Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Europaparlament ruft den «Klimanotstand» aus

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit geht, ist für die anderen nur ein politisches Lippenbekenntnis.



Tortin-Gletscher
Retten, was zu retten ist: Helfer rollen im Hochsommer schützende Planen auf dem Tortin-Gletscher in der Schweiz aus.   Foto: epa Keystone Olivier Maire/epa Keystone/dpa » zu den Bildern

Das Europaparlament hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Die deutliche Mehrheit kam überraschend: 429 der 673 EU-Abgeordneten, die im Europaparlament in Straßburg ihre Stimme abgaben, stimmten für eine entsprechende Resolution, 225 dagegen.

Zuvor hatte es vor allem wegen der Begrifflichkeiten Uneinigkeit bei den Parlamentariern gegeben - für einige schoss die Formulierung «Notstand» über das Ziel hinaus.

Der Entschließungsantrag, der mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken Erfolg hatte, hat hohe symbolischer Tragkraft. Erstmals ruft ein ganzer Kontinent den «Klimanotstand» aus - der Text soll aber auch Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt. Dass der Schritt kurz vor dem Arbeitsstart der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag und dem UN-Klimagipfel in der kommenden Woche in Madrid komme, sei eine starke Botschaft an die EU-Bürger und den Rest der Welt, so Canfin. Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.

Vor der Abstimmung hatte vor allem die Formulierung «climate emergency» für Diskussionen zwischen den Abgeordneten gesorgt. Vor allem einige deutsche Parlamentarier waren mit der Übersetzung «Notstand» nicht einverstanden. Sie sahen darin eine Gefahr für demokratische Grundrechte.

«Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen», sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung. Er fügte hinzu: «Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.»

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Einige Parlamentarier hatten die Übersetzung «Notfall» vorgeschlagen. Welche Übersetzung im finalen deutschsprachigen Papier des Europaparlaments stehen würde, war zunächst noch offen. Eine Änderung in «Notfall» sei nach einer Überprüfung generell möglich, hieß es.

Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis durch die Resolution. «Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein», sagte Umweltausschuss-Mitglied Michael Bloss. Klimakommissar Frans Timmermans müsse ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. «Der Aufschrei der Wissenschaft und der Fridays-for-Future-Bewegung darf nicht länger ungehört bleiben», so Bloss.

Der deutsche Ableger der Umweltbewegung zeigte sich von der Entscheidung des EU-Parlaments unbeeindruckt. «Dass die EU den #Klimanotstand ausruft, ohne zu handeln, ist wie wenn die Feuerwehr im Einsatz nur noch "Es brennt!" schreit, statt zu löschen», schrieb die Gruppe auf dem deutschen Twitter-Account.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
23:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Adolf Hitler Biodiversität Cornelia Ernst Deutsche Abgeordnete EU-Bürger Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Grünen-Fraktion Markus Ferber Parlamente und Volksvertretungen Pascal Canfin Paul von Hindenburg Peter Liese Reichskanzler Reichspräsidenten Umweltschutzmaßnahmen Ursula von der Leyen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ursula von der Leyen

14.01.2020

Tausend Milliarden für die Klimawende der EU

Die EU will bis 2050 «klimaneutral» werden und ihre bisherige Wirtschaftweise umkrempeln. Neue Energien, neue Fabriken, neue Autos, optimal gedämmte Häuser: Es wird ein Kraftakt. » mehr

Von der Leyen trifft Boris Johnson

08.01.2020

Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken

Hinter den Krisen der Welt verblasst der Streit um den britischen EU-Austritt gerade etwas. Doch bald schon wird er für die Europäische Union wieder Topthema. Die EU-Kommissionschefin schlägt Pflöcke ein. » mehr

Zeitumstellung

29.08.2019

Abschaffung der Zeitumstellung stockt

Vor einem Jahr verkündete die EU-Kommission, die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Doch die Regierungen der EU-Staaten ziehen nicht mit. Dagegen regt sich nun zunehmend Kritik. » mehr

Ursula von der Leyen

10.09.2019

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament durch? Die Äußerungen... » mehr

Ursula von der Leyen

18.12.2019

Von der Leyen warnt vor hartem Bruch mit Großbritannien

Nach Boris Johnsons Erdrutschsieg bei der Wahl in Großbritannien ist klar: Der Brexit kommt bald. Dann ist das Vereinigte Königreich nur noch ein Nachbar der Europäischen Union. Ein «guter Nachbar», wie die neue Chefin d... » mehr

Bestätigung

27.11.2019

Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union

Am Ende war der Rückhalt größer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

brand saalborn Saalborn

Wohnhausbrand Saalborn | 17.01.2020 Saalborn
» 29 Bilder ansehen

Platz 1:Auferstanden

Blende 2020 "Verkehrte Welt" |
» 10 Bilder ansehen

Feuerwehr löscht lichterloh brennendes Forstgerät Neuenbau

Brennende Forstmaschine | 15.01.2020 Neuenbau
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
23:05 Uhr



^