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Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag eingestellt

Die Liste der Fehler, Versäumnisse und Fehleinschätzungen rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist lang. Und sie wird immer länger.



Terroranschlag am Breitscheidplatz
Eine Schneise der Verwüstung ist am 20. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast ist.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Bundespolizei hat 2016 nach Bilal Ben Ammar, dem Freund des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, Ausschau gehalten. Allerdings wurde die Fahndung nach dem jungen Tunesier an den Grenzen Ende November auf Geheiß des Berliner Landeskriminalamtes eingestellt.

Das war nur drei Wochen, bevor sein Freund und Landsmann Amri in Berlin mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete. Das geht aus einer Nachricht der Islamismus-Abteilung des Landeskriminalamtes an die Bundespolizei vom 14. November 2016 hervor. Darin wird die Bundespolizei angewiesen, die Fahndung nach Ben Ammar zum 26. November einzustellen. Ein Grund für die Entscheidung wird in dem Schreiben nicht genannt.

Die Behörden hatten Ben Ammar schon 2015 auf dem Schirm. Er war aufgefallen, weil er in einem Leipziger Asylbewerberheim gesagt hatte, er wolle sich der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) anschließen. In Berlin verkehrte er in einer Salafisten-Moschee. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern wurde am 27. November 2016 besprochen, wie man ihn abschieben könnte - allerdings zunächst ohne Erfolg.

Ben Ammar war am 24. Oktober 2014 gemeinsam mit sechs weiteren Männern nach Deutschland eingereist. Die Bundespolizei stieß in einem Zug, der aus Basel kam, auf die Gruppe. Keiner von ihnen trug Ausweispapiere bei sich. Einer von ihnen war der tunesische Islamist Sabri S. (Spitzname «Sabou»). Er soll laut einem Vermerk der Sicherheitsbehörden im Juli 2015 den Berliner Salafisten Denis Cuspert auf einer irakischen Handynummer angerufen haben. Dadurch hatten ihn die deutschen Behörden auf dem Radar.

Während des Terror-Anschlags von Nizza 2016 hielt sich Ben Ammarwahrscheinlich in Frankreich auf. Das geht aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes vom 30. März 2017 vor, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, das ARD-Magazin «Kontraste» und die «Berliner Morgenpost» berichteten am Dienstag, Dokumente legten nahe, dass Ben Ammar zum Zeitpunkt des Anschlags in Nizza am 14. Juli 2016 vor Ort gewesen sein könnte. In der südfranzösischen Hafenstadt war an diesem Tag ein radikaler Islamist mit einem Lastwagen über einen Boulevard gerast - er tötete 86 Menschen.

Benjamin Strasser, der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag auf Breitscheidplatz, sagte: «Die Liste an Fragen im Bezug auf Ben Ammar wird täglich länger.» Es sei an der Zeit, dass sich die Bundesregierung mit aller Konsequenz hinter die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschuss stelle, anstatt diese zu behindern. Dazu gehöre auch, alles zu tun, um eine Zeugenvernehmung von Ben Ammar für den Ausschuss zu ermöglichen.»

Die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, hält Ben Ammar sogar aktuell für «die relevanteste Person, wenn es darum geht, das dschihadistische Netzwerk rund um Amri zu verstehen». Sie sagte: «Ich fordere die Bundesregierung auf, den Aufenthaltsort von Ben Ammar zu ermitteln.»

Anis Amri hatte nach dem Anschlag zunächst fliehen können. Wie Bilder von Überwachungskameras belegen, hielt er sich unter anderem in den Niederlanden und in Frankreich auf, bevor er nach Italien weiterreiste. Dort wurde er von der Polizei erschossen.

Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben. Eine Tatbeteiligung konnte ihm, der sich noch am Vorabend des Anschlages mit Amri getroffen hatte, laut Ermittlungsakten nicht nachgewiesen werden. IS-Terrorist Cuspert soll im Januar 2018 in Syrien bei einem Luftangriff getötet worden sein. Seidani wurde bereits am 1. Februar 2016 in die Schweiz abgeschoben. Später verlor sich seine Spur.

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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 02. 2019
20:06 Uhr

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26. 02. 2019
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