Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Der Islamist Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Verbots. Monate später sichert das Land zu, dass ihm keine Folter drohe. Dies reicht dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht nun für eine Neubewertung der Lage.



Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben.   Foto: Ina Fassbender

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den zunächst rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. wieder aufgehoben.

Die Richter halten es nicht mehr für «beachtlich wahrscheinlich», dass dem mutmaßlichen Gefährder in seinem Heimatland Tunesien Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt.

Durch eine inzwischen bei Gericht eingegangene diplomatische Zusicherung Tunesiens werde diese Gefahr in hinreichendem Maß ausgeräumt. «Damit besteht vorerst bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien», teilte das Gericht mit.

Die Darstellung der Anwältin von Sami A., er sei in Tunesien gefoltert beziehungsweise unmenschlich behandelt worden, bewertete das Gericht als nicht glaubhaft. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar (Aktenzeichen 7a L 1947/18.A).

Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Am Tag zuvor hatte eine andere Kammer des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts die Abschiebung noch untersagt, der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an. Diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Tunesier soll zeitweise der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben. In Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami A. hat die Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen ein, die aber mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden. Sami A. lebte vor seiner Abschiebung mit Frau und Kindern in Bochum.

Die Bundesregierung hatte sich intensiv um die Zusicherung Tunesiens bemüht, dass Sami A. dort keine Folter drohe. Das zeigte Wirkung: Die Erklärung der tunesischen Botschaft sei angesichts des Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene und des Interesses Tunesiens an einer unbelasteten Beziehung zur Bundesrepublik hinreichend verlässlich, erklärte das Gericht. Zudem förderten das Interesse der Medien, die Bekanntheit des Mannes und die politische Brisanz des Falls die tatsächliche Einhaltung der Zusicherung durch die tunesischen Behörden.

Die Stadt Bochum erklärte, sie gehe davon aus, dass jetzt auch die Rückholanordnung für Sami A. aufgehoben werde. Dazu muss die Stadt einen Antrag stellen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2018
18:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abschiebungen Bin Laden Bundesanwaltschaft Folter Islamisten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
IS Kämpfer an der türkischen Grenze

06.03.2019

Zahl der Gefährder sinkt trotz Abschiebungen nicht

Die elektronische Fußfessel ist lästig. Wer das Gerät tragen muss, darf es nicht einmal zum Duschen abnehmen. Allerdings bietet diese Art der Überwachung mehr Privatsphäre als Polizisten, die vor der Haustüre stehen und ... » mehr

Seehofer-PK in Berlin

28.02.2019

Bund kennt Aufenthaltsort von Amri-Freund Ben Ammar nicht

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem... » mehr

Magomed-Ali C.

05.03.2019

Amri-Komplize wegen Anschlagsplänen in Deutschland angeklagt

War der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Einzeltäter oder Teil eines terroristischen Netzwerks? Ein russischer Islamist, mit dem er 2016 Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben soll, steht bald in Berlin... » mehr

Generalbundesanwalt

13.02.2019

Zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter in U-Haft

In den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Assad verschwanden ungezählte Oppositionelle. Nun geht die deutsche Justiz zum ersten Mal mit zwei Festnahmen gegen Verantwortliche vor. » mehr

Bundesgerichtshof

30.01.2019

Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßlichen Islamisten festgen... » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

2. Auslauf-Rauf-Lauf Brotterode

2. Auslauf-Rauf-Lauf in Brotterode |
» 15 Bilder ansehen

Udo Lindenberg in der Messehalle Erfurt

Udo Lindenberg in Erfurt |
» 118 Bilder ansehen

Mittelalterfeta der Pulverrasen-Schule

Mittelalterfest |
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2018
18:22 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".