Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Europaparlament will «bittere Pille nicht schlucken»

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht von einem teuer erkauften Deal.



Ursula von der Leyen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich im Europäischen Parlament. Von der Leyen verteidigte die Beschlüsse des.   Foto: Francois Walschaerts/AFP Pool/dpa » zu den Bildern

Das Europaparlament hat das beim EU-Gipfel vereinbarte europäische Haushaltspaket erst einmal gestoppt. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen, erklärte das Parlament heute in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution.

«Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Ähnlich sehen das die anderen großen Fraktionen. Sie verlangen auch eine klare Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1.074 Milliarden Euro geeinigt. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Die Entscheidung fällt wahrscheinlich im September.

Auch alle 27 EU-Staaten müssen die Finanzierungsgrundlage - den sogenannten Eigenmittelbeschluss - ratifizieren. In Deutschland muss dafür der Bundestag zustimmen. Der Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll dann zum 1. Januar in Kraft treten. Auch das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll im Laufe des Jahres 2021 fließen.

In einer Analyse erklärte das Europaparlament, die Einigung beim Gipfel sei mit teuren Geschenken erkauft worden. Um die Zustimmung bestimmter Länder zu sichern, habe EU-Ratspräsident Charles Michel eine «Serie von Zugeständnissen in letzter Minute» gemacht - zum Beispiel höhere Rabatte für Länder wie Österreich und Dänemark sowie zusätzliche Sonderzahlungen. Auch seien die sogenannten Kohäsionsmittel im Vergleich zu den letzten Plänen um 6,6 Milliarden Euro aufgestockt worden, die Agrarhilfen um 3,2 Milliarden Euro.

Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigten die Ergebnisse im Parlament. «Wir haben geliefert», sagte der belgische Ratspräsident. Er betonte erneut die historische Dimension des insgesamt 1,8 Billionen Euro starken Pakets und der Neuerung, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt.

Von der Leyen sagte, viele Milliarden flössen in die Modernisierung der Wirtschaft und damit zum Beispiel in den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes oder in besser gedämmte Häuser. Die Einschnitte im Haushalt gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf bedauerte aber auch sie - vor allem beim Forschungsprogramm Horizon, bei Gesundheit, beim Investitionsplan InvestEU und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit. «Dieser schmale Mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille», sagte von der Leyen.

Das griff dann nicht nur Weber auf, sondern etliche weitere Redner in der Debatte. «Diese bittere Pille, die Sie heute erwähnt haben, die uns serviert wurde, werden wir so nicht schlucken», formulierte auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

In der von allen großen Fraktionen ausgehandelten Resolution wurden die Nachforderungen formuliert: mehr Ausgaben für Forschung, Gesundheit, das Studentenprogramm Erasmus und den «Fonds für einen gerechten Wandel» hin zur klimafreundlichen Wirtschaft - dazu ein stärkerer Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Staaten wie Ungarn oder Polen bei Einschränkungen von Justiz, Medien oder Demokratie die Subventionen aus Brüssel gekappt werden könnten. Eine solide Garantie sei Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushalt, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos.

Die Redner der großen Fraktionen lobten, dass die 27 EU-Staaten trotz langen Streits überhaupt eine Einigung fanden. Sie würdigten auch das Corona-Konjunkturprogramm und die Finanzierung über gemeinsame Schulden. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte jedoch: «Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen einstimmen kann.»

Das Corona-Paket falle zu klein aus und die Gegenfinanzierung der Schulden zu schwach. Bisher absehbar sei als neue europäische Einnahme nur die Abgabe auf Plastikabfälle. Die Abgeordneten forderten einen klaren Zeitplan zur Einführung weiterer neuer Finanzquellen. Im Gespräch sind eine Digitalsteuer, eine Ausweitung des Emissionshandels und Klimazölle auf Importwaren, die im Ausland nicht umweltfreundlich produziert wurden.

© dpa-infocom, dpa:200723-99-891671/10

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 07. 2020
19:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Charles Michel Christian Lindner Dacian Ciolos Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag EU-Gipfel EU-Ratspräsidenten Emissionshandel Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Katarina Barley Klimaschutz Manfred Weber Parlamente und Volksvertretungen Peter Gauweiler Regierungschefs Reinhard Bütikofer SPD Umweltfreundlichkeit Ursula von der Leyen Volksparteien Wolfgang Schäuble
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
EU-Spitzen

21.07.2020

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kritik zu hören. Über den... » mehr

Ursula von der Leyen

16.09.2020

Von der Leyen: Klimaschutz, Gesundheitsunion, Asylreform

Premiere für Ursula von der Leyen: Zum ersten Mal seit Amtsantritt hält die EU-Kommissionschefin die traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union. Natürlich geht es um die Folgen der verheerenden Corona-Krise - abe... » mehr

Ersatz-Zelte

14.09.2020

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Video-Gipfel

14.09.2020

Gipfel im Kleinformat: EU will Zugeständnisse von China

Eigentlich hätte Chinas Präsident an diesem Montag in Leipzig sein sollen - zusammen mit der Bundeskanzlerin und allen anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Daraus wurde nichts. Jetzt gab es nur eine Videokonferenz... » mehr

Nach Moria-Brand

17.09.2020

EU-Parlament macht Druck bei Asylreform

«Schande», «schrecklich», «erschütternd»: Das EU-Parlament kritisiert die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scharf. Es brauche endlich eine langfristige Lösung, fordern sie. Bald schon präsentiert die EU-Kommission ihren V... » mehr

David Sassoli

22.07.2020

EU-Parlament will Milliardenpaket rasch nachbessern

Unter großen Mühen haben die EU-Staaten ein riesiges Krisen- und Haushaltspaket geschnürt. Aber das ist noch nicht das letzte Wort: Das Tauziehen geht in die nächste Runde. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand altes Stellwerk Bahnhof Zella-Mehlis

Brand Altes Stellwerk Zella-Mehlis |
» 6 Bilder ansehen

Mopedunfall Steinheid

Mopedunfall Steinheid |
» 4 Bilder ansehen

Schwerer Unfall Effelder Effelder

Unfall Effelder | 13.09.2020 Effelder
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 07. 2020
19:14 Uhr



^