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Drohende Verfassungsschutz-Beobachtung beunruhigt die AfD

Für eine Beobachtung der Bundes-AfD sieht der Verfassungsschutz bisher keinen Anlass. Doch für den Thüringer Landesverband und Teile der Parteijugend gilt das nicht uneingeschränkt. Fraktionschefin Weidel will jetzt eine Brandschutzmauer nach Rechtsaußen einziehen. Ob ihr das gelingt?



Alexander Gauland
Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, bei einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Beteiligung von Rechtsextremisten an Kundgebungen der AfD macht die Parteispitze nervös - auch mit Blick auf eine möglicherweise drohende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Parteichef Alexander Gauland sagte am Dienstag: «Wir müssen bei Demonstrationen, die wir organisieren, aufpassen, dass sich nicht Leute anschließen, die wir in keiner Weise dabei haben wollen.» Dazu zählten Hooligans und Neonazis.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte die AfD-Bundesspitze auf, ihr Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären. «Es ist klar, es gibt dort fließende Strukturen», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. «Die Bundesspitze muss sich auf jeden Fall rechtfertigen dahingehend, dass sie so etwas zulässt, und demzufolge auch die Konsequenzen zu tragen hat, wenn der Staat hier handeln wird», betonte Haseloff mit Blick auf gemeinsame Demonstrationen von AfD-Politikern und Rechtsextremen.

Der Fraktionschef der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, erklärte: «Ich verwahre mich gegen diese Diffamierungskampagne von Haseloff.»

Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rückt die AfD immer weiter nach rechts. Es gebe eine immer stärkere Vernetzung der Partei auch mit offen verfassungsfeindlichen Gruppen, sagte Kretschmann.

Im AfD-Bundesvorstand sei zuletzt über das Problem von unerwünschten Demonstrationsteilnehmern und über einzelne fragwürdige Gruppierungen innerhalb der Jugendorganisation der Partei gesprochen worden, berichtete Gauland.

Den Schulterschluss mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis aus Dresden bei einem «Trauermarsch» der AfD in Chemnitz findet Gauland aber nicht so dramatisch. Ihn stört nur das lange Vorstrafenregister von Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der in Chemnitz in einer Reihe mit mehreren AfD-Landesvorsitzenden zu sehen gewesen war. Gauland sagte, für ihn persönlich gelte: «Mit einem Kriminellen kann ich nicht gegen die Herrschaft des Unrechts angehen.»

Der Pegida-Bewegung hätten sich aber auch Teile des «Dresdner Bürgertums» angeschlossen. Sie sei anders als einige der «Gida-Bewegungen» in anderen Städten. Diese seien zum Teil «Vorfeldorganisationen der NPD», mit denen die AfD nichts zu tun haben wolle.

Alice Weidel, mit der Gauland die Bundestagsfraktion gemeinsam leitet, will es nicht bei Appellen belassen. Sie sagte am Dienstag, die AfD wolle Strategien entwickeln, um eine drohende Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Weidel sagte, denkbar sei neben der Vorbereitung einer Klage gegen eine Beobachtung auch der Einsatz interner «Sonderermittler». Diese sollten der Parteispitze helfen, sich «ein eigenes Bild» zu machen von dem, was in den einzelnen Landesverbänden los sei.

Weidel kündigte an, sie werde bei einer außerordentlichen Sitzung des Parteivorstands am Mittwochabend die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern soll. Leiten solle diese Kommission der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig.

Gauland sagte, der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, den Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr, bei der von ihm geplanten Auflösung des JA-Verbandes Niedersachsen zu unterstützen. Zu den Vorgängen im JA-Landesverband Bremen wolle man erst weitere Informationen einholen. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation dort zu beobachten.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte zudem die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vergangene Woche zum Prüffall erklärt. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen.

Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es auch Forderungen von Politikern gegeben, die gesamte AfD, die im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzt, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Nach seiner Dresdner Rede 2017 mit der Forderung nach einer «erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad» lief gegen ihn ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren.

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11. 09. 2018
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