Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Brennpunkte

Deutschland und Saudi-Arabien beenden diplomatische Krise

Es war das schwerste Erbe, das Außenminister Sigmar Gabriel seinem Nachfolger Heiko Maas hinterlassen hatte: Das zerrüttete Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien, dem Gabriel «Abenteurertum» vorgeworfen hatte. Ein einziger Satz bringt nun die Wende.



Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas erreichte am Rande der UN-Generalversammlung eine Wiederannäherung an Saudi-Arabien. Foto: Kay Nietfeld   Foto: dpa

Deutschland und Saudi-Arabien haben eine zehnmonatige diplomatische Krise beigelegt. Den Weg dafür machte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit einer Stellungnahme frei, in der er sein Bedauern über «Missverständnisse» zwischen beiden Ländern in der Vergangenheit äußerte.

Maas und sein saudischer Amtskollege Adel al-Dschubair verständigten sich am Dienstag bei einem Gespräch in New York am Rande der UN-Generalversammlung darauf, dass der im November 2017 aus Protest abgezogene saudische Botschafter nach Deutschland zurückkehrt. Die Einigung wurde von Vertretern der deutschen Wirtschaft begrüßt.

Mit den «Missverständnissen» war vor allem eine Äußerung von Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel gemeint, der Saudi-Arabien im Herbst «Abenteurertum» im Nahen Osten vorgeworfen und das Königshaus damit massiv verärgert hatte. Als Reaktion zog Riad am 18. November 2017 den Botschafter aus Berlin ab und forderte eine Entschuldigung, zu der die Bundesregierung lange Zeit nicht bereit war.

Maas sagte nun in New York bei einem gemeinsamen Auftritt mit Al-Dschubair in die Kameras: «In den zurückliegenden Monaten hat es in unseren Beziehungen Missverständnisse gegeben, die in scharfem Kontrast zu unseren sonst starken strategischen Verbindungen mit dem Königreich Saudi-Arabien stehen. Und wir bedauern das aufrichtig.» Er fügte noch hinzu: «Wir hätten klarer in unserer Kommunikation und in unserem Engagement sein sollen, um solche Missverständnisse zwischen Deutschland und dem Königreich zu vermeiden.» Den konkreten Fall, der zum Abzug des Botschafters führte, nannte Maas aber nicht.

Im Auswärtigen Amt erwartet man die Rückkehr des saudischen Chefdiplomaten nun für die nächsten Wochen. Zudem soll der neue für Riad vorgesehene deutsche Botschafter, der seit Wochen auf seine Akkreditierung wartet, nun von saudischer Seite anerkannt werden.

Al-Dschubair begrüßte die Erklärung. Er nannte die Beziehungen beider Länder «historisch und wichtig» und lud Maas ein, möglichst bald nach Saudi-Arabien zu kommen. Damit solle «eine neue Phase enger Kooperation in allen Bereichen zum Wohle unserer beider Länder und Völker» gestartet werden, sagte er.

Die diplomatische Krise hatte auch die deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen massiv belastet. Deutsche Unternehmen klagten zuletzt massiv über ausbleibende Aufträge. Umso größer ist jetzt die Erleichterung. «Mit der politischen Einigung zwischen den beiden Außenministern ist auch die wirtschaftliche Eiszeit zwischen der deutschen und der saudischen Wirtschaft vorbei», sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur.

Treier schätzt, dass die deutschen Exporte in das Königreich in diesem Jahr auf etwa sechs Milliarden Euro sinken. 2015 waren es noch rund zehn Milliarden. Jetzt hofft der DIHK-Außenwirtschaftschef, dass sich die Ausfuhren wieder in diese Richtung bewegen. «Die Stimmung bei der in Saudi-Arabien tätigen deutschen Wirtschaft - immerhin mehr als 800 Unternehmen - ist mit dem gestrigen Durchbruch wieder sehr zuversichtlich.»

Aber auch aus strategischen Gründen ist die Einigung zwischen Maas und Al-Dschubair von großer Bedeutung. Konfliktlösungen in der Region sind ohne den ölreichen Wüstenstaat, der zutiefst mit dem Iran verfeindet ist, kaum möglich.

Mit der Beilegung der akuten Krise sind aber längst nicht alle Probleme vom Tisch. Saudi-Arabien führt eine Allianz von zusammen neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit geführt.

Union und SPD hatten sich deswegen in ihren Koalitionsverhandlungen auf Betreiben der Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die «unmittelbar» an diesem Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese Staaten allerdings nicht. In den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung kaum noch Rüstungslieferungen an die Staaten der Kriegsallianz. In der vergangenen Woche war aber bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat der Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien zugestimmt hat. Die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bleibt also weiterhin unklar.

Vielleicht tut sich nach der Einigung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien nun auch etwas in einem ähnlichen Konflikt des Königreichs mit Kanada. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland verärgerte Riad vor wenigen Monaten mit einer kritischen Twitter-Nachricht zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten. Die Reaktion Riads war noch schärfer als im Fall Deutschlands. Das Königreich wies den kanadischen Botschafter aus und zog seinen Botschafter zurück. In dieser Krise ist bisher noch keine Lösung in Sicht. Am Donnerstag trifft Maas Freeland am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Veröffentlicht am:
26. 09. 2018
17:12 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auswärtiges Amt Außenminister Bundesaußenminister Bundessicherheitsrat Deutsche Botschafter Deutsche Presseagentur Deutscher Industrie- und Handelskammertag Heiko Maas Humanitäre Desaster Kriege Krisen Königreiche Menschenrechtler Rüstungsexporte SPD Sigmar Gabriel UN-Vollversammlungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Adel al-Dschubair

25.09.2018

Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatische Krise bei

Deutschland und Saudi-Arabien haben ihre diplomatische Krise nach zehn Monaten beigelegt. » mehr

INF-Vertragsunterzeichnung

22.10.2018

INF-Ausstieg: Moskau warnt USA vor Sicherheitsrisiko

Machen die USA ernst und steigen aus einem wichtigen Rüstungsabkommen aus? Sollte es soweit kommen, will der Kreml entsprechend reagieren. Beide Seite reden miteinander, immerhin. Doch mit welchem Ergebnis? » mehr

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

19.10.2018

Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber beschränkt sich nicht auf... » mehr

Führungsakademie

04.11.2018

Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre weiter Saudis aus

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung wegen der Khashoggi-Affäre vorerst gestoppt. An anderer Stelle läuft die militärische Kooperation aber weiter. » mehr

Außenminister Maas

05.09.2018

Deutschland und Türkei auf Versöhnungskurs

Syrienkrieg, Wirtschaftsbeziehungen und Häftlinge - das sind die wichtigsten Themen beim Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas in der Türkei. Ankara setzt große Hoffnungen auf den Besuch - in Deutschland gibt es au... » mehr

Merkel besucht Israel

04.10.2018

Merkel: Bei Iran im Ziel einig mit Israel - im Weg nicht

Zum ersten Mal seit fast drei Jahren treffen sich die Regierungen Israels und Deutschlands wieder zu Konsultationen. Bei den Themen Iran und Palästinenser sind sich Merkel und Netanjahu weiter uneins. Sorgen bereitet der... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coca-Cola-Weihnachtstrucks in Meiningen Meiningen

Weihnachtstrucks in Meiningen | 11.12.2018 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

Unfall auf dem Autobahnzubringer bei Eisfeld Eisfeld

Unfall auf dem Autobahnzubringer bei Eisfeld | 11.12.2018 Eisfeld
» 9 Bilder ansehen

Pressekonferenz zum Polizeieinsatz in Georgenzell Georgenzell

Tödliche Schüsse in Georgenzell | 10.12.2018 Georgenzell
» 24 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
26. 09. 2018
17:12 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".