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Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen

Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift «NSU 2.0» vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen.



Polizei in Hessen
Ein Abzeichen der hessischen Polizei auf einer Uniform.   Foto: Silas Stein/dpa

Nach den rechtsextremistischen Drohmails gegen zahlreiche Politiker und Prominente bittet die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Bundesanwaltschaft darum, eine Übernahme der Ermittlungen zu prüfen. Das berichtete ein Sprecher der Behörde.

Es handele sich konkret um das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage jedoch mitgeteilt, man werde trotz neuer Drohmails mit der Unterschrift «NSU 2.0» nicht federführend die Ermittlungen übernehmen.

Am Wochenende waren weitere Drohschreiben bekannt geworden. FDP- und Linke-Politiker hatten die Bundesanwaltschaft aufgerufen, die Ermittlungen zentral zu bündeln.

Die Bezeichnung «NSU 2.0» bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU («Nationalsozialistischer Untergrund»), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Es handelte sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern «keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte». Auch die mit der aktuellen Vorlage der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main mitgeteilten Tatsachen rechtfertigten keine andere Bewertung der Sach- und Rechtslage, sagte der Sprecher ergänzend am späten Nachmittag. Seine Behörde stehe aber nach wie vor in engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbehörden, um gegebenenfalls zeitnah reagieren zu können.

Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat.

Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach mit Blick auf die Drohmail-Serie von einem «sehr dynamischen Geschehen». Viele Personen bekämen Mails. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig. Zu den jüngsten Empfängern soll auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gehören. Die Staatsanwaltschaft machte dazu sowie zu Namen von möglichen weiteren Betroffenen keine Angaben.

Auch die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth erhielt nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag eine Drohmail. Das Schreiben enthalte «explizit antisemitische» Inhalte und eine Morddrohung, sagte Ditfurth der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe sich an ihre Anwälte gewandt, schrieb Ditfurth auf Twitter. Zuvor hatte darüber hessenschau.de berichtet.

Sie werde Anzeige erstatten, sagte Ditfurth - auch aus Solidarität mit den anderen bedrohten Politikerinnen und betroffenen Frauen. «Ich habe so viele Drohmails über die Jahre bekommen», sagte sie. «Diese hessische Polizei muss in der Lage sein, die Nazis in den eigenen Reihen zu ermitteln.»

Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Aus ermittlungstaktischen Gründen gibt es keine genauen Informationen zu den Drohschreiben, sie weisen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unterschiede auf. Während einige Schreiben Informationen enthalten, die nur die Polizei abrufen oder jemand aus dem unmittelbaren Kreis der Bedrohten kennen könne, gehe es in anderen um sehr allgemeine Angaben, die jeder herausbekommen könne.

Der Innenminister muss sich an diesem Dienstag (11.00 Uhr) wegen der Drohmail-Affäre vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei dem Treffen im Wiesbadener Parlament wird es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte nach dem Skandal um Datenabrufe von Polizeirechnern und Drohschreiben davor, «die Polizei pauschal in eine rechtsextreme Ecke zu stellen». Gleichzeitig betonte er in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», es müsse «alles nur Mögliche unternommen werden, um die Sache aufzuklären». Er nehme diese Vorfälle sehr ernst, sagte Bouffier in dem am Montagabend online gestellten Interview. «Es ist ja nicht so, als wäre nach dem ersten Fall in Frankfurt nichts geschehen.» Aber die Maßnahmen hätten nicht ausgereicht. «Wichtig ist es jetzt, die Täter zu ermitteln, die Angst und Schrecken verbreiten», sagte Bouffier.

© dpa-infocom, dpa:200720-99-855653/8

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20. 07. 2020
22:41 Uhr

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20. 07. 2020
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