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Griechenland blockiert Nato-Initiative zu Erdgasstreit

Griechenland versetzt den Bemühungen um eine Entschärfung der militärischen Spannungen im östlichen Mittelmeer einen schweren Dämpfer. Hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorschnell eine Einigung bekannt gegeben?



Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist zu einem Dialog mit der Türkei unter Vorbedingungen bereit.   Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa » zu den Bildern

Im Erdgasstreit mit der Türkei blockiert Griechenland von der Nato vorgeschlagene Gespräche zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer.

Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Freitag soll es nur dann Beratungen mit Ankara geben, wenn die Türkei zuvor alle türkischen Schiffe aus der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands abzieht. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte: «Es sind sechs Wörter: Die Provokationen stoppen, die Gespräche starten.»

Mitsotakis dementierte mit der Ankündigung Aussagen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass es eine Einigung auf den Beginn technischer Gesprächen zwischen der Türkei und Griechenland gebe. Diese sollten in der Bündniszentrale in Brüssel stattfinden.

Stoltenberg äußerte sich am Freitag nur ausweichend auf die Aussagen aus Athen. Er verwies lediglich darauf, dass es bereits technische Gespräche zwischen den beiden Ländern bei der Nato gegeben habe und betonte, dass es bei dem Dialog nur um Mechanismen zur Vermeidung militärischer Konflikte und nicht um den Streit um Seegebiete gehe. So lange so viele Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer unterwegs seien, brauche es solche Mechanismen, sagte Stoltenberg.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu warf Griechenland unterdessen vor, wieder einmal gezeigt zu haben, dass es nicht an einem Dialog interessiert sei. In einer schriftlichen Erklärung des Ministeriums hatte es zuvor geheißen: «Wir erwarten, dass Griechenland diese Initiative des Nato-Generalsekretärs unterstützt», teilte das Außenministerium mit. Bei den geplanten Gesprächen im Nato-Rahmen solle an frühere bilaterale Kontakte der Militärbehörden angeknüpft werden. Es gehe nicht um andere offene Fragen.

Ankara zeigte sich zugleich offen für weitergehende Gespräche. «Wir möchten an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass die Türkei bereit ist, ohne Vorbedingungen in einen Dialog mit Griechenland einzutreten, um dauerhafte, faire und gerechte Lösungen für alle offenen Fragen zwischen der Türkei und Griechenland im Rahmen des Völkerrechts zu finden», hieß es in der Erklärung.

Hintergrund der Nato-Initiative ist der seit Wochen immer weiter eskalierende Streit zwischen den Nato-Partnern um Erdgas im Mittelmeer. Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe hingegen zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Im Zuge von Militärmanövern in dem Seegebiet war es zuletzt sogar zu einer Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff gekommen. Erhöht wird die Gefahr von Zwischenfällen dadurch, dass zum Beispiel auch Frankreich als Zeichen der Solidarität mit Griechenland die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöht hat.

Neben Nato-Generalsekretär Stoltenberg versucht vor allem die Bundesregierung in dem Streit zu vermitteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach deswegen erst am Donnerstagabend wieder per Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Kanzlerin habe «die Notwendigkeit zum Abbau regionaler Spannungen» unterstrichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss mit. Merkel und Erdogan hätten vereinbart, dazu im Gespräch zu bleiben. Erdogan kritisierte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in dem Gespräch die Haltung Griechenlands als egoistisch und ungerechtfertigt. Er verurteilte zudem Länder, die Athen unterstützten.

EU-Ratspräsident Charles Michel brachte unterdessen eine internationale Konferenz zur Lösung der Konflikte mit der Türkei ins Gespräch. Er habe die Idee bereits der Türkei und anderen Partnern unterbreitet, sagte Michel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Nachrichtenagenturen in einem Interview. «Ich sage nicht, dass ich ein klares Ja bekommen habe, aber auch keine negative Reaktion.»

© dpa-infocom, dpa:200904-99-424698/6

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Veröffentlicht am:
04. 09. 2020
17:39 Uhr

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04. 09. 2020
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