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Brennpunkte

Der französische Präsident und der grüne Durchmarsch

Emmanuel Macron gerät nach den Kommunalwahlen in Frankreich unter Druck. Die Opposition freut sich über Erfolge. Stehen nun ein Kurswechsel und eine neue Regierung an?



Klimapolitik in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r) hat sich zu einer Volksabstimmung über Klimafragen bereit erklärt.   Foto: Christian Hartmann/Pool Reuters/AP/dpa » zu den Bildern

Eine lange Rede im Garten des Élyséepalastes, ein freundlicher Empfang für 150 Mitglieder des Bürgerkonvents für den Klimaschutz: Emmanuel Macron lächelt und lässt sich nichts anmerken.

Frankreichs Präsident umschifft am Montag das Reizthema Kommunalwahlen, bei denen die Grünen in großen Städten ungekannte Erfolge feierten und sein Mitte-Lager einen spektakulären Rückschlag einstecken musste. Die Bemerkung des 42-Jährigen, es handele sich um «einen etwas besonderen Tag», durften Insider als subtile Anspielung verstehen.

Es ist in der Tat ein besonderer Tag - denn der einstige Senkrechtstarter und Mitte-Politiker muss sich nach drei Jahren an der Macht neu erfinden. Im sonnenüberfluteten Park seines herrschaftlichen Amtssitzes kündigt er nichts Geringeres an als den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Zusätzliche Milliardenbeträge sollen dafür fließen. «Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen», ruft er den Bürgern zu. Später bricht er auf, um Kanzlerin Angela Merkel in Meseberg in Brandenburg zu treffen.

Die Alarmglocken schlugen schon in der Nacht auf Montag bei der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM). Straßburg, Lyon, Bordeaux, Poitiers, Besançon oder Tours - diese und andere Städte eroberten Grüne und deren Verbündete bei den Stichwahlen am Sonntag. Das Macron-Lager ging bis auf Le Havre leer aus. Allianzen mit der bürgerlichen Rechten in mehreren Großstädten zahlten sich nicht aus.

Paris bleibt in der Hand der sozialistischen Amtsinhaberin Anne Hidalgo und ihren Verbündeten aus dem linken Lager. Auch Macrons Erzrivalin Marine Le Pen von der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) machte eine zufriedene Miene. Der RN-Politiker Louis Aliot setzte sich im südwestfranzösischen Perpignan durch, einer Stadt mit immerhin gut 120 000 Einwohnern. Le Pens Partei stellt auch in kleineren Städten wieder Bürgermeister.

Viele Städte seien reif für einen Machtwechsel gewesen, resümierte der Anwalt und grüne Wahlsieger Pierre Hurmic aus Bordeaux. In der Hafenstadt regierte seit mehr als sieben Jahrzehnten die bürgerliche Rechte. Der grüne Vormarsch im Land ist beispiellos: Bisher war Grenoble ihre einzige große Bastion gewesen.

Macron zeigte sich laut Élyséekreisen besorgt über die historisch niedrige Beteiligung von 41,6 Prozent bei der Endrunde der Wahlen. Noch vor sechs Jahren waren es 62 Prozent gewesen. «Ich werde die Bürgermeister nehmen, die mir die Franzosen geben werden», meinte der Staatschef laut der Tageszeitung «Le Figaro». Auf der Straße war immer wieder zu hören, dass viele Menschen wegen der noch nicht überwundenen Coronavirus-Pandemie auf einen Gang ins Wahllokal verzichteten. Und die erste Runde lag weit zurück - über drei Monate. Die Corona-Krise setzt Frankreich hart zu, die Wirtschaft bricht dieses Jahr ein, viele Menschen fürchten um ihren Job.

Die Französinnen und Franzosen warten nun darauf, ob Macron seinen Ankündigungen Taten folgen lässt und tatsächlich einen deutlichen Kurswechsel einleitet. Falls er einen «Links-»Schwenk vollziehe, seien die Tage des von der bürgerlichen Rechten kommenden Regierungschefs Édouard Philippe gezählt, meinen Beobachter. Der 49-Jährige gilt allerdings inzwischen als starker Mann, denn er gewann die Wahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre. Kann sich Macron in einer Krisenlage von einem Pfeiler seiner Regierung trennen? Namen für potenzielle Nachfolger kursieren, darunter sind EU-Großbritannien-Unterhändler Michel Barnier oder die knallharte Verteidigungsministerin Florence Parly.

Macrons Amtszeit läuft noch zwei Jahre. Nach den Wahlen wurde deutlich, dass die Karten für das Rennen um das Topamt Frankreichs neu gemischt werden. Die Links-Rechts-Polarisierung ist nicht überwunden, wie es Macrons Mitte-Lager glauben lassen wollte. Werden es die Grünen schaffen, wie in Großstädten ein linkes Lager zu schmieden, um 2022 gegen Macron anzutreten? Kann RN-Chefin Le Pen aus der nicht überwundenen Schwäche der bürgerlichen Rechten Kapital schlagen? Bisher sagten Umfragen ein Endduell à la 2017 vorher: Europafreund Macron gegen Europafeindin Le Pen. Ob dieses Szenario noch lange Bestand hat, werden die nächsten Monate zeigen.

© dpa-infocom, dpa:200629-99-599341/6

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