Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Grüne für Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

Die Grünen schlagen vor, wie das Dickicht aus Sozialleistungen für Kinder gelichtet werden könnte. Geringverdiener sollen mehr bekommen, Familien ab 148.000 Euro Jahreseinkommen weniger. Die Linke sieht eine Chance, gemeinsame Sache zu machen.



Vorgestellt
Annalena Baerbock (r) und Katrin Göring-Eckardt stellen in der Bundespressekonferenz das Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Foto: Kay Nietfeld   Foto: dpa » zu den Bildern

Eltern sollen nach dem Willen der Grünen künftig pro Kind eine Grundsicherung von 280 Euro monatlich bekommen. Familien mit kleinem Einkommen soll zusätzlich ein «GarantiePlus-Betrag» zustehen, der vom ihrem Einkommen und dem Alter der Kinder abhängt.

Mit der Kindergrundsicherung wollen die Grünen das komplizierte System aus Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Satz für Kinder ablösen und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellten das Konzept in Berlin vor.

Das Geld soll automatisch ausgezahlt werden können, damit alle Familien auch wirklich bekommen, was ihnen zusteht. Eltern sollen dafür dem Datenaustausch zwischen Behörden zustimmen können. «Wir wollen, dass Zeit für Kinder da ist, nicht für die Formulare», sagte Göring-Eckardt. Den Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen bekomme derzeit nur ein Drittel der Berechtigten, weil viele nichts davon wüssten, der Antrag zu kompliziert sei oder sie sich schämten. In Deutschland ist rund jedes fünfte Kind von Armut bedroht.

Der «GarantiePlus»-Betrag soll Familien zustehen, die Sozialgeld bekommen, und einem Teil derer, die bisher Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Pro Kind im Alter von bis zu fünf Jahren bekämen diese Eltern insgesamt Stand jetzt höchstens 364 Euro im Monat, bis 13 Jahre 475 Euro, ab 14 Jahre 503 Euro. Wo zusätzliches Geld nötig ist, soll es weiterhin gesondert beantragt werden können. Mehr- und Einmalbedarfe sollen im Sozialhilferecht erhalten bleiben.

Die Grünen rechnen vor, dass mit ihrem Konzept Familien ab einem Einkommen von 148.000 Euro im Jahr und mehr wegen des wegfallenden Kinderfreibetrags bei den Steuern unterm Strich weniger hätten. Das würde auch ihre eigene Familie betreffen, sagte Baerbock, die verheiratet ist und zwei Kinder hat. Alleinerziehende, deren Armutsrisiko besonders hoch ist, sollen zusätzlich über eine Neuberechnung der Mindestbedarfe und damit des Mindestunterhalts profitieren.

Für die Reform veranschlagen die Grünen zusätzliche Kosten von 10 Milliarden Euro im Jahr. Das sei finanzierbar, wenn etwa umweltschädliche Subventionen abgebaut würden, sagte Göring-Eckardt.

Eine Kindergrundsicherung fordern die Grünen schon länger, bisher hatten sie aber kein Konzept mit genauen Zahlen. Damit will die Partei, deren Kernthema Umwelt und Klimaschutz ist, ihr soziales Profil schärfen. In Umfragen sind die Grünen derzeit mit der Union auf Augenhöhe oder sogar stärkste Kraft.

Auch SPD und Linke wollen eine Grundsicherung für Kinder. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, sie begrüße dazu «jeden konzeptionellen Input». Es bleibe aber unklar, wie die Grünen auf die sehr unterschiedlichen Angebote der Infrastruktur und Kita, Ganztagsschule und Teilhabe für die Kinder reagieren wollten.

«Eine Kindergrundsicherung kann auch ein gemeinsames Mitte-Links-Projekt sein», sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Parteichefin Katja Kipping mahnte: «Den Grünen muss klar sein, dass sie eine Kindergrundsicherung in einer Regierung mit der CDU nicht durchsetzen können.»

Die FDP kritisierte, die Pläne der Grünen beschränkten sich zu sehr auf die materielle Existenzsicherung. «Kinder brauchen darüber hinaus vor allem mehr Bildung und Teilhabe», sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Grigorios Aggelidis. Das Kinderchancengeld, das die FDP wolle, bündele die Familienleistungen und weite Unterstützungsangebote deutlich aus.

Der CSU-Familienpolitiker Stephan Stracke sagte, nur wenn die Situation der ganzen Familie gut sei, gehe es auch den Kindern gut. Die Pläne der Grünen verminderten die Erwerbsanreize für die Eltern. Er verwies - wie auch die SPD - auf die zusätzliche Unterstützung, die Familien von Juli an über das «Starke-Familien-Gesetz» zustünden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
15:52 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alleinerziehende Mütter Annalena Baerbock Armut bei Kindern Armutsgefährdung CDU Die Linke Dietmar Bartsch FDP Familienleistungen Familienpolitik Katja Kipping Katja Mast Katrin Göring-Eckardt Kindergeld Niedrigverdiener SPD Sozialgeld Sozialleistungen Starke-Familien-Gesetz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Einkommen

01.08.2019

Studie: Ärmeren Familien reicht Einkommen oft nicht

Ein Verband hat sich Einkommen und Ausgaben von finanzschwachen Familien angeguckt - und schlägt Alarm. Viele würden immer mehr abgehängt. Die Regierung will die Kritik so nicht gelten lassen. » mehr

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder

12.04.2019

Mehr Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

13 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, etwa zwei Millionen gelten als armutsgefährdet. Die Bundesregierung will mit ihrem «Familienstärkungsgesetz» Kinderarmut verhindern. » mehr

Brieftasche

12.09.2019

Altersarmut in Deutschland droht deutlich zu wachsen

Es klingt beunruhigend: Mehr als jeder fünfte Rentner könnte in 20 Jahren ins Armutsrisiko rutschen, haben Forscher analysiert. Wäre die umstrittene Grundrente ein geeignetes Mittel dagegen? » mehr

Kindergeld

20.09.2019

Neue Wohltaten für Arbeitnehmer und Eltern

Von leichteren Auszeiten aus dem Job bis zu mehr Geld für ärmere Eltern: Der Arbeitsminister will das Leben der Menschen mit Dutzenden Vorschlägen erleichtern. Doch welche Chancen hat sein Wohlfühlprogramm? » mehr

Vermögensteuer

26.08.2019

Lob und Kritik für Vermögensteuerpläne der SPD

Die SPD gibt sich trotz Krise selbstbewusst: Sie will so laut für die Vermögensteuer trommeln, dass es am Ende eine echte Chance dafür gibt. Bereits jetzt haben sich alle großen Parteien dazu in Stellung gebracht. » mehr

Wahlparty SPD

02.09.2019

Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten

Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Welche Konsequenzen haben die Erfolge der Rechtspopulisten für die anderen Parteien? Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will nun l... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

reisdorf_1.jpg Reisdorf

Zwei Tote bei Unfall in Reisdorf | 22.09.2019 Reisdorf
» 9 Bilder ansehen

Unfall Pkw gegen Mauer in Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Autos an Betonwand Zella-Mehlis | 22.09.2019 Zella-Mehlis
» 10 Bilder ansehen

Hulapalu Herbstgeflüster 2019 Obermaßfeld

Oktoberfest Obermaßfeld | 22.09.2019 Obermaßfeld
» 89 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
15:52 Uhr



^