Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

In Großbritannien schießen sich die Parteien bereits auf den politischen Gegner ein. Am 12. Dezember soll gewählt werden. Premier Johnson will damit das Brexit-Patt auflösen. Doch der Urnengang birgt auch Risiken.



Johnson im Unterhaus
Premier Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus.   Foto: Uk Parliament/Jessica Taylor/AP/dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei haben sich zum Wahlkampf-Auftakt ein heftiges Wortgefecht geliefert.

Bei der voraussichtlich letzten Fragestunde vor der geplanten Neuwahl am 12. Dezember warf Johnson seinem Widersacher vor, die Wirtschaftskraft des Landes mit seinen Plänen für Steuererhöhungen und Verstaatlichungen aufs Spiel zu setzen. Corbyn bezichtigte Johnson hingegen, mit einem geplanten Handelsabkommen mit den USA den «Ausverkauf» des Landes anzusteuern. Beide versprachen, in den Nationalen Gesundheitsdienst NHS zu investieren.

Das Unterhaus hatte am Dienstag für ein Gesetz zur Neuwahl am 12. Dezember gestimmt. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Doch das gilt in diesem Fall eher als Formalie.

Umfragen zufolge liegen die Konservativen von Johnson weit vor der Labour-Partei. Doch anders als Labour haben die Tories keine Aussicht darauf, als Minderheitsregierung von einer anderen Partei unterstützt zu werden. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass wieder keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit der Mandate erringt.

Johnsons geplanter Brexit-Deal wird die heimische Wirtschaft einer aktuellen Studie zufolge in den kommenden Jahren rund 70 Milliarden Pfund (81 Mrd Euro) kosten. Das Bruttoinlandsprodukt werde in zehn Jahren rund 3,5 Prozent niedriger ausfallen als im Falle einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, teilte das unabhängige Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) am Mittwoch in London mit. Jährlich werde die Konjunktur um 3 Prozent nachgeben, das entspreche etwa der Wirtschaftskraft von Wales.

Die Regierung wies die Ergebnisse zurück. Sie plane ein «ehrgeizigeres» Freihandelsabkommen mit der EU als es die Studie vorsehe, zitierten britische Medien einen Sprecher des Finanzministeriums.

Das Institut betonte hingegen, eine Einigung auf den vereinbarten Deal «würde die Risiken eines ungeordneten Austritts reduzieren, aber die Möglichkeit einer engeren Handelsbeziehung mit der EU verhindern». Ein Grund für den Konjunkturrückgang seien nachlassende Investitionen. Ein Brexit ohne Abkommen («No Deal») würde die Wirtschaft sogar um 5,6 Prozent zurückwerfen, so die Autoren.

Oppositionsparteien zitierten die Studie als Beweis dafür, dass Johnsons Brexit-Plan die heimische Wirtschaft stark schädige. «Wir wissen, dass kein Deal so gut ist wie der, den wir aktuell als Mitglied der EU haben», sagte der Brexit-Beauftragte der proeuropäischen Liberaldemokraten, Tom Brake.

Die Fragestunde im Unterhaus dauerte ungewöhnlich lange. Parlamentspräsident John Bercow , der an diesem Donnerstag sein Amt abgeben wird, musste mit den Tränen kämpfen, als er sich bei seiner Familie für deren Unterstützung bedankte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
18:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenkammern Boris Johnson Brexit Britische Premierminister Britisches Parlament Conservative Party Donald Tusk Europäische Kommission Europäische Union Jeremy Corbyn John Bercow Labour Party Minderheitsregierungen Nigel Farage Oppositionsführer Oppositionsparteien Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Schottische Nationalpartei Theresa May Twitter Ursula von der Leyen Wahlkampf
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Johnson

22.10.2019

Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

Vollbremsung beim Brexit: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson wieder die Gefolgschaft. Johnson will jetzt mit der EU reden - und treibt die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt voran. » mehr

Brüchiger Deal

18.10.2019

Abstimmung über Brexit-Deal könnte denkbar knapp ausgehen

Boris Johnson scheint einen Brexit-Kurs einzuschlagen, der Großbritannien vom Partner der EU zum Konkurrenten machen könnte. Brexit-Hardliner im Parlament begrüßen das, proeuropäische Abgeordnete sind entsetzt. Für seine... » mehr

Premierminister Boris Johnson

28.10.2019

Boris Johnson akzeptiert Brexit-Verschiebung

Zwei Mal hat Brüssel schon die Frist für die Trennung der Briten von der EU verlängert. Jetzt kommt Verschiebung Nummer drei. Spätestens Ende Januar 2020 soll der Brexit vollzogen werden. » mehr

Johnson gibt Erklärung ab

19.10.2019

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Abend offenbar doch au... » mehr

Boris Johnson

24.10.2019

Johnson für Neuwahl des Unterhauses im Dezember

Eine Neuwahl in Großbritannien scheint unausweichlich. Premierminister Johnson schlägt nun den 12. Dezember für eine Abstimmung vor. Das Parlament könnte darüber am Montag entscheiden - wenn vorher die EU-Länder einer Fr... » mehr

Brexit

03.11.2019

Johnson setzt im Brexit-Streit auf Mäßigung

Wer ist schuld am Brexit-Chaos? Zum Wahlkampfauftakt schieben sich der britische Premier Johnson und die Opposition die Verantwortung zu. Und dann ist da noch eine Drohung von Brexit-Parteichef Farage. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Arnstadt Weihacnhtsmarkt

Weihnachtsmärkte Region |
» 53 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt Erfurt Erfurt

Weihnachtsmarkt Erfurt | 07.12.2019 Erfurt
» 126 Bilder ansehen

Razzia Bad Liebenstein Bad Liebenstein

Razzia Bad Liebenstein | 05.12.2019 Bad Liebenstein
» 13 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
18:22 Uhr



^