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Exportstopp für Saudi-Arabien: Hunderte Jobs gefährdet

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einen Riegel vorgeschoben. Wie weit der Auslieferungsstopp geht und wie lange er dauern wird, ist aber noch unklar. Für eine Kleinstadt an der Ostsee ist das eine existenzielle Frage.



Exportstopp für Saudi-Arabien
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.   Foto: Stefan Sauer/ZB

Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung für Saudi-Arabien könnte bis zu 20 Patrouillenboote der Wolgaster Lürssen-Werft treffen und hunderte Arbeitsplätze gefährden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind von 35 von dem Königreich bei der Lürssen AG bestellten Booten erst 15 ausgeliefert. Die Schiffe 16 und 17, deren Auslieferung bereits im März genehmigt worden war, sind bereits fertig. Sie sollten ursprünglich im November nach Saudi-Arabien gehen. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren etwa 300 Mitarbeitern bereits begonnen.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens angekündigt, für die Zeit der Ermittlungen keine weiteren Rüstungslieferungen mehr zu genehmigen. Derzeit wird geprüft, ob der Exportstopp auch die Geschäfte betrifft, für die es bereits eine Vorgenehmigung gibt. Sollte sich die Regierung dafür entscheiden, würde das die Patrouillenboote aus Wolgast betreffen.

Dabei handelt es sich um die größte öffentlich bekannte deutsche Rüstungsproduktion für die saudi-arabischen Streitkräfte. Der Wert eines Bootes wird auf 20 Millionen Euro geschätzt. Zuletzt wurde im März - kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts - die Auslieferung von acht Booten endgültig genehmigt.

Sollte der Auftrag gestoppt werden, wäre das ein schwerer Schlag für die Region. Die Werft ist der größte industrielle Arbeitgeber und der größte Gewerbesteuerzahler in der 12.000 Einwohner zählenden Stadt Wolgast an der Ostsee. «Auf der Werft schlägt der Puls von Wolgast», sagt der parteilose Bürgermeister Stefan Weigler. Mit der Pleite der P+S-Werften im Jahr 2012 fielen fast zwei Drittel der 850 Arbeitsplätze dort weg. Die Stadt habe auf einen Schlag 1000 Einwohner verloren, erinnert sich der Stadtchef. Die Arbeitslosenquote und die Wohnungs-Leerstandsquote kletterten in die Höhe.

Mit der Übernahme durch Lürssen hoffte die vorpommersche Kleinstadt auf eine sichere Zukunft. Nun befürchtet Weigler, dass mit einem Auftragsstopp die Lichter auf der Werft ausgehen und 300 Schiffbauer ihre Arbeit und weitere Zulieferer Aufträge verlieren könnten. Anschluss-Aufträge gebe es erst ab 2020. «Die Situation ist existenzbedrohend.»

Die Forderung der Landespolitik, für Ersatzaufträge durch die Deutsche Marine zu sorgen, hält Weigler für unrealistisch. Schiffe müssten konstruiert werden. «Bevor ein Neubau auf Kiel gelegt wird, vergehen zwei Jahre.» Er rät deshalb auch zu einer differenzierten Bewertung des Auftrags. «Wolgast baut Patrouillenboote für die Küstenwache und keine Zerstörer. Die sind aus Aluminium. Die haben eine Fahrfähigkeit von fünf Tagen. Damit kann man doch keinen Krieg gewinnen», sagt er. «Eine politische Geste in die Welt zu senden und damit eine Stadt in den Abgrund zu stürzen, kann nicht richtig sein.»

Ähnlich sieht das der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, der im Bundestag den Wahlkreis Wolgast vertritt. «Ein Stopp des Exports der Wolgaster Küstenschutzboote wird das saudische Königshaus wohl kaum beeindrucken. Für die berufliche Existenz der Wolgaster Werftarbeiter und für ihre Familien könnte er hingegen schwere Einschnitte bedeuten.»

Die IG Metall hofft auf Alternativaufträge, sollte der Saudi-Deal wegbrechen. «Wir haben die Erwartung, dass sich Lürssen auf die Situation einstellt und alles getan wird, die Arbeitsplätze zu erhalten», sagt der Gewerkschaftssprecher Heiko Messerschmidt. Zudem stehe die Politik in der Verantwortung, für eine Kompensation zu sorgen, beispielsweise mit Aufträgen für die Deutsche Marine.

Die Patrouillenboote der Lürssen-Werft bringen auch die SPD in Berlin in die Zwickmühle. Die Sozialdemokraten hatten schon in den Koalitionsverhandlungen wegen der zentralen Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg einen Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat durchgesetzt, ihn dann aber wieder aufgeweicht. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurden Ausnahmen zugelassen. Dazu dürfte auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen wesentlichen Teil beigetragen haben - wegen der Patrouillenboote.

Im Zuge der Khashoggi-Affäre sind nun die Rufe nach einem kompletten Exportstopp innerhalb der SPD wieder lauter geworden. «Ich bin dafür, dass alle Rüstungsexporte gestoppt werden, auch die damals eine positive Voranfrage gehabt haben», sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kürzlich dem Bayerischen Rundfunk.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einer schwierigen Situation. Kurz vor der Bundestagswahl besuchte sie im vergangenen September noch die Werft, die in ihrem Nachbarwahlkreis liegt. Ein Exportstopp könnte der Bundesregierung teuer zu stehen kommen, weil Regressforderungen zu erwarten sind. Andererseits steht der Großteil der Bevölkerung Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien kritisch gegenüber.

Veröffentlicht am:
02. 11. 2018
09:09 Uhr

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Autor

dpa

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02. 11. 2018
09:09 Uhr



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