Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Donald Trump entlässt Chef von interner Kontrollbehörde

In einer nächtlichen Aktion vor dem Wochenende schasst US-Präsident Trump den internen Aufseher des Außenministeriums. Pikant: Nach Angaben eines wichtigen Abgeordneten soll der Betroffene mit einer Untersuchung gegen Außenminister Pompeo befasst gewesen sein.



Donald Trump
Donald Trump am Freitag im Gespräch mit Journalisten.   Foto: Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump entlässt den Chef der internen Aufsichtsbehörde im Außenministerium, Generalinspekteur Steve Linick.

Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN meldeten in der Nacht, der Republikaner Trump habe die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, über die Personalie informiert. Pelosi warf Trump daraufhin in einer Mitteilung vor, Linick dafür zu bestrafen, die Verfassung und die nationale Sicherheit zu schützen. Politico berichtete, Linick solle durch einen Vertrauten von Vizepräsident Mike Pence ersetzt werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, kritisierte, mit Linicks Entlassung wolle Trump «einen seiner loyalsten Unterstützer» schützen - Außenminister Mike Pompeo. Er - Engel - habe erfahren, dass Linicks Büro eine Untersuchung gegen Pompeo eingeleitet habe. «Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmäßiger Akt der Vergeltung ist.» Engel machte keine Angaben dazu, um welche Vorwürfe gegen Pompeo es sich handeln könne.

Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen. Linick spielte laut CNN eine - verhältnismäßig kleine - Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, nannte die Entlassung Linicks «beschämend». Der demokratische Senator Chris Murphy - der dem Ausschuss ebenfalls angehört - teilte mit, sollte Linick entlassen worden sein, weil er Pompeos Verhalten untersucht habe, könne der Senat das nicht hinnehmen. Der Auswärtige Ausschuss müsse dem auf den Grund gehen. Die Sender CNN und NBC berichteten unter Berufung auf eine Quelle bei den Demokraten, Linick habe untersucht, ob Pompeo einen Mitarbeiter persönliche Angelegenheiten für sich selbst und seine Ehefrau habe erledigen lassen.

Linick war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama eingesetzt worden. Politico berichtete, die Regierung müsse den Kongress 30 Tage im Voraus über die Entlassung eines Generalinspekteurs unterrichten.

Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem Amtsenthebungsverfahren führte. Nach Trumps Freispruch waren außerdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 05. 2020
17:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Außenminister Außenministerien Barack Obama Beamte CNN Donald Trump Europäische Union Joe Biden Mike Pence Mike Pompeo Nancy Pelosi National Broadcasting Company Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen US-Außenministerium US-Senat Ukrainische Regierungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
US-Präsident Trump

22.01.2020

Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

In einer nächtlichen Sitzung hat der Senat über die Regeln im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestritten. Die Demokraten scheiterten mit all ihren Anträgen. Nun sind die Anklagevertreter am Zug, um die V... » mehr

Donald Trump

08.10.2019

Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage in Ukraine-Affäre

Die US-Demokraten wollen ihre Untersuchungen gegen Donald Trump vorantreiben - doch die Regierung legt ihnen Steine in den Weg. Ein vorgeladener Zeuge darf nicht aussagen. » mehr

Protest

14.05.2020

Trump will Schulen öffnen - entgegen Warnungen von Experten

Angesichts rapide steigender Arbeitslosenzahlen dringt US-Präsident Trump auf eine rasche Öffnung der Wirtschaft und auch der Schulen. Damit widerspricht er offen hochrangigen Gesundheitsexperten, die zu Vorsicht mahnen. » mehr

Corona-Tests

03.07.2020

Corona-Fälle nehmen in den USA weiter rapide zu

Die dramatische Zunahme an Corona-Infektionen in den USA bricht nicht ab. Gesundheitsexperten in den USA mahnen angesichts der Feiern zum Unabhängigkeitstag zur Vorsicht. Dort, wo Präsident Trump erwartet wird, soll in F... » mehr

Proteste in Hongkong

27.05.2020

USA wollen Hongkong Sonderstatus aberkennen

Die US-Regierung will die Einmischung Chinas in Hongkong nicht weiter hinnehmen. Das Außenministerium hat die Grundlage für Strafmaßnahmen vorbereitet. In Hongkong gehen die Menschen unterdessen wieder auf die Straße: Si... » mehr

Den Präsidenten im Visier

19.06.2020

Bolton will Klage gegen Buchveröffentlichung stoppen

Der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton geht mit dem US-Präsidenten in seinem Buch hart ins Gericht. Donald Trump will das Buch vorläufig stoppen lassen - zu spät, meint Bolton. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Verkehrsunfall Hildburghausen Hildburghausen

Verkehrsunfall Hildburghausen | 07.07.2020 Hildburghausen
» 11 Bilder ansehen

Motorradunfall Streufdorf Streufdorf

Motorradunfall Streufdorf | 04.07.2020 Streufdorf
» 7 Bilder ansehen

Kellerbrand Benshausen Benshausen

Kellerbrand Benshausen | 03.07.2020 Benshausen
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 05. 2020
17:25 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.