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FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell.



Christian Hesse
Christian Hesse ist Mathematiker an der Universität Stuttgart.   Foto: Vlad Sasu/Archiv Hesse/dpa

Ein Kompromissmodell zur Wahlrechtsreform, das der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse vorgelegt hat, stößt bei FDP und Grünen im Bundestag auf ein positives Echo.

«Jeder seriöse Vorschlag ist es wert, dass wir ihn prüfen. Denn wir brauchen dringend eine Lösung, um einen XXL-Bundestag zu verhindern», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Seine Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen sagte ebenfalls: «Es lohnt, auch diesen Vorschlag zu prüfen.» Die Politik dürfe nichts unversucht lassen, noch in dieser Legislatur zu einer Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrecht zu kommen.

Der Mathematiker von der Universität Stuttgart hatte vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren und die Sollgröße des Parlaments bei 598 Sitzen zu belassen. Eine Obergrenze von Mandaten soll nicht eingezogen werden. Alle Überhangmandate sollen weiter ausgeglichen werden. Abschaffen will der Mathematiker jedoch das Sitzkontingentverfahren in seiner derzeitigen Form. Es bestimmt für jedes Bundesland nach der Bevölkerungszahl eine feste Mindestsitzzahl, was im Ergebnis zu weiteren Ausgleichsmandaten führt. Stattdessen sollen die Mindestsitzzahlen der Parteien durch deren bundesweite Direktmandate bestimmt werden.

Buschmann und Haßelmann wiesen darauf hin, dass diesem Vorschlag - so wie dem gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken - eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und ein Verzicht auf das Sitzkontingentverfahren zugrunde liege. «Auch hier heißt es, es geht alles noch, wenn man es denn will», sagte Haßelmann. «CDU/CSU und SPD müssen jetzt endlich sagen, ob sie bereit sind oder nicht. Viel zu lange haben sie eine Wahlrechtsreform blockiert und kostbare Zeit verstreichen lassen.»

Buschmann forderte ebenfalls CDU/CSU und SPD dazu auf, endlich Kompromissbereitschaft zu zeigen. Die große Koalition habe den einzigen konkreten Lösungsvorschlag, den Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen, bislang blockiert, sagte er. Einen eigenen habe sie nicht zustande gebracht. «Man kann nur hoffen, dass sich Union und SPD nun endlich bewegen. Denn ein XXL-Bundestag macht den Bundestag weniger arbeitsfähig, ist teuer und - am schlimmsten - gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Reformfähigkeit der Politik.»

Union und SPD haben jeweils eigene Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts gemacht. Bislang haben sie aber keine gemeinsame Linie gefunden. Zu Hesses Vorschlag äußerten sie sich zunächst nicht. Die SPD verwies dabei auf die laufenden Verhandlungen zwischen beiden Regierungsfraktionen. Die Reform soll ein weiteres Anwachsen des bereits 709 Abgeordnete großen Bundestags bei der Wahl im kommenden Jahr verhindern.

Hesse leitet die Abteilung für mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Uni Stuttgart. Er befasst sich seit Jahren mit dem Wahlrecht, war beispielsweise im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2012 Sachverständiger. Nach seinen Angaben zeigen Berechnungen, dass der Bundestag momentan 639 statt 709 Mandate zählen würde, wenn bereits bei der Wahl 2017 nach seinem Modell verfahren worden wäre.

© dpa-infocom, dpa:200722-99-885639/2

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22. 07. 2020
14:50 Uhr

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22. 07. 2020
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