Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar.



Franco A. muss vor Gericht
Ein Soldat der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg, wo der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert war.   Foto: Patrick Seeger/dpa

Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen.

Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet. Ein Termin für den Prozess vor dem Oberlandesgericht steht noch nicht fest.

Der aus Offenbach stammende Franco A. saß von Ende April 2017 an für gut ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Demnach wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.

Nach früherer Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte der Anschlag so als radikal-islamistischer Terrorakt wahrgenommen werden. Der Fall hatte für viele Schlagzeilen gesorgt. Franco A. ist weiterhin Bundeswehrsoldat, darf aber keine Uniform tragen.

Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge, die Ende 2017 erhoben und nun so zugelassen wurde, soll Oberleutnant Franco A. in seinen Aufzeichnungen Politiker wie den heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) oder die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Anetta Kahane als Anschlagsziele vorgesehen haben.

Er soll sich unter anderem ein halbautomatisches Gewehr vom Typ G3, Pistolen, mehr als 1000 Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zunächst keinen hinreichenden Terrorverdacht gesehen und die Anklage gegen Franco A. Mitte 2018 nicht zugelassen. Dagegen war der Generalbundesanwalt vor dem Bundesgerichtshof vorgegangen. Franco A. wäre sonst vor dem Landgericht Darmstadt wegen weniger schwerwiegender Vergehen angeklagt worden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

«Dass Franco A. nun doch wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt werden kann, ist sehr zu begrüßen», erklärte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. «Rechtsterroristische Strukturen müssen entschlossen aufgeklärt und bekämpft werden.»

Erst Mitte September war ein Freund von Franco A. vom Landgericht Gießen verurteilt worden, weil er Bundeswehrmunition und Sprengkörper für ihn aufbewahrt hatte. Nach Überzeugung der Richter übernahm er die Gegenstände im April 2017 in Offenbach und lagerte sie in seinem Zimmer in einem Studentenwohnheim im hessischen Friedberg.

Der Mann geht gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung vor. Er hatte gestanden, die Munition und die Sprengkörper für Franco A. verwahrt zu haben - er will sich dabei aber nichts gedacht haben. Franco A. hatte in dem Prozess von seinem Recht Gebrauch gemacht, nicht auszusagen, um sich nicht selbst belasten zu müssen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 11. 2019
16:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anetta Kahane Anschläge Bundesanwaltschaft Bundesgerichtshof Claudia Roth Diebstahl Gewaltdelikte und Gewalttaten Heiko Maas Kriegswaffenkontrollgesetz Landgericht Darmstadt Landgericht Gießen Menschenrechtler Munition Oberlandesgericht Frankfurt am Main Oberlandesgerichte Rechtsterrorismus SPD Terroranschläge Terrorismusverdacht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Einsatz

19.11.2019

Terrorverdacht: Spezialeinheit nimmt Mann in Berlin fest

In Chats reden die Islamisten über Bomben, Gewehre und das Töten. Einer zieht los und kauft Chemikalien, so der Vorwurf der Ermittler. Lange beobachten die Fahnder, wie die Pläne konkreter werden - bevor sie zuschlagen. ... » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA findet auch eine brisante... » mehr

Verdacht auf geplanten Anschlag

12.11.2019

Drei mutmaßliche IS-Anhänger in Offenbach festgenommen

Der Hauptverdächtige soll sich bereits Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff beschafft haben. Die Polizei nimmt in Offenbach drei Männer fest. Sie sollen einen Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant haben. » mehr

Bewaffnet

27.06.2019

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eigenen Aktion ein Zeich... » mehr

Kranz

12.10.2019

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner

27.11.2019

Türkischer Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

Mangel an Beweisen - selbst die türkische Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund mehr für die Verurteilung des Deutschen Steudtner. Dafür droht einem anderen Menschenrechtler eine lange Gefängnisstrafe. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Meiningen Mallorca Party

Meiningen Mallorca Party | 08.12.2019 Meiningen
» 138 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt in Eisfeld Eisfeld

Weihnachtsmarkt Eisfeld | 08.12.2019 Eisfeld
» 53 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 11. 2019
16:07 Uhr



^