Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Erster Durchbruch im Finanzstreit bei EU-Sondergipfel

Um diesen Punkt wurde schier endlos gerungen: Wie viele Milliarden werden als Zuschuss in der Corona-Krise an EU-Staaten vergeben. Jetzt gibt es einen Konsens. Aber das gesamte Finanzpaket ist auch an Tag 4 des Sondergipfels noch nicht unter Dach und Fach.



Angela Merkel beim EU-Sondergipfel
Bundeskanzlerin Merkel hat eine Vermittlerrolle beim EU-Gipfel, weil Deutschland seit 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt.   Foto: John Thys/AFP Pool/dpa » zu den Bildern

Im EU-Streit über das milliardenschwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise ist eine erste große Hürde genommen: Die 27 Länder seien sich einig, statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen einzuplanen, bestätigten EU-Vertreter und Diplomaten in Brüssel.

Diese Corona-Hilfen fallen damit deutlich kleiner aus als von Deutschland und Frankreich gefordert. Und es ist nur ein Teil des Gesamtpakets, um das am vierten Tag des Sondergipfels immer noch gerungen wurde. Es wurde eine weitere lange Verhandlungsnacht erwartet. Zudem haben sich die EU-Staaten auf eine Formel geeinigt, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll.

Erst gegen 21.30 Uhr am Abend trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wieder in großer Runde zusammen. Auf dem Tisch lag ein neuer Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der den ganzen Tag über vorbereitet worden war. Dafür war die Gipfelrunde seit dem frühen Montagmorgen unterbrochen. Eigentlich sollte der am Freitag gestartete Gipfel nur zwei Tage dauern, doch der Streit über Details zog sich immer weiter in die Länge und brachte das Treffen zeitweise an den Rand des Scheiterns.

Der neue Vorschlag sei nun «die Frucht kollektiver Arbeit», sagte Michel. Zwar seien die letzten Schritte immer die schwierigsten. Aber: «Ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist.»

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich zuvor schon vorsichtig optimistisch gezeigt. «Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt», sagte die CDU-Politikerin. Wie Merkel warnte der französische Präsident Emmanuel Macron aber, das große Finanzpaket sei noch nicht in trockenen Tüchern.

Es geht um den Plan, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen EU-Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zu bekämpfen. Das wird im Paket verhandelt mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Der zentrale Baustein sei nun bereits Konsens, sagten mehrere Diplomaten und EU-Vertreter: die Verringerung der Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm von ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden.

Um diesen Punkt war schier endlos gerungen worden zwischen den südlichen EU-Staaten Italien und Spanien, die auf die Hilfen stark angewiesen sind, und den sogenannten Sparsamen Ländern Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Deutschland und Frankreich hatten sich lange gewehrt, unter 400 Milliarden Euro zu gehen.

Trotz dieser ersten Einigung äußerten sich die Beteiligten vorsichtig. Ein EU-Diplomat sagte, es blieben noch viele Debatten, so etwa über neue Finanzquellen der EU, die Finanzierung von Klimaschutz, Migration, Verteidigung, Agrar sowie der Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Es werde «lange Diskussionen» und Hürden geben.

Kanzlerin Merkel hat eine Vermittlerrolle, weil Deutschland seit 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt. Sie sagte: «Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt. Die werden sich auch heute noch fortsetzen.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: «Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge gehen in die richtige Richtung.» Frankreichs Präsident Macron warnte vor allzu großem Optimismus und sagte, er bleibe extrem vorsichtig.

Der Konflikt zwischen den «Sparsamen», die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, und den von der Krise besonders hart getroffenen Ländern im Süden war teils mit großer Heftigkeit und persönlichen Angriffen ausgetragen worden. Die «Sparsamen» wollten zunächst gar keine Auszahlung als Zuschüsse aus dem schuldenfinanzierten Programm akzeptieren - denn das bedeutet, dass die Kredite von allen EU-Staaten getilgt werden müssen und nicht nur von den Nutznießern. Das gab es bisher in der EU nicht.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich nach der dritten Gipfelnacht aber «sehr zufrieden», es sei «ein sehr gutes Ergebnis gelungen». Er lobte auch das Bündnis der «Sparsamen». Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus «und alle andern müssen's abnicken». Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte ebenfalls: «Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.» Dennoch könne es «auch immer noch schief gehen».

Die Reaktionen auf die Hängepartie bei dem ursprünglich nur auf zwei Tage angesetzten Gipfels fielen teils kritisch aus. «Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen», erklärte EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte das «Ausmaß von einzelnen Egoismen einzelner Teilnehmer» in der ARD erschreckend.

© dpa-infocom, dpa:200720-99-852124/21

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 07. 2020
00:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU-Politikerinnen Charles Michel Deutschlandfunk EU-Gelder EU-Ratspräsidenten Emmanuel Macron Europäische Union Heiko Maas Jean Asselborn Jörg Meuthen Kanzler Mark Rutte Norbert Röttgen Präsidenteninnen under Präsidenten der Europäischen Kommission Regierungschefs Sebastian Kurz Südwestrundfunk Twitter Ursula von der Leyen Österreichische Bundeskanzler
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Angela Merkel

19.07.2020

Trippelschritte beim EU-Gipfel: Wo bleibt der Kompromiss?

Tag drei beim EU-Sondergipfel, und immer noch geht es um das europäische EU-Wiederaufbaupaket gegen die Corona-Folgen. Können die Staats- und Regierungschefs den Knoten noch durchschlagen? » mehr

Österreichs Kanzler

21.07.2020

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kritik zu hören. Über den... » mehr

EU-Sondergipfel

17.07.2020

EU-Staaten treten beim Gipfel auf der Stelle

Gelingt der EU in der Jahrhundertkrise ein Zeichen der Geschlossenheit? Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs verhandeln um mehr als 1800 Milliarden Euro. Doch die Differenzen sind groß. » mehr

Gipfel in Brüssel

18.07.2020

Verlängerung beim EU-Gipfel: Sonntag geht es weiter

Mehr als 36 Stunden nach dem Gipfel-Beginn wird unterbrochen - und verlängert. Schon nach ein paar Stunden Schlaf wollen die EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen. Dann soll der Durchbruch im Streit im... » mehr

Merkel und Macron

18.05.2020

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar ge... » mehr

An der Grenze

02.03.2020

Erdogan droht EU mit Massenandrang von Flüchtlingen

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand altes Stellwerk Bahnhof Zella-Mehlis

Brand Altes Stellwerk Zella-Mehlis |
» 6 Bilder ansehen

Mopedunfall Steinheid

Mopedunfall Steinheid |
» 4 Bilder ansehen

Schwerer Unfall Effelder Effelder

Unfall Effelder | 13.09.2020 Effelder
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 07. 2020
00:14 Uhr



^