Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Geheimdienste: Moskau versucht EU-Wahlkampf zu beeinflussen

Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland den Europawahlkampf als Chance zur Destabilisierung der EU sieht. Die Strategie zur Beeinflussung hat sich aber offensichtlich geändert. Aus Moskau kommen zu den Vorwürfen klare Worte.



Europafahne
Die Europafahne vor dunklem Hinmel. Nach Geheimdiensterkenntnissen versucht Moskau den Ausgang der Europawahl zu beeinflussen.   Foto: Marijan Murat

Russland versucht sich nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste in den Europawahlkampf einzumischen. Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen.

Besonders junge Menschen stünden im Fokus der Beeinflussungsversuche, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in aktuellen Lageberichten. Auch werde die Bedeutung des Europaparlaments und damit auch einer Stimmabgabe in Frage gestellt. Das EU-Parlament wird zwischen dem 23. und 26. Mai neu gewählt.

Zugleich wird nach Angaben ranghoher Geheimdienstvertreter betont, dass das russische Vorgehen bislang weniger sichtbar ist als vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der Wahl in Frankreich im Mai 2017. Damals waren in den USA unter anderem gehackte Mails der Demokraten veröffentlicht worden, um deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden. In Frankreich wurde die rechtspopulistische und russlandfreundliche Kandidatin Marine Le Pen sogar mit russischen Geldern unterstützt.

Als möglicher Grund für den Taktikwechsel Russlands werden in Geheimdienstkreisen jüngste Vergeltungsaktionen gewertet: So hatten Europäer und Amerikaner im vergangenen Jahr den Nervengiftanschlag auf einen Doppelspion zum Anlass genommen, um mehr als 150 russische Botschaftsmitarbeiter auszuweisen. Bei der großen Mehrzahl von ihnen soll es sich in Wahrheit um Spione gehandelt haben.

Mit der Aktion seien Netzwerke zerstört worden, die Russland mit sehr viel Geld und sehr viel Aufwand aufgebaut habe, erklärte ein ranghoher Geheimdienstmitarbeiter auf Nachfrage der dpa. Extrem unangenehm und imageschädigend für Russland seien auch die niederländischen Enthüllungen zu dem russischen Abhörangriff auf die OPCW gewesen. In diesem Fall habe man der Öffentlichkeit deutlich und präzise wie in kaum einem anderen Fall gezeigt, wie Russland vorgehe. Folge sei ein gerechtfertigter Sturm der Empörung gewesen.

Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung steckt, ist selbst für europäische Geheimdienste schwer zu durchschauen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe. Diese könnten zum Beispiel lauten, russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder Nato zu schüren.

Die Ziele würden dann von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt. So sei neben dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und dem militärischen Auslandsgeheimdienst GRU vor allem die sogenannte Internet Research Agency in Sankt Petersburg in dem Bereich aktiv. Letztere versuche gezielt, die öffentliche Meinung im Internet zu manipulieren - zum Beispiel, indem sie in Diskussionsforen die Stimmung beeinflusse oder entsprechende Inhalte mit fingierten Identitäten über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter verbreite.

Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe auf Nachfrage als haltlos zurück. Russland mische sich nicht in die Europawahl ein und habe das auch bei anderen Wahlen nicht vor, teilte das Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Die EU sei in einer schweren Krise, in der die traditionellen Parteien nicht mehr auf die Wähler eingingen und somit Euroskeptiker und Populisten stärkten. «Bei einer derart radikalen Veränderung gibt es die große Versuchung, jemanden zu suchen, der irgendwie «am Rande» an diesem Prozess schuld sein könnte», schrieb das Ministerium provozierend in Richtung EU. Es sei einfacher, die Erfolge von Populisten und Nationalisten durch einen «zerstörerischen Einfluss» von außen zu erklären.

Veröffentlicht am:
13. 04. 2019
11:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Deutsche Presseagentur Europawahlen Europäische Union Europäisches Parlament Facebook Federalnaja Sluschba Besopasnosti Geheimdienste und Nachrichtendienste Geheimdienstler Hillary Clinton Marine Le Pen Ministerien Nationalisten Nato Politische Kandidaten Präsidentschaftswahlen Regierungen und Regierungseinrichtungen Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Alexej Nawalny

15.10.2020

EU setzt nach Anschlag auf Nawalny Sanktionen in Kraft

Wer nicht aufklären will, muss Dreck am Stecken haben: Nach diesem Motto verhängt die EU jetzt Sanktionen im Fall Nawalny. Es bleibt aber Luft für weitere Maßnahmen. » mehr

Kreml-Kritiker Nawalny

14.10.2020

EU legt Ziele für Russland-Sanktionen im Fall Nawalny fest

Im Fall der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängt die EU im Eiltempo neue Russland-Sanktionen. Die Reaktion aus Moskau kommt prompt. » mehr

Biden gewinnt US-Wahl

14.11.2020

Biden siegt auch in Georgia und baut Vorsprung aus

US-Präsident Trump weigert sich weiterhin, seine Wahlniederlage einzugestehen. Dabei baut sein siegreicher Herausforderer Biden den Stimmenvorsprung sogar noch aus - und kommt nun auf exakt so viele Wahlleute wie Trump v... » mehr

"I Voted"

04.11.2020

Biden will Trump aus dem Weißen Haus schmeißen

Nach vier Jahren Donald Trump zeichnet sich bei der US-Präsidentenwahl eine hohe Beteiligung ab. Umfragen sehen seinen Herausforderer Biden vorne. Der Amtsinhaber setzt trotzdem auf Sieg. » mehr

Alexander Lukaschenko

06.11.2020

EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Kritiker nennen ihn den «letzten Diktator Europas»: Nun ist der belarussische Präsident Lukaschenko zurück auf der Sanktionsliste der EU. Dass die Strafmaßnahme die Lage im Land verbessern wird, denkt niemand. Der Schrit... » mehr

Fahnen

04.11.2020

Reaktionen auf die US-Wahl: Schock und Empörung in Europa

Vor der US-Wahl wünschte sich in Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa eine Niederlage von Präsident Trump. Am Tag nach der Wahl starrten viele mit Entsetzen nach Washington. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall A73 Suhl Suhl A73

Unfall A73 Suhl | 27.11.2020 Suhl A73
» 7 Bilder ansehen

Holz Lkw Schleusingen Schleusingen

Holzlaster Unfall | 27.11.2020 Schleusingen
» 8 Bilder ansehen

Verkehrsbehinderungen A73 Suhl A 73/Suhl

Verunreinigung A73 | 26.11.2020 A 73/Suhl
» 3 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
13. 04. 2019
11:27 Uhr



^