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Gipfelabsagen in Chile: Weltklimakonferenz zieht wohl um

Die Proteste in Chile wirken sich auf die Weltpolitik aus: Der Asien-Pazifik-Gipfel im November wird abgesagt, der Weltklimakonferenz im Dezember findet wohl in einem anderen Land statt.



Klima-Gipfel wegen Protesten in Chile abgesagt
Ein vermummter Demonstrant weht die Flagge von Chile und der indigenen Gemeinschaft Mapuche mitten im Rauch während eines Protestes für Sozialreformen.   Foto: Agenciauno/Agencia Uno/dpa » zu den Bildern

Peking/Washington/Madrid/Santiago de Chile (dpa) - Nach der Absage Chiles für die Weltklimakonferenz im Dezember hat Madrid sich als Austragungsort angeboten. Die Bundesregierung und die Klimachefin der Vereinten Nationen, Patricia Espinosa, begrüßten den Vorstoß der spanischen Regierung.

Damit könne die Konferenz wie geplant vom 2. bis 13. Dezember stattfinden, teilte Espinosa mit. Man hoffe, dass das zuständige Gremium diesen Vorschlag so bald wie möglich prüfe. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, man freue sich über das Angebot: «In Bonn wäre das so kurzfristig logistisch nicht möglich gewesen.»

Nachdem die chilenische Regierung die Konferenz wegen der anhaltenden sozialen Proteste im Land überraschend abgesagt hatte, war Bonn schnell als möglicher Ersatz im Gespräch gewesen. Dort hat das UN-Klimasekretariat seinen Sitz, vor zwei Jahren war die Stadt bereits für Gastgeber Fidschi eingesprungen. Damals gab es aber einen sehr viel längeren Vorlauf. Nordrhein-Westfalen hatte sich dennoch am Mittwoch bereiterklärt einzuspringen.

Der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, jetzt sei es wichtig, die formal notwendigen Entscheidungen in den zuständigen Gremien der Klimakonvention zu treffen.

Die chilenische Umweltministerin und Präsidentin der COP 25 genannten nächsten Konferenz, Carolina Schmidt, habe den Vorschlag Madrid offiziell den Vereinten Nationen unterbreitet, hieß es in einer Mitteilung der spanischen Regierung. Der amtierende Präsident Michal Kurtyka, der die vorige Klimakonferenz COP 24 im polnischen Kattowitz (Katowice) geleitet hatte, schrieb auf Twitter, er habe eine Dringlichkeitssitzung des Vorstands einberufen.

Die Weltklimakonferenz gilt als einer der bedeutendsten Gipfel der Vereinten Nationen und ist mit mehreren Zehntausend Besuchern und Abgesandten mit erheblichem organisatorischen Aufwand verbunden. Es geht um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Weltgemeinschaft die Erderhitzung auf unter zwei Grad begrenzen will. Dieses Jahr soll es unter anderem darum gehen, nach welchen Regeln Staaten mit Verschmutzungsrechten handeln können.

Der Gipfel sollte eigentlich in Santiago de Chile stattfinden. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg war unter anderem wegen der Klimakonferenz über den Atlantik gesegelt. Eigentlich wechseln die Weltregionen sich mit der Konferenz ab, diesmal wäre Südamerika dran gewesen. Vor Chile hatte allerdings auch schon Brasilien als möglicher Ausrichter zurückgezogen. Auch UN-Standorte wie New York, Genf oder die kenianische Hauptstadt Nairobi waren nach der Absage Chiles als Ersatz-Gastgeber im Gespräch.

Angesichts der Proteste im Land hatte Chile auch den Asien-Pazifik-Gipfel im November abgesagt. China und die USA wollen dessen ungeachtet an dem Zeitplan für ihre Handelsgespräche festhalten. Nach dem Weißen Haus in Washington teilte auch das Handelsministerium in Peking mit, dass die Konsultationen über eine Beilegung des Handelskriegs «wie ursprünglich geplant» vorangetrieben werden. Die Gespräche liefen «reibungslos», hieß es in der Mitteilung weiter.

Am Freitag wolle Chinas Vizepremier Liu He mit US-Finanzminister Steven Mnuchin und Robert Wright Heze vom Büro des US-Handelsbeauftragten telefonieren, teilte das Handelsministerium weiter mit. Ein Sprecher des Weißen Hauses hatte schon am Vortag mitgeteilt, man sehe der Fertigstellung der «Phase eins» eines historischen Handelsabkommens mit China «innerhalb des gleichen Zeitrahmens» entgegen. Weiteres werde zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Ursprünglich hatte US-Präsident Donald Trump geplant, am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 16. und 17. November in Santiago de Chile mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping möglichst ein Teilabkommen im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften zu unterzeichnen. Ob sich Trump und Xi nun womöglich an einem anderen Ort treffen könnten - und falls ja, wann und wo, muss sich jetzt zeigen.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Beide Seiten haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen, während parallel Gespräche über ein Handelsabkommen laufen. Vor einigen Tagen hatte Trump die grundsätzliche Einigung auf ein Teilabkommen verkündet. Diese «Phase eins» hätte seinen Plänen nach in Chile besiegelt werden sollen.

Der Sprecher des Weißen Hauses sagte mit Blick auf die Gipfelabsage, es erscheine derzeit so, als würde das Apec-Treffen nicht in Chile stattfinden. Nach Kenntnis der US-Regierung habe die Organisation auch keinen alternativen Standort vorbereitet. «Wir warten auf mögliche Informationen zu einem anderen Ort.» In der Apec-Gruppe arbeiten 21 Staaten rund um den Pazifik zusammen. Dazu gehören neben den USA und China etwa auch Russland, Japan und Südkorea.

In Chile kommt es seit gut zwei Wochen zu regierungskritischen Massenprotesten, die öfter in Gewalt umschlagen. Es gab Tote, Verletzte und Tausende Festnahmen. Auslöser war eine geplante Erhöhung der Nahverkehrspreise. Inzwischen geht es aber um Ärger über niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit.

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dpa

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Veröffentlicht am:
31. 10. 2019
21:07 Uhr

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31. 10. 2019
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