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Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat.



Regierungskrise in Finnland
Antti Rinne tritt nach nur sechs Monaten als Ministerpräsident von Finnland zurück.   Foto: Mikko Stig/Lehtikuva/dpa

Sechs Monate nach Amtsübernahme hat Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne seinen Rücktritt erklärt. Der Sozialdemokrat reichte wegen eines Streits mit seinem wichtigsten Koalitionspartner das Rücktrittsgesuch seiner Regierung bei Präsident Sauli Niinistö ein.

Der Präsident nahm das Gesuch umgehend an, bat Rinne jedoch, geschäftsführend weiter im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gefunden worden sei. Die Entwicklungen in Helsinki sind für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat.

Der Regierungskoalition in Finnland gehören neben den Sozialdemokraten und dem Zentrum außerdem Grüne, Linke und die Schwedische Volkspartei - der Partei der schwedischsprachigen Minderheit - an. Die Regierungskrise hatte sich am späten Montagabend zugespitzt, als die Zentrumspartei - neben den Sozialdemokraten die größte Partei in der Koalition - erklärte, das Vertrauen in einen Regierungsvertreter verloren zu haben. Auch wenn sie Rinne nicht persönlich nannte, war klar, dass damit der Ministerpräsident gemeint war.

Bis zum vergangenen Freitag seien noch alle mit seiner Arbeit zufrieden gewesen, sagte Rinne auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Dies habe sich über das Wochenende dann an einer entscheidenden Stelle geändert: «Alle Parteien in der Regierung haben Vertrauen in mich gehabt außer die Zentrumspartei», so Rinne.

Nun müsse mit den bisherigen fünf Koalitionsparteien eine neue Einigung erzielt werden, um das Regierungsprogramm fortzuführen. Es gehe nicht darum, wer Regierungschef sei, sondern auf welche Weise und in welche Richtung sich das Land bewege. «Alle Parteien in der Regierung stehen hinter dem Regierungsprogramm. Wenn meine Rolle als Ministerpräsident dieses Programm in Gefahr gebracht hat, dann ist es besser, dass ich zurücktrete», fügte er hinzu. Zur Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei nach dem Ärger sagte er: «Das wird eine Narbe hinterlassen. Aber wir werden eine Salbe drauf tun.»

Auch die Zentrumspartei will, dass die Regierung weiter Bestand hat - nur eben nicht mit Rinne an der Spitze. In der Frage nach Rinne war sich aber auch das Zentrum nicht einig: Medienberichten zufolge soll der bürgerliche Flügel um Rinnes Vorgänger Juha Sipilä hinter dem Sturz der Regierung stecken. Nun gilt die erst 34 Jahre alte sozialdemokratische Verkehrs- und Kommunikationsministerin Sanna Marin als eine Favoritin auf die Rinne-Nachfolge.

Angefangen haben die Probleme in Helsinki in diesem Jahr mit Plänen der staatlichen Post, rund 700 Paketsortierern eine neue Vereinbarung vorzulegen - im Grunde bedeutete das niedrigere Löhne für die Sortierer. Das Postpersonal streikte, die Sortierer mussten der neuen Vereinbarung letztlich nicht zustimmen.

Die für Kommunen und Verwaltungsreformen zuständige sozialdemokratische Ministerin Sirpa Paatero kam dennoch in Bedrängnis: Die Mitarbeiter der Post und andere Politiker wollten von ihr wissen, ob die Regierung die umstrittene Vereinbarung in Gesprächen mit der Postspitze gutgeheißen habe. Paatero trat zurück. In dem Zusammenhang wurde auch Kritik an Rinne und seinen Erklärungen in dem Fall laut. Sein Fehler, sagte Rinne nun, sei gewesen, das geglaubt zu haben, was ihm gesagt worden sei.

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dpa

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Veröffentlicht am:
03. 12. 2019
13:44 Uhr

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