Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan

Wenn 27 Staaten am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft auseinander. Aber für ihren Haushalt braucht die Europäische Union Einstimmigkeit. Diesmal hat es noch nicht zum Kompromiss gereicht.



Angela Merkel
«Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen». - Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt den Sondergipfel in Brüssel.   Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

Rückschlag für Europa: Die 27 EU-Staaten sind sich bei einem Sondergipfel zur Haushaltsplanung nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagabend nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen in Brüssel, die Differenzen seien einfach zu groß gewesen. «Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen», sagte die Kanzlerin.

Gipfelchef Charles Michel sagte, es sei noch mehr Arbeit nötig und die werde nun getan. Wann und wie ein neuer Einigungsversuch gestartet wird, ließ er aber offen. Der Belgier gab sich scheinbar unverdrossen: «Wie meine Großmutter sagte: Um es zu schaffen, muss man es versuchen.»

Es ging um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. Eine Einigung ist diesmal besonders schwer, weil nach dem Brexit bis zu 75 Milliarden Euro britischer Beitragsgelder fehlen. Darauf verwies auch Michel nach dem Misserfolg.

Der EU-Ratspräsident war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung. So beriet Michel bereits die ganze Nacht zum Freitag in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten. Dynamik entstand aber nach Angaben von Diplomaten erst Freitagmittag, nachdem Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten - das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen.

Michel ließ daraufhin Berechnungen zu einem neuen Kompromisspaket anstellen. Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent.

Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Besonders hart gaben sich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich - genannt die Sparsamen Vier. Ihnen wurde jedoch ein wichtiges Zugeständnis in Aussicht gestellt, nämlich Beitragsrabatte wie 2020. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von Bewegung in die richtige Richtung.

Doch dann zeigten sich die 17 Länder unzufrieden, die am meisten auf EU-Hilfen angewiesen sind, genannt die «Freunde der Kohäsion». Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Haushalt. Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent sind mehr als 200 Milliarden Euro. Die Distanz sei sehr groß, sagte Orban schon am Nachmittag. Wenige Stunden später kam das Scheitern.

Ungeklärt ist auch ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von EU-Hilfen soll künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Im Visier sind dabei Länder wie Polen oder Ungarn. Orban sagte, das werde erst ganz am Ende geklärt.

Bundeskanzlerin Merkel wollte nicht genau sagen, wo die höchsten Hürden lagen. Sie verwies auf Interessensunterschiede bei der Höhe der Ausgaben und den Schwerpunkten. Man sei sich einig, dass man in Modernisierung investieren wolle. Aber viele Länder brauchten Geld für die Regionalförderung und die Förderung der Landwirtschaft. «Das alles muss irgendwie dann noch den mathematischen Grundrechenarten entsprechen», sagte die Kanzlerin. Macron äußerte sich enttäuscht, wollte aber niemanden an den Pranger stellen. Kurz hoffte auf einen Durchbruch bei einem weiteren Gipfel.

Selbst wenn sich die 27 Staaten einig werden, ist das nur der erste Schritt. Dann muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament folgen, das den Plan am Ende billigen muss. Es will aber sehr viel mehr Geld ausgeben - ebenfalls 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident David Sassoli bedauerte das Scheitern des Sondergipfels. Er hoffe, dass die jetzt folgenden Verhandlungen in eine bessere Richtung gingen, sagte er.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2020
09:13 Uhr

Aktualisiert am:
22. 02. 2020
09:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrej Babis Brexit Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Charles Michel Deutsche Presseagentur EU-Gipfel EU-Ratspräsidenten Emmanuel Macron Europäische Union Europäisches Parlament Kanzler Klaus Werner Mark Rutte Parlamentspräsidenten Regierungschefs Sebastian Kurz Staaten Twitter Viktor Orbán Václav Klaus Xavier Bettel
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Angela Merkel

08.07.2020

«Zu Großem fähig»: Merkel wirbt mit Leidenschaft für Europa

Selten gibt sich Angela Merkel beim Thema Europa persönlich und leidenschaftlich. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trifft sie einen neuen Ton und findet viel Unterstützung. Doch einer ist definitiv anderer ... » mehr

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

19.06.2020

EU-Staaten bei 750-Milliarden-Plan weit auseinander

Die 27 EU-Staaten wollen ein Milliardenpaket zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise auflegen. Doch etliche Knackpunkte sind hoch umstritten. Nicht nur Deutschland meldet Bedenken an. » mehr

Charles Michel

20.02.2020

EU-Sondergipfel ringt um Kompromiss im Haushaltsstreit

Eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre: Die Summe reicht für eine Menge Streit in der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen könnte ein Marathon bevorstehen. » mehr

Merkel und Macron

18.05.2020

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar ge... » mehr

Begrüßung

29.06.2020

Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit

Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland. Na wen wohl? Den französischen Präsidenten Macron natürlich, ihren wichtigsten Verbündeten für die b... » mehr

Mark Rutte und Angela Merkel

09.07.2020

Merkel trifft Rutte: Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

Ein Vertreter der «sparsamen Vier» bei der Kanzlerin in Berlin: Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der Appell an Rutte, sein... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Motorradunfall Linden

Motorradunfall Linden | 10.07.2020 Linden
» 7 Bilder ansehen

Verkehrsunfall Oberhof Oberhof

Unfall Oberhof | Oberhof
» 6 Bilder ansehen

Verkehrsunfall Hildburghausen Hildburghausen

Verkehrsunfall Hildburghausen | 07.07.2020 Hildburghausen
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2020
09:13 Uhr

Aktualisiert am:
22. 02. 2020
09:13 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.