Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen «Griff in die Mottenkiste des Sozialismus» vorgeworfen.



Grünen-Chef Robert Habeck
Hält Enteignungen prinzipiell für denkbar: Grünen-Chef Robert Habeck.   Foto: Bernd von Jutrczenka

«Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei - außen grün und innen rot», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht täuschen lassen». Der CDU-nahe Wirtschaftsrat ist keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.

Habeck hatte gesagt, Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der «Welt am Sonntag». Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten. Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte Habeck. «Mehr Wohnraum kann nur durch Bauen, Bauen, Bauen geschaffen werden», sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). «In dieser Situation über Enteignung zu sprechen, heißt doch, es kommt keine einzige Wohnung hinzu, der Staat gibt aber Milliarden für bestehenden Wohnraum aus. Zweitens verunsichert so etwas jeden Investor. Das ist sozialistisches Gedankengut.» Ähnlich argumentierte der CDU-Wirtschaftsrat: «Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen», sagte Generalsekretär Steiger.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 04. 2019
09:18 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
FDP Finanzinvestoren und Anleger Geld Grundstücke Mieten Nicola Beer Robert Habeck Unternehmer Welt am Sonntag Wohnbereiche Wohnungsknappheit Wolfgang Steiger Wähler Zeitungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wohnungsnot

04.10.2019

Grüne: Enteignungen von Bauland als letztes Mittel forcieren

In Deutschlands Metropolen herrscht eklatante Wohnungsknappheit - gegen Spekulationen mit Grund und Boden wollen die Grünen auch Enteignungen erleichtern. Die politische Konkurrenz reagiert empört. » mehr

Grünen-Chef Robert Habeck

08.04.2019

Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Früher günstige Städte wie Berlin und Leipzig werden immer teurer. Kann die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen immer höhere Miete... » mehr

Barley und Weber

24.05.2019

Europawahl: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber

Manfred Weber und Katarina Barley sind seit Wochen bundesweit auf Wahlplakaten zu sehen. Trotzdem kann eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mit ihren Namen nichts anfangen. Bei den anderen Spitzenkandidaten für die ... » mehr

Berufsverkehr und Pendler

27.08.2019

Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. » mehr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

02.09.2019

Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten

Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Welche Konsequenzen haben die Erfolge der Rechtspopulisten für die anderen Parteien? Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will nun l... » mehr

Briefwahl

30.08.2019

Wahlkampf-Endspurt in Sachsen und Brandenburg

Am Sonntag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Den Parteien bleibt also nicht mehr viel Zeit, unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen - oder dafür, vor einem Votum für den politischen Gegner zu warnen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Gebäudebrand Merbelsrod Merbelsrod

Gebäudebrand Merbelsrod | 15.10.2019 Merbelsrod
» 14 Bilder ansehen

Ausschreitung Asylheim Suhl Suhl

Ausschreitung Asylheim Suhl | 15.10.2019 Suhl
» 11 Bilder ansehen

Country Westerntanz

Meisterschaften Country Westerntanz Meiningen | 13.10.2019 Meiningen
» 52 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 04. 2019
09:18 Uhr



^