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"Entscheidender Tag": Kommt es zu bundesweiten Ausgangssperren?

Das Corona-Virus engt die Menschen in Deutschland schon jetzt in ihrer Bewegung ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen am heutigen Sonntag, Beschränkungen landesweit noch zu verschärfen.



Coronavirus - Berlin
Ein menschenleerer Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Donnerstagabend.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Menschen in Deutschland halten umfassende Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie weitgehend ein. Seit Samstag gelten in mehreren Bundesländern verschärfte Regelungen.

Die Straßen waren bundesweit leer. An diesem Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten, ob es bundesweit einheitliche Auflagen geben sollen.

Unter Hochdruck arbeiteten die Ministerien weiter an Gesetzen mit Rettungsmaßnahmen, die bereits kommende Woche beschlossen werden sollen. Mit umfassenden Schutzschirmen und Rechtsänderungen will die Regierung Unternehmen retten, Beschäftigte und Eltern bei Kinderbetreuung vor großen Einkommensausfällen bewahren und Mieter vor Kündigungen schützen.

Das Bundeskabinett will die Gesetzespakete am Montag beraten, am Mittwoch soll der Bundestag und am Freitag der Bundesrat bereits darüber abstimmen.

Bayern, das Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, und Hessen haben ihre Bestimmungen verschärft. In Bayern, wo das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt ist, hielten sich die Menschen zunächst weitgehend an die neuen Bestimmungen, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk sagte. «Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere Partys durchgeführt haben. Die sind dann von der Polizei nach Hause geschickt worden.» Im Saarland habe es in der Nacht etwa 20 Verstöße meist von Jugendlichen gegeben, sagte ein Polizeisprecher in Saarbrücken.

Sport und Spaziergänge an der frischen Luft bleiben weiter erlaubt, wenn auch in der Regel alleine. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind seit Mitternacht Restaurants, Biergärten und Cafés für Gäste geschlossen. Außer-Haus-Lieferungen und Take-away-Angebote sind weiter erlaubt.

Entscheidendes Wochenende

Nach Ansicht der Behörden kommen viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, noch nicht ausreichend nach. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet. "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen", sagte er dem "Spiegel".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. "Es haben gestern ja einige nachgezogen", sagte er am Samstagmorgen dem Radiosender Antenne Bayern. An dem Vorpreschen von Bayern bei Ausgangsbeschränkungen gibt es Kritik, unter anderem von SPD und Grünen.

 

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dpa

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Veröffentlicht am:
21. 03. 2020
16:41 Uhr

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21. 03. 2020
16:41 Uhr



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