Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.



Verwaltungsgericht
Im Berliner Verwaltungsgericht: Die Bio-Landwirte, die gegen die Klimapolitik der Bundesregierung klagen.   Foto: Paul Zinken/dpa » zu den Bildern

Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen.

Biobauer Claus Blohm ist enttäuscht und stolz zugleich. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat die Klimaklage des 62-Jährigen aus dem Alten Land in Niedersachsen am Donnerstag zwar abgewiesen, die er zusammen mit Bauernfamilien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus der Lausitz in Brandenburg sowie Greenpeace gegen die Bundesregierung gestellt hatte. Sie wollten diese zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zwingen. Doch der Fall ist nicht zu Ende.

Denn die nächste Instanz kann angerufen werden. «Wir werden weiterkämpfen», sagt Blohm. Dem Richter hatte er in der Verhandlung einen schwarzfleckigen Apfel mit Sonnenbrand gezeigt - eine Folge extremer Temperaturen durch den Klimawandel. Eindringlich bat er das Gericht: «Ich bitte Sie, der Regierung beizubringen, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen.»

Die Klage wurde eingereicht, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und sich die Bauern von den Folgen in ihrer Existenz bedroht sehen. Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur rund 33 Prozent.

Im Urteil hieß es, eine Pflicht der Regierung zum geforderten Handeln sei nicht ersichtlich. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine «rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung», auf die sich die Kläger berufen könnten. Zudem sei das Klimaziel 2020 mit dem Regierungsentwurf zum Klimaschutzgesetz zulässig auf das Jahr 2023 verschoben. Es fehle den Klägern an der Klagebefugnis.

Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: «Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren», sagte er. Der erfahrene Richter hat nicht grundsätzlich ein Problem damit, die Politik zum Handeln zu verurteilen. Vergangenes Jahr ordnete er etwa Diesel-Fahrverbote auf mehreren Berliner Straßen an, weil die Luft zu schmutzig war.

Aber im Streit um Luftschadstoffe geht es um Gesetze und Grenzwerte - in der Klimapolitik ist es viel komplizierter. Noch in diesem Jahr wollen Union und SPD das erste Klimaschutzgesetz beschließen. Dann ist nicht nur das 2030-Ziel per Gesetz festgeschrieben, sondern auch, welchen Beitrag Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft dazu in welchem Jahr leisten müssen.

Das Bundesumweltministerium erklärte nach dem Urteil, es sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. «Es wurden heute Rechtsfragen geklärt, keine politischen Fragen», sagte ein Sprecher. «Insofern ist das Urteil auch kein Rückschlag für den Klimaschutz.» Die Kläger und das Ministerium eine dasselbe Ziel: «Eine Klimapolitik, mit der Deutschland seine Klimaziele wieder erreicht.»

Dass es mit dem 2020-Ziel nichts werden würde, war schon eine Weile offensichtlich - inzwischen hat es die Bundesregierung auch eingeräumt. Im Koalitionsvertrag wollten Union und SPD die Lücke «so schnell wie möglich» schließen, in den jüngsten Klimaschutz-Beschlüssen ist aber nur noch vom Ziel für 2030 die Rede. Dann sollen die Emissionen 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Aus Sicht von Klimawissenschaftlern sind allerdings die bis dahin insgesamt ausgestoßenen Klimagase in der Summe das Entscheidende.

Alleine sind die drei Bauernfamilien mit ihrem Versuch nicht. In vielen Ländern beschäftigt der Klimawandel bereits die Gerichte. Die Niederlande wurden schon zu mehr Klimaschutz verurteilt. In Deutschland hat ein Bündnis aus Verbänden und Bürgern beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Zehn Familien verklagen die Europäische Union, weil sie auf unterschiedliche Weise vom Klimawandel betroffen sind und ihre Grundrechte verletzt sehen - das Europäische Gericht hat die Klage aber zurückgewiesen.

Das Berliner Gericht räumte der Regierung einen Gestaltungsspielraum ein und verwies darauf, dass auch Verschmutzungsrechte von anderen EU-Staaten gekauft werden könnten, wenn die eigenen Ziele nicht geschafft würden. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass die Klimaschutz-Maßnahmen der Regierung völlig ungeeignet und unzulänglich gewesen seien. Das Klimaziel 2020 werde voraussichtlich drei Jahre später erfüllt.

Greenpeace hatte die Bauern in Berlin unterstützt, die Organisation hat dem Gericht zufolge selbst kein Klagerecht. Greenpeace-Expertin Anike Peters erklärte, das Gericht sei unter seinen Möglichkeiten geblieben.

Kläger-Anwältin Roda Verheyen zeigte sich aber optimistisch. Erstmals habe ein deutsches Gericht festgestellt, dass Grundrechte von Bürgern durch die Folgen der Erderwärmung verletzt sein könnten. Zwar sei noch keine Verletzung angenommen worden, aber das sei künftig nicht ausgeschlossen. «Wir haben viel erreicht.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 10. 2019
22:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskabinett Bundesumweltministerium Bundesverfassungsgericht Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Erderwärmung Europäische Union Exekutive Einrichtungen Gerichtsklagen Greenpeace Große Koalition Klimapolitik Klimaschutz Ministerien Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Svenja Schulze Treibhausgase
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Flaggen von Kanada und der EU

13.10.2020

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada stößt seit Jahren auf Widerstand. Kritiker meinen: Auf wichtige Entscheidungen haben die Wähler keinen Einfluss mehr. Hat der Bundestag sich ausbooten lassen? » mehr

Stau auf der Autobahn

05.03.2020

Deutschland muss beim Klimaschutz mehr tun

Die große Koalition müht sich bei der Umsetzung der eigenen Ziele - doch schon bald könnten EU-weit neue Vorgaben kommen. Unterm Strich heißt es: Nachlegen im Kampf gegen die Erderwärmung. » mehr

Glasgow

02.04.2020

UN-Klimakonferenz in Glasgow wegen Corona verschoben

Die Coronavirus-Pandemie wirft auch den Fahrplan der internationalen Klimadiplomatie über den Haufen. Das wichtige Spitzentreffen in Glasgow kann im November nicht stattfinden. » mehr

Klimaprotest

30.09.2020

Umweltministerin Schulze will EU-Klimaziel verschärfen

Das wird eine der schwierigsten Aufgaben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende: Ein ehrgeiziges neues Ziel zur Senkung der Treibhausgase in den nächsten zehn Jahren. Ministerin Schulze hofft auf... » mehr

Svenja Schulze

23.10.2020

EU-Klimagesetz: Umweltministerin erreicht Teileinigung

Ein erster Schritt: Die EU-Staaten sind sich einig über ein Klimagesetz - allerdings mit einer wichtigen Leerstelle: Wie stark sollen die Treibhausgase bis 2030 sinken? Dieser Beschluss ist vertagt. » mehr

Ernte von Bio-Möhren am frühen Morgen

08.09.2020

«Friedensverhandlungen» für die Landwirtschaft

Die einen machen Front gegen «Agrarfabriken», die anderen wehren sich gegen «grüne Spinner»: Um die Landwirtschaft in Deutschland gibt es heftige Auseinandersetzungen. Gelingt jetzt ein Dialog? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schnee Steinhied

Der erste Schnee in der Region |
» 7 Bilder ansehen

Unfall Meiningen Meiningen

Unfall Meiningen | 22.11.2020 Meiningen
» 6 Bilder ansehen

Mehrere Verletzte nach Unfall in Erfurt ERFURT

Unfall Erfurt | 20.11.2020
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 10. 2019
22:25 Uhr



^