Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Drohende Verfassungsschutz-Beobachtung beunruhigt die AfD

Für eine Beobachtung der Bundes-AfD sieht der Verfassungsschutz bisher keinen Anlass. Doch für den Thüringer Landesverband und Teile der Parteijugend gilt das nicht uneingeschränkt. Fraktionschefin Weidel will jetzt eine Brandschutzmauer nach Rechtsaußen einziehen. Ob ihr das gelingt?



Alexander Gauland
Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, bei einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Beteiligung von Rechtsextremisten an Kundgebungen der AfD macht die Parteispitze nervös - auch mit Blick auf eine möglicherweise drohende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Parteichef Alexander Gauland sagte am Dienstag: «Wir müssen bei Demonstrationen, die wir organisieren, aufpassen, dass sich nicht Leute anschließen, die wir in keiner Weise dabei haben wollen.» Dazu zählten Hooligans und Neonazis.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte die AfD-Bundesspitze auf, ihr Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären. «Es ist klar, es gibt dort fließende Strukturen», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. «Die Bundesspitze muss sich auf jeden Fall rechtfertigen dahingehend, dass sie so etwas zulässt, und demzufolge auch die Konsequenzen zu tragen hat, wenn der Staat hier handeln wird», betonte Haseloff mit Blick auf gemeinsame Demonstrationen von AfD-Politikern und Rechtsextremen.

Der Fraktionschef der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, erklärte: «Ich verwahre mich gegen diese Diffamierungskampagne von Haseloff.»

Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rückt die AfD immer weiter nach rechts. Es gebe eine immer stärkere Vernetzung der Partei auch mit offen verfassungsfeindlichen Gruppen, sagte Kretschmann.

Im AfD-Bundesvorstand sei zuletzt über das Problem von unerwünschten Demonstrationsteilnehmern und über einzelne fragwürdige Gruppierungen innerhalb der Jugendorganisation der Partei gesprochen worden, berichtete Gauland.

Den Schulterschluss mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis aus Dresden bei einem «Trauermarsch» der AfD in Chemnitz findet Gauland aber nicht so dramatisch. Ihn stört nur das lange Vorstrafenregister von Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der in Chemnitz in einer Reihe mit mehreren AfD-Landesvorsitzenden zu sehen gewesen war. Gauland sagte, für ihn persönlich gelte: «Mit einem Kriminellen kann ich nicht gegen die Herrschaft des Unrechts angehen.»

Der Pegida-Bewegung hätten sich aber auch Teile des «Dresdner Bürgertums» angeschlossen. Sie sei anders als einige der «Gida-Bewegungen» in anderen Städten. Diese seien zum Teil «Vorfeldorganisationen der NPD», mit denen die AfD nichts zu tun haben wolle.

Alice Weidel, mit der Gauland die Bundestagsfraktion gemeinsam leitet, will es nicht bei Appellen belassen. Sie sagte am Dienstag, die AfD wolle Strategien entwickeln, um eine drohende Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Weidel sagte, denkbar sei neben der Vorbereitung einer Klage gegen eine Beobachtung auch der Einsatz interner «Sonderermittler». Diese sollten der Parteispitze helfen, sich «ein eigenes Bild» zu machen von dem, was in den einzelnen Landesverbänden los sei.

Weidel kündigte an, sie werde bei einer außerordentlichen Sitzung des Parteivorstands am Mittwochabend die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern soll. Leiten solle diese Kommission der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig.

Gauland sagte, der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, den Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr, bei der von ihm geplanten Auflösung des JA-Verbandes Niedersachsen zu unterstützen. Zu den Vorgängen im JA-Landesverband Bremen wolle man erst weitere Informationen einholen. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation dort zu beobachten.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte zudem die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vergangene Woche zum Prüffall erklärt. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen.

Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es auch Forderungen von Politikern gegeben, die gesamte AfD, die im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzt, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Nach seiner Dresdner Rede 2017 mit der Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» lief gegen ihn ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
15:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Alice Weidel Alternative für Deutschland Björn Höcke Bundesamt für Verfassungsschutz Damian Deutscher Bundestag Deutschlandfunk Hans-Georg Maaßen Landesämter für Verfassungsschutz NPD Reiner Haseloff Verfassungsschutz Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Björn Höcke

16.01.2019

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist das aber nicht. » mehr

Trauer am Marktplatz

10.10.2019

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Und die B... » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

15.01.2019

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

Gauland und Höcke

28.10.2019

Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

Wer sein Wahlergebnis mehr als verdoppelt hat, stellt sich normalerweise gerne den Fragen der Berliner Hauptstadtpresse. Bei Björn Höcke von der AfD ist das anders. Er fremdelt mit den Journalisten, fühlt sich von ihnen ... » mehr

Ermittlungen

18.06.2019

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem ... » mehr

Björn Höcke

10.07.2019

100 AfD-Funktionäre proben Aufstand gegen Rechtsaußen Höcke

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Prominente AfD-Leute begehren nun auf. Andere warnen davor, kurz vor drei Landtagswahlen... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Ilmenauer IKK-Klimawandel Ilmenau

Ilmenauer IKK-Klimawandel | 16.11.2019 Ilmenau
» 12 Bilder ansehen

Goldene Ziege Kids 2019 Suhl

Goldene Ziege für Kinder | 16.11.2019 Suhl
» 100 Bilder ansehen

weihnama1.jpg Himmelpfort

Weihnachtsbüro Himmelpforten | 15.11.2019 Himmelpfort
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
15:45 Uhr



^