Lade Login-Box.
Corona Newsletter Gemeinsam handeln
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Frankreichs Premier will Vorschläge zu Rentenreform vorlegen

Zäh gestalteten sich bisher die Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Regierung. Nach Treffen zwischen Premierminister Philippe und den Sozialpartnern war am Freitag erneut kein Fortschritt sichtbar - doch nun visiert der Premier einen Kompromiss an.



Frankreichs Premierminister Édouard Philippe
Frankreichs Premierminister Édouard Philippe in Paris.   Foto: Francois Mori/AP/dpa » zu den Bildern

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe will am Samstag Bewegung in den festgefahrenen Streit mit den Gewerkschaften über die geplante Rentenreform bringen.

Er werde schriftliche Vorschläge unterbreiten, die eine Grundlage für einen Kompromiss mit den Sozialpartnern bilden könnten, kündigte Philippe in Paris nach Treffen mit Gewerkschaftsvertretern an. Bei den Gesprächen habe es «gute Fortschritte» gegeben, so der Premier.

Die Regierung sei entschlossen, das Gesetzesvorhaben am 24. Januar im Ministerrat vorzulegen, sagte Philippe. Ab 17. Februar soll es dann in der Nationalversammlung beraten werden. Die Reform könnte so noch vor dem Sommer verabschiedet werden, sagte Philippe. Er wollte sich am Freitagabend noch mit Staatschef Emmanuel Macron treffen. «Es ist also ein brauchbarer Tag, aber uns bleibt noch Arbeit», sagte Philippe.

Auch nach Marathongesprächen zwischen dem Premierminister und Gewerkschaftsvertretern hatte sich zuvor keine schnelle Lösung abgezeichnet. Man habe zwar den Willen zur Öffnung gespürt, sagte der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, nach dem Treffen am Freitag. Am Ende werde aber alles an Taten gemessen. «Wir haben heute Abend keine Antworten bekommen.»

Knackpunkt der Verhandlungen ist eine Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen. Die gemäßigten Gewerkschaften fordern die Regierung auf, dieses Vorhaben zu streichen. Gewerkschaftschef Berger betonte erneut, dass diese Regelung «ungerecht» sei und vom Tisch müsse. Der Chef der Hardliner-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, machte deutlich, dass er die Reform als Ganzes weiterhin ablehnt.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings müssen Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den Plänen mit Abschlägen rechnen.

Mit der Reform soll für die Rente ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegen gekommen.

Philippe hatte seit Freitagmorgen die Sozialpartner in Einzelgesprächen empfangen. Dabei sollte es vor allem um eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Rentensystems gehen. Dieser Vorschlag war von der gemäßigten Gewerkschaft CFDT gekommen. Die ursprüngliche Idee dahinter war, die Verhandlungen über den Inhalt der Reform von den Verhandlungen über ihre Finanzierung zu trennen. Andere Gewerkschaftsvertreter sehen das kritisch.

Am Donnerstag hatten erneut Hunderttausende gegen die Reformpläne im ganzen Land demonstriert. Die Polizei geriet erneut in die Kritik - ihr wird vorgeworfen, gewalttätig gegen einige Demonstranten vorgegangen zu sein. Ein Video zeigt einen Polizisten, der mutmaßlich aus nächster Nähe mit einem Hartgummigeschoss auf einen Demonstranten zielt. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Polizei gibt an, sich nur gegen gewalttätige Demonstranten gewehrt zu haben

Im Pariser Justizpalast protestierten unterdessen Anwälte gegen die Reform. Sie legten sich unter anderem auf den Fußboden. In Marseille besetzten Demonstranten zeitweise Gleise des Bahnhofs Saint-Charles. In der südfranzösischen Hafenmetropole sowie in Nancy, Dijon und Nantes wurden am Morgen Bus- und Tramdepots blockiert. Die Streiks im Pariser Nahverkehr und im landesweiten Bahnverkehr gingen weiter. Auch für Samstag werden erneut Proteste erwartet.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 01. 2020
20:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Emmanuel Macron Französische Premierminister Gewerkschaften Gewerkschaftsbosse Polizei Polizistinnen und Polizisten Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Renten Rentenbezüge Rentenreformen Schienenverkehr
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Proteste in Paris

11.01.2020

Frankreichs Regierung macht Zugeständnisse bei Rentenreform

Wochenlang bewegte sich nichts - nun gibt Frankreichs Regierung nach und streicht einen wichtigen Punkt aus ihrem Gesetzesvorhaben. Ist damit auch ein Ende des seit Wochen andauerenden Streiks in Sicht? » mehr

Protest in Marseille

11.12.2019

Frankreichs Regierung schwächt umstrittene Rentenreform ab

Frankreichs Premier hält zwar an der umstrittenen Rentenreform fest, verspricht aber inzwischen sehr lange Übergangszeiten. «Nicht zu schnell, nicht zu langsam», lautet sein Motto. Die Gewerkschaften laufen weiter Sturm ... » mehr

Streiks in Frankreich

09.01.2020

Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Rentenpläne

Im neuen Jahr ist in Frankreich doch alles beim Alten: Die Demonstrationen gegen die Rentenreform reißen nicht ab. Doch ob es nun bald einen Durchbruch gibt, dürfte eher von einem mit Spannung erwarteten Treffen abhängen... » mehr

Frankreichs Präsident Macron

01.01.2020

Frankreichs Präsident bleibt bei Rentenreform hart

Es gibt kein Zurück: Das ist die Botschaft zum neuen Jahr von Präsident Macron an die Franzosen. Der Staatschef gibt sich bei der Rentenreform unnachgiebig - Streiks hin oder her. Das heißt wohl auch: weitere Zugausfälle... » mehr

Demonstration in Paris

13.01.2020

Trotz Zugeständnissen: Konflikt in Frankreich geht weiter

Nach massivem Druck von der Straße macht die französische Regierung Abstriche an ihren Rentenplänen. Fahrgäste in Paris stehen aber weiterhin vor verschlossenen Metro-Stationen - und auch für diese Woche gibt es einen ne... » mehr

Streiks in Frankreich

19.01.2020

Streikfront bröckelt in Frankreich - dennoch wieder Proteste

In Frankreich wird es keinen Tag X geben, an dem plötzlich alle Streiks gegen die Rentenreform vorbei sind. Dazu mischen viel zu viele Gewerkschaften mit. Eine von ihnen macht jetzt allerdings erstmal eine Verschnaufpaus... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Pkw Unfall Meiningen Meiningen

Pkw Unfall Meiningen | 07.04.2020 Meiningen
» 3 Bilder ansehen

Motorradunfall Schleusingerneundorf Schleusingerneundorf

Motorradunfall Schleusingerneuendorf | 06.04.2020 Schleusingerneundorf
» 6 Bilder ansehen

Flächenbrand Sonneberg 05.04.20 Rottmar

Flächenbrand Sonneberg | 05.04.2020 Rottmar
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 01. 2020
20:05 Uhr



^