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Eine neue Liebe? Grüner Flirt mit den Gewerkschaften

Wer die SPD in der «linken Mitte» ablösen will, darf nicht in der Öko-Nische stecken bleiben. Die Grünen stellen deshalb auch ihre Sozialpolitik ins Schaufenster - und punkten damit auf traditionell sozialdemokratischem Terrain.



Hoffmann und Habeck
Grünen-Chef Robert Habeck (r.) und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: Die Grünen suchen neue Allianzen in der Gesellschaft, um ihre Ziele zu erreichen.   Foto: Britta Pedersen

Auf der blauen Wand, vor der Grünen-Chef Robert Habeck und DGB-Chef Reiner Hoffmann sich aufstellen, stehen viele Schlagwörter. Gerechtigkeit, Arbeit, Solidarität - prominent in der Mitte. Mitbestimmung, gute Arbeit, Tarifverhandlungen.

Klar, schließlich stehen die beiden im Berliner Foyer des Deutschen Gewerkschaftsbunds, in der Herzkammer der Gewerkschaften des Landes. Nur wer genau hinschaut, findet auch das Wort Ökologie. Klein, blass, am Rand, noch dazu hochkant. Passen die Grünen hier her?

Habeck und Hoffmann zeigen sich überzeugt: Ja, das passt. Und das kann erstaunen, gelten die DGB-Gewerkschaften doch traditionell als SPD-nah, die Grünen dagegen oft noch als Öko-Partei für Besserverdiener, die sich Umweltschutz leisten können. Dass auch Verdi-Chef Frank Bsirske ein Grüner ist, half da kaum - und der geht auch noch im Herbst in Rente.

«Ich nehme in Anspruch, dass sowohl die Parteien als auch die Gewerkschaften lernende Organisationen sind», sagt Hoffmann auf die Frage, ob etwas gewachsen sei zwischen DGB und Grünen. Der DGB sei nicht politisch neutral, aber parteipolitisch unabhängig. Man habe sich in den letzten Jahren «signifikant angenähert», habe gemeinsame Ziele, trotz kontroverser Diskussionen.

Das dürfte Musik sein in Habecks Ohren, der selbst bescheiden von einer «ganz normalen Arbeitsbeziehung» spricht. Wenn die Grünen die Umfragewerte von teils mehr als 20 Prozent in Wählerstimmen ummünzen wollen, müssen sie sich breit aufstellen. Um der SPD den Status als führende Kraft der linken Mitte abzujagen, muss das Image der Öko-FDP weg, muss das Soziale neben dem Umwelt- und Klimaschutz ganz nach vorn. Denn im Öko-Bereich muten die Grünen den Menschen viel zu. «Die Energiewende, die Verkehrswende, die Agrarwende - und irgendeine Wende habe ich bestimmt noch vergessen», so sagte es der Chef der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, am Wochenende in der «taz».

Die Parteispitze arbeitet am sozialen Gegengewicht. Garantierente, Garantiesicherung statt Hartz IV, Kindergrundsicherung, Digitalsteuer für Google und Co., «Soli» für gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade auch im Ost-Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sollen diese Vorschläge zur Sozialpolitik ziehen. Wo eine CO2-Steuer für den Klimaschutz Ärmere stärker belastet, soll ein Energiegeld Ausgleich schaffen.

Die Grünen suchen neue «Allianzen» in der Gesellschaft, um ihre Ziele zu erreichen, wie sie sagen. Zu ihrem ersten Bundesparteitag als Parteichefs in Leipzig im Herbst luden Habeck und Annalena Baerbock IG-Metall-Chef Jörg Hofmann ein, der unter anderem die Arbeiter der Autobranche vertritt. Er lobte das Engagement der Partei gegen Rechts als einen «Lichtblick in diesen politisch so schwierigen Zeiten» und betonte auch sonst gemeinsame Standpunkte, wenn auch verbunden mit der Mahnung, über die Ökologie nicht die Jobs zu vergessen.

Diese Mahnung muss DGB-Chef Hoffmann am Dienstag nicht loswerden, das übernimmt Habeck selbst. Es sei ja «naiv» zu glauben, dass es keine Probleme zu lösen gebe, sagt er. Wohlstand und Klimaschutz als Gegensätze zu begreifen, wie es in der Union vorkomme, das sei aber doch ein «intellektueller Rückfall in die 70er Jahre». Keiner der Gewerkschafter habe von diesem Gegensatz gesprochen, betont er nach dem Treffen der Vorstände von Grünen und DGB. Hoffmann nickt kräftig.

Die beiden Männer fordern Seit' an Seit' mehr Klimaschutz, vor allem von CDU und CSU, verteidigen den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen Angriffe aus der Union, fordern eine stärkere Tarifbindung in deutschen Unternehmen. «Ausdrücklich» auch in den ökologischen Branchen, betont Habeck, und nennt Ökostrom-Produzenten, Bioläden und moderne Verkehrsunternehmen. Es sei super, wenn sie die Welt ökologisch machten. «Aber nicht auf Kosten der Sozialpartnerschaft in Deutschland.»

Veröffentlicht am:
05. 03. 2019
16:17 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
05. 03. 2019
16:17 Uhr



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