Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Durchbruch in Koalition zu Ökostrom-Ausbau

Die Windkraft an Land spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende, genau wie Solaranlagen. Lange gab es Unsicherheit, wie der Ausbau weitergeht. Damit soll nun Schluss sein.



Windkraft
Windräder ragen hinter einem Wäldchen in Rheinland-Pfalz hervor.   Foto: Roland Holschneider/dpa

Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau: Im Schatten der Corona-Krise ist in der schwarz-roten Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung bei wichtigen Fragen erzielt worden.

Die Energiewende soll nun mehr Fahrt aufnehmen, damit Klimaziele nicht in Gefahr geraten. Der größte Zankapfel war ein Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern, darüber gab es seit langem Streit.

«Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben», sagten die federführenden Verhandler, die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem guten Tag für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Ergebnisse sollten zügig umgesetzt werden. Altmaier hatte bereits vorgeschlagen, dass es für Kommunen mit Windrädern Geld geben soll und günstigen Strom für Anwohner. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

WARUM ES ZU WINDRÄDERN STREIT GAB

Der Ausbau vor allem der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Dieser ist eine zentrale Säule der Energiewende - also des Umbaus weg von fossilen Energieträgern wie Öl hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Sonne und Wind. Grund für den stockenden Ausbau sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viel Widerstand vor Ort gegen neue Windräder.

Im vergangenen September hatte die Koalition in Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm vereinbart, dass künftig bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern keine neuen Windräder errichtet oder repowert werden sollen - das bedeutet, alte durch neue Anlagen zu ersetzen. Das Ziel: die Akzeptanz erhöhen. Das hatte einen Proteststurm der Windkraftbranche ausgelöst, die fürchtete, es könnten zu wenig Flächen ausgewiesen werden. Für noch mehr Zündstoff sorgten Vorschläge zur Umsetzung aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Diese sahen vor, dass der 1000-Meter-Abstand schon gelten solle, wenn mindestens sechs Wohngebäude zusammenstehen. Die Regierung konnte sich dazu nicht einigen.

WIE DIE EINIGUNG IN DER KOALITION AUSSIEHT

Konkret soll nun eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand bis zu 1000 Metern in ihre Landesgesetze aufzunehmen. Der Abstand soll gelten bis zur nächsten «bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung» zu Wohnzwecken.

Umstritten war lange, ob der Abstand bundesweit gelten soll, und welche Möglichkeiten die Länder dann haben - es ging um eine Opt-out-Regel oder eine Opt-in-Regel. Im ersten Fall hätten Länder, die das nicht wollen, beschließen müssen, die Regel nicht anzuwenden, was die SPD kritisch sah. Nun soll eine Opt-in-Regelung kommen: Zwar wird der 1000-Meter-Abstand im Baugesetzbuch festgeschrieben, dies kann als Erfolg für die Union gewertet werden. Ob dies aber genutzt wird, sollen die Länder entscheiden können - sie sollen dann auch Einzelheiten festlegen. Dies kann als SPD-Erfolg gewertet werden.

Eine Länderöffnungsklausel gab es schon einmal vor ein paar Jahren, genutzt hat sie aber nur Bayern. In den Ländern herrschen unterschiedliche Regelungen oder Empfehlungen zum Abstand. Diese reichen von Entscheidungen im Einzelfall über Empfehlungen eines 100-Meter-Abstands bis hin zur scharfen bayerischen Regelung - die von der Einigung unberührt bleibt. Die «10-H-Regelung» in Bayern sieht vor, dass der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so groß sein muss, wie die Anlage hoch ist.

WIE ES MIT SOLARANLAGEN WEITERGEHT

Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll wie von der Regierung zugesagt unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Der Förderdeckel ist nach Branchenangaben bald erreicht. Der Bundesverbandes Solarwirtschaft befürchtete einen Einbruch beim Ausbau und zeigte sich nun erleichtert.

WIE DIE PLÄNE ZU INVESTITIONSVORHABEN AUSSEHEN

Investitionsvorhaben sollen beschleunigt werden, so Linnemann und Miersch. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringend nötig. «Deshalb streben wir eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse an.» Kerninhalte sollten deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenweges um eine Instanz sein. Schnellere Planungsverfahren sind seit langem in der politischen Debatte, damit die Infrastruktur in Deutschland schneller ausgebaut werden kann. Dies könnte ein wichtiger Punkt sein beim geplanten Konjunkturprogramm der Regierung.

WAS NOCH GEPLANT IST:

Künftig sollen Bund und Länder gemeinsam immer wieder prüfen, wie weit der Ausbau von Wind- und Solaranlagen gekommen ist, wo es hakt und ob die Politik nachsteuern muss. Das soll sicherstellen, dass der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigt. Dieses Ziel der Bundesregierung sehen viele Experten wegen des schleppenden Ausbaus der Windkraft in Gefahr. Deutschland steigt aber bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus, bis spätestens 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden.

WELCHE REAKTIONEN ES GIBT

Bei Branchenverbänden herrschte Erleichterung. Der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, sagte, die Branche stehe bereit für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung. Es sei gut, dass es keine bundesgesetzlich geregelten Mindestabstände geben solle. Auch die IG Metall begrüßte die Einigung. Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb sagte: «Mit der Einigung bekommen die Beschäftigten in der Branche endlich wieder eine Perspektive.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 05. 2020
17:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Atomenergie Branchenverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesverband Windenergie CDU Deutsche Presseagentur Energieträger Energiewende Große Koalition IG Metall Matthias Miersch Peter Altmaier Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Solarbranche Wind Windenergie Wirtschaftsminister Wolfgang Lemb
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Windkraft

28.01.2020

Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr

Das Ziel steht eigentlich fest: Atomkraft und Kohle sollen weichen, Strom soll vor allem aus Sonne und Wind kommen. Soweit die Theorie. Tatsächlich stockt die Energiewende aber, vor allem der Ausbau der Windkraft an Land... » mehr

Neue Windräder

12.05.2020

Altmaiers Windprämien: Bürger sollen belohnt werden

Für den Klimaschutz sollen mehr Windräder gebaut werden, doch Anwohner haben oft etwas dagegen. Günstiger Strom und Geld für die Gemeinden sollen das ändern - schlägt die Bundesregierung vor. Windkraft-Kritiker winken ab... » mehr

Stephan Weil

06.03.2020

Weil wirft Altmaier Schneckentempo bei Energiewende vor

Deutschland will die Energiewende. Doch wichtige Weichenstellungen stehen noch aus. Niedersachsens Ministerpräsident sieht einen besonders in der Verantwortung. » mehr

Wohnbebaung in der Nähe von Winderädern

02.01.2020

Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit «Windbürgergeld»?

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD so... » mehr

Protest

12.03.2020

Die Hängepartie für den Ökostrom-Ausbau geht weiter

Neuer Streit um Abstandsregeln für Windräder und dann auch noch das Coronavirus: Der große Befreiungsschlag für den Ausbau der Windkraft ist erst mal vertagt. Nun soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ran. Erhöht das die C... » mehr

Windkraftanlage

05.09.2019

Windkraft-Ausbau: Altmaier will «nationalen Konsens»

Konkrete Ergebnisse hat das Spitzentreffen zur Windenergie nicht gebracht - noch nicht. Das Signal soll sein: Bund, Länder und Industrie wollen die Probleme gemeinsam anpacken. Verbände mahnen: «Nicht reden, sondern hand... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Motorradunfall Streufdorf Streufdorf

Motorradunfall Streufdorf | 04.07.2020 Streufdorf
» 7 Bilder ansehen

Kellerbrand Benshausen Benshausen

Kellerbrand Benshausen | 03.07.2020 Benshausen
» 10 Bilder ansehen

Autokino Konzert mit der Band Die Letze Rettung Meiningen

Autokino Konzert | 27.06.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 05. 2020
17:04 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.