Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Deutschland meldet Nato massive Budgeterhöhung

Deutschland steht wegen seiner vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben unter enormem Druck von Nato-Partnern - vor allem der USA. Jetzt sind in der Bündniszentrale beeindruckende Zahlen eingegangen. Reicht das US-Präsident Donald Trump?



Bundeswehr
In den vergangenen Monaten hatte Deutschland wegen der Höhe seiner Verteidigungsausgaben unter Druck gestanden.   Foto: Monika Skolimowska

Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Die Bundesregierung rechnet demnach in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, wie die dpa aus der Militärallianz erfuhr.

Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 (plus 12,9 Prozent) und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. 2018 lag die BIP-Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,23 Prozent.

Das zusätzliche Geld fließt unter anderem in die Anschaffung neuer Waffen, aber auch in Projekte zur militärischen Unterstützung von Partnerstaaten zum Beispiel in Afrika. Letztere Ausgaben können ebenfalls als Verteidigungsausgaben angerechnet werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass im Prinzip lokale Akteure Konflikte vor Ort besser lösen können als Bündnisse, die von außen einwirken.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Freitag in Berlin, zu den gemeldeten Ausgaben gehörten nicht nur die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt, sondern auch aus anderen Haushaltstöpfen. «Es gibt Anteile, wo Deutschland sich engagiert zur Vernichtung von Streumunition oder es gibt Kosten, die anfallen für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden», sagte er.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Tobias Lindner, sprach deshalb von «Effekthascherei». Ein erheblicher Teil entfalle auf andere Etats als den der Bundeswehr, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Zahlen täuschen darüber hinweg, dass die Ministerin der Nato eine mittelfristige Finanzplanung versprochen hat, die sie nicht einhält.»

Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit lang entschärfen zu können.

US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert.

Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. «Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen.» Bei einem konstanten BIP würden zwei Prozent derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 70 Milliarden Euro entsprechen.

In Regierungskreisen wird unterdessen nicht ausgeschlossen, dass auch die Prognosen für die Jahre bis 2024 noch einmal erhöht werden könnten. Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung.

Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufriedengeben wird. «Deutschland muss mehr tun», mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem Nato-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Wermutstropfen für die Nato ist, dass nicht die Zahlen aller Alliierten so gut aussehen wie die deutschen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur wird der Anstieg der Ausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von 2019 bis Ende 2020 insgesamt gesehen deutlich geringer ausfallen als in den Jahren zuvor.

Dass die Nato-Partner der USA bei den Militärausgaben bremsen, ergibt sich aus Angaben, die Trump eigentlich eine positive Entwicklung demonstrieren sollen. Demnach wird sich die Summe der Mehrausgaben der Nato-Partner der USA nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf rund 100 Milliarden US-Dollar belaufen.

Die Nato hatte allerdings bereits im vergangenen Sommer die Summe der Mehrausgaben bis Ende 2018 auf 41 Milliarden US-Dollar beziffert. Da die Mehrausgaben aus jedem Jahr stets wieder mitgerechnet werden, ergibt sich daraus, dass es in den Jahren 2019 und 2020 nur noch einen Anstieg der Ausgaben um einen vergleichsweise niedrigen Milliardenbetrag geben wird. Offiziell dürfte dies aber erst im kommenden Jahr werden - auch in der Hoffnung, dass Alliierte ihre Ausgaben doch noch stärker erhöhen. So lange will die Nato die Prognosen für 2020 noch unter Verschluss halten. Selbst die aktuellen Schätzungen für 2019 sollen erst im Juni veröffentlicht werden.

In Deutschland sollen die Ausgaben nach den Ende dieser Woche an die Nato-Zentrale übermittelten Zahlen weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies würde nach derzeitigen Schätzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent entsprechen.

Veröffentlicht am:
17. 05. 2019
18:43 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auswärtiges Amt Bundeswehr CDU Deutsche Presseagentur Dollar Donald Trump Grünen-Fraktion Jens Stoltenberg Mike Pence Militärhaushalt Nato Nato-Generalsekretäre Nato-Gipfel Präsidenten der USA Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Staatshaushalt Tobias Lindner US-Regierung US-Vizepräsidenten Ursula von der Leyen Verteidigungshaushalt Verteidigungsministerien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Verteidigungsausgaben könnten 2020 auf 50 Milliarden Euro steigen

16.10.2019

Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn sie nach der Methode der Nato berechnet werden. Ist das genug, um US-Präsident Donald T... » mehr

Bundeswehrsoldaten im Norden Malis

18.11.2019

Berlin meldet zum Nato-Gipfel Rekord-Verteidigungsausgaben

Deutschland hat der Nato erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro gemeldet. Reicht das, um US-Präsident Trump davon abzuhalten, beim Jubiläumsgipfel in London einen neuen Eklat zu verursache... » mehr

US-Truppen in Syrien

23.10.2019

Trump: Türkei verkündet dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien

Mit dem Abzug von US-Truppen hat Präsident Trump der Türkei den Einmarsch in Syrien ermöglicht und sich viel Kritik eingehandelt. Nun nimmt Trump für die USA in Anspruch, die Offensive gestoppt und das Leben «vieler, vie... » mehr

Nato-Gipfel zum 70-jährigen Bestehen

03.12.2019

Trump maßregelt Macron für Kritik an der Nato

Beleidigend, gefährlich, respektlos: US-Präsident Trump findet einige unschöne Attribute für den Nato-Partner Emmanuel Macron. Es rumpelt im Bündnis. Aber nicht alle finden das dramatisch. » mehr

Maas in der Ukraine

20.11.2019

Maas will politische «Frischzellenkur» für die Nato

Frankreichs Präsident Macron hat die Nato mit seiner «Hirntod»-Kritik zutiefst verunsichert. Außenminister Maas reagiert mit einem Vorschlag zur Therapie des kränkelnden Bündnisses. Erfolgschancen: ungewiss. » mehr

Nato-Generalsekretär Stoltenberg

25.10.2019

USA fordern von Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben

Fast wäre es beim letzten Nato-Gipfel zum Eklat gekommen. US-Präsident Donald Trump drohte damit, das Bündnis zu verlassen. Er will, dass die Verbündeten mehr in Verteidigung investieren. Und Washington lässt nicht locke... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neues Löschfahrzeug in Crock Crock

Neues Löschfahrzeug Crock | 11.12.2019 Crock
» 5 Bilder ansehen

Unfall Schnee Laster Bedheim Bedheim

Laster-Unfall Bedheim | 11.12.2019 Bedheim
» 31 Bilder ansehen

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
17. 05. 2019
18:43 Uhr



^