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Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Zuletzt kommen immer mehr Migranten auf den griechischen Inseln an - trotz des EU-Türkei-Abkommens. Wenn der türkische Präsident seine Drohung wahr macht, könnten es bald noch mehr werden.



Flüchtlinge in Griechenland
Eine Asylsuchende wartet darauf, vom Hafen von Mitilini mit einer Fähre nach Athen zu gelangen.   Foto: Socrates Baltagiannis » zu den Bildern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen.

Während einer Rede in Ankara verlangte er von der EU mehr finanzielle Hilfe für die Millionen syrischen Flüchtlinge in seinem Land - andernfalls könnte er die Grenzen öffnen. Schon jetzt erreichen immer mehr Migranten von der Türkei aus die griechischen Inseln im Osten der Ägäis.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Die von Willkommenskultur geprägte Stimmung drehte sich jüngst aber, vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage.

Im März 2016 trat ein Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Es sieht im Kern vor, dass die EU alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die Türkei zurückschicken darf. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer legal auf. Die Zahl der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge war jüngst deutlich gestiegen.

Erdogan sagte bei seiner Rede vor Provinzvorstehern dass die Türkei dazu «gezwungen» sein könnte, «die Türen zu öffnen». «Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, dass wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun.»

Die EU-Kommission ging auf diese Drohung nicht ein. Eine Sprecherin hob jedoch hervor, dass die EU bislang 5,6 der zugesagten 6 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugewiesen habe. Der Rest werde bald folgen. Die EU und die Türkei fühlten sich der Umsetzung des Abkommens verpflichtet, sagte die Sprecherin.

Allerdings ist die Situation in den überfüllten Registrierlagern auf den Inseln im Osten der Ägäis dramatisch. Zurzeit leben in den Lagern mehr als 24.000 Migranten. Dabei sind die Camps auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos nur für 6338 Menschen ausgelegt.

In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der aus der Türkei kommenden Migranten schlagartig. Im August setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 8103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Im August 2018 waren nur 3200 gekommen. Als das Abkommen zwischen der EU und der Türkei im März 2016 in Kraft getreten war, lebten in den Lagern nur etwa 5800 Menschen.

Die EU-Kommission drängt Griechenland seit langem, schneller und effektiver abzuschieben. Zuletzt hieß es in einem Bericht zum Stand der Migrationspolitik vom März, es brauche effizientere Asylverfahren um eine schnellere Bearbeitung der Anträge. Zudem müsse schneller abgeschoben werden. Die Tageszeitung «Die Welt» zitierte am Donnerstag aus einem internen Bericht der Brüsseler Behörde, in dem die EU-Kommission ähnliche Forderungen stellt.

Die neue konservative griechische Regierung, die seit Juli im Amt ist, hatte bereits angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Wer kein Asyl bekommt, soll sofort in die Türkei zurückgeschickt werden. Für die Bearbeitung der Asylanträge soll es mehr Personal geben. Während der Amtszeit des abgewählten linken Regierungschefs Alexis Tsipras dauerte die Bearbeitung der Asylanträge in vielen Fällen mehr als zwei Jahre.

Aus Sicht von Pro Asyl sollten Deutschland und andere EU-Staaten Schutzsuchende von den griechischen Inseln aufnehmen und selbst die Asylverfahren durchführen. Die Lebensumstände in den Lagern seien fürchterlich, rechtsstaatliche Verfahren seien kaum möglich, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Außerdem habe sich die Lage in der Türkei geändert: «Die erzwungene Rückkehr nach Syrien nimmt zu.»

Erdogan sprach am Donnerstag auch über eine in der Planung befindliche sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien. Dort wolle er «mindestens eine Million» Flüchtlinge ansiedeln, sagte er. Bis Ende September solle mit der Einrichtung der Zone begonnen werden.

Die USA und die Türkei hatten sich Anfang August auf die Einrichtung der «Sicherheitszone» in Nordsyrien geeinigt. Bisher sind nur wenige Details bekannt. Die Türkei wünscht sich entlang der Grenze seit langem ein Gebiet, das unter ihrer alleinigen Kontrolle steht und eine Pufferzone zu den kurdischen Truppen ist. Die Gegend wird bisher von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert, die Ankara als Terrororganisation betrachtet. Für die USA ist sie dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

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dpa

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Veröffentlicht am:
05. 09. 2019
22:02 Uhr

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