lufthansa
Die Grünen im Bundestag wollen Fliegen über höhere Steuern verteuern.   Foto: Boris Roessler » zu den Bildern

Die Grünen im Bundestag wollen Fliegen über höhere Steuern verteuern und ein Verbot für neue Ölheizungen. Die Bundesregierung müsse «endlich handeln» und solle «keine neuen Ölheizungen mehr zulassen», heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion bei ihrer Klausur in Weimar fasste.

Beim Fliegen fordern die Grünen ein Ende der Subventionen: Auf Kerosin sollten wie auf Diesel oder Benzin Energiesteuern erhoben werden, auf alle Flugreisen solle die Mehrwertsteuer anfallen, heißt es dort weiter.

Bis das geregelt sei, solle die Flugverkehrssteuer verdoppelt werden. Flughäfen, die keinen Gewinn machten, sollten nicht gefördert werden. Für «besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und laute Flieger» sollen nach dem Willen der Grünen die Start- und Landegebühren steigen.

In ihrem 16-seitigen Klimaschutzprogramm mit dem Titel «Handeln jetzt! Jedes Zehntelgrad, jeder Monat, jede Maßnahme zählt» schlagen die Grünen mehr als 70 Einzelmaßnahmen vor, darunter auch Fördermaßnahmen und Investitionen - etwa wenn Menschen, die im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung wohnen, diese klimafreundlicher machen. Die Kaufprämie für Elektroautos wollen sie ersetzen durch eine Reform der Pkw-Steuer, die emissionsarme Autos begünstigt und klimaschädliche Autos für die Besitzer teurer macht.

Die CSU will dagegen den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte kräftig steuerlich fördern. Wer sich höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden «Klimastrategie» der CSU hervor, die auf der Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag beschlossen werden soll - das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

«Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen», heißt es in dem Papier.

Der «Klimabonus» soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden. Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030: «Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern», heißt es in dem 16-seitigen Papier. Auch die energetische Modernisierung von Betriebsgebäuden soll steuerlich gefördert werden.

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen - hier präferiert die CSU die Ausweitung des Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Dabei plädiert die CSU für eine Übergangszeit auch für ein nationales Emissionshandelssystem in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr. Für den CO2-Preis sollen nach CSU-Idee Preisobergrenzen und -untergrenzen festgelegt werden.

Weitere Punkte des CSU-Konzepts sind die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent, die bundesweite Einführung von 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, wie Bayern dies für Schüler und Auszubildende angekündigt hat, sowie die Begünstigung von E-Dienstwagen und eine stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer. Die Umlage für erneuerbare Energien soll schrittweise gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht werden.

Eine «Kampfpreis-Steuer» für Billigflüge, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt vorgeschlagen hatte, findet sich in dem Papier nicht. Allerdings heißt es in dem entprechenden Passus sehr wohl: «Darüber hinaus wollen wir mit einer nachhaltigen Preisgestaltung im Flugverkehr dafür sorgen, dass Bahn- und Busfahrten zu einer echten kostengünstigen Alternative zu Inlandsflügen werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2019
15:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt CSU CSU-Vorstand Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Elektroautos Energieeffizienz und Energieeinsparung Entfernungspauschale Flugreisen Haushaltsgeräte KFZ-Steuer Kerosin Luftverkehr SPD Verkehr Verschrottungsprämie
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ankunft

03.06.2020

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teu... » mehr

Olaf Scholz

01.06.2020

Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen aus allen Richtungen,... » mehr

Kfz-Steuer

18.09.2020

Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Um Klimaziele zu erreichen, sind deutlich mehr E-Autos nötig. Damit Kunden umsteigen, wird nun die Kfz-Steuer geändert. Doch wirkt die Reform? » mehr

Tempolimit 130

04.02.2020

Kampf ums Tempolimit: Umwelthilfe kontert CSU-Kampagne

So richtig weg war das Reizthema nie: Soll auch in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen kommen? Jetzt zieht die Debatte weiter an. Und wie wäre es eigentlich mit Ausnahmen von einem Limit? » mehr

Spritschlucker

12.06.2020

Für mehr Klimaschutz: Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so in Ordnung - Umwelt... » mehr

Andreas Scheuer

01.10.2020

Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdruck. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wohnungsbrand Oberhof

Brand Oberhof Schloßbergstraße |
» 23 Bilder ansehen

Brand Halle Lengfeld

Brand Halle Lengfeld | 25.10.2020
» 6 Bilder ansehen

Keramikmarkt Römhild

Keramikmarkt Römhild |
» 45 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2019
15:56 Uhr



^