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Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson

Bereits in der kommenden Woche könnte der britische Premier seinen Brexit-Deal dem Parlament vorlegen. Mit der neu gewonnenen Mehrheit steht dem EU-Austritt am 31. Januar nichts mehr im Weg. Ärger droht Johnson aber mit neuen Forderungen nach schottischer Unabhängigkeit.



Eiligen Schrittes
Im Laufschritt: Boris Johnson ist nach seiner Rückkehr aus dem Buckingham Palace auf dem Weg zurück in die 10 Downing Street.   Foto: Matt Dunham/AP/dpa » zu den Bildern

Mit seinem spektakulären Wahlsieg hat der britische Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl ein klares Mandat für seinen Brexit-Kurs bekommen.

«Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht», versprach Johnson am Freitag vor jubelnden Anhängern in London. Ein zweites Brexit-Referendum sei vom Tisch.

In einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street in London sprach sich der 55 Jahre alte Premier für eine «dauerhafte Pause vom Reden über den Brexit» aus. Das habe das Land nach dem fünfwöchigen Wahlkampf verdient. Möglicherweise wird Johnson schon am Montag sein Kabinett umbilden. Am Dienstag soll das neu gewählte Parlament dann zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Vor der Absperrung an der Downing Street bildete sich am Freitag eine Menschentraube. Sie sei sehr erfreut über das Ergebnis, sagte die 55 Jahre alte Joan. «Das war ja peinlich, die Streitereien im Unterhaus. Die ganze Welt hat schon über uns gelacht. Ich war für den Brexit, und ich mag Boris Johnson.» Die 44-jährige Heather hat nicht für Johnson gestimmt. «Aber ich bin jetzt auch froh, wenn dieser Alptraum mit dem Brexit-Gezerre vorbei ist», sagte sie. « Geben wir Boris eine Chance , wir werden ja sehen, ob er schafft, was er versprochen hat.»

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die Konservative Partei auf 365 der 650 Mandate - die Tories haben damit einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen übrigen Parteien. Labour verlor 59 Mandate und kam auf 203. Die Schottische Nationalpartei (SNP) legte 13 Sitze auf 48 zu, die Liberaldemokraten verloren einen Sitz und kommen auf 11. Die anderen Sitze entfielen auf kleinere Parteien.

Mit Blick auf Abspaltungstendenzen in Schottland sagte Johnson, er werde das Land einen. Doch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will schon in der nächsten Woche ein neues Unabhängigkeitsreferendum anschieben. Die Schotten hätten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. «Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte.»

Zuvor hatte sich Johnson bei der 93 Jahre alten Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast den Auftrag zur Regierungsbildung abgeholt. Die Monarchin wird das Regierungsprogramm Johnsons höchstwahrscheinlich am Donnerstag bei einer feierlichen Eröffnungszeremonie im Parlament vorstellen. Bereits am Tag darauf will Johnson das Gesetz für die Ratifizierung des Brexit-Abkommens wieder ins Parlament einbringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte per Twitter: «Herzlichen Glückwunsch, Boris Johnson, zu diesem klaren Wahlsieg.» Ebenso wie Außenminister Heiko Maas sprach sie sich für eine weitere enge Zusammenarbeit mit Großbritannien aus.

Merkel berichtete nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel mit Blick auf die Teilnehmer: «Ehrlich gesagt haben sich viele darüber gefreut, dass es ein klares Ergebnis war und nicht erneut ein Parlament mit ungewissen Mehrheiten entsteht.» Nun gebe es auch eine gewisse Sicherheit, dass Großbritannien geregelt aus der EU austrete.

Die Europäische Union forderte in Brüssel eine zügige Ratifizierung und Umsetzung des Brexit-Abkommens. Darüber hinaus bekräftigten die Staats- und Regierungschefs den Wunsch nach einer möglichst engen Beziehung zu Großbritannien auch in Zukunft. Diese solle aber auf einem «Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten gründen und ein "Level Playing Field" sichern», heißt es im Gipfel-Beschluss.

Gemeint ist damit: London soll sich nicht mit niedrigen Sozial-, Umwelt- oder Steuerstandards unfaire Wettbewerbsbedingungen verschaffen. Die EU-Kommission soll direkt nach dem für Ende Januar geplanten Brexit ein Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen entwerfen. Dies soll dann rasch von den EU-Staaten gebilligt werden.

Labour-Chef Jeremy Corbyn will nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei keinen weiteren Wahlkampf anführen. Nach der Niederlage sei ein Reflexionsprozess notwendig, den er als Parteichef begleiten wolle. Als Zeitraum für einen Rücktritt nannte Corbyn die ersten Monate des nächsten Jahres. Labour hat im Unterhaus künftig so wenig Abgeordnete wie seit 1935 nicht mehr. Die britischen Sozialdemokraten verloren die vierte Parlamentswahl in Folge.

Johnson will über das Brexit-Abkommen noch vor Weihnachten abstimmen lassen. Erwartet wird, dass dies am kommenden Freitag geschehen soll. Eine Zustimmung zum Abkommen gilt als sicher.

US-Präsident Donald Trump gratulierte Johnson zu einem «großartigen Sieg». «Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden nun nach dem Brexit frei sein, ein riesiges Handelsabkommen zu schließen», twitterte Trump. «Dieser Deal hat das Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein als jeder Deal, der mit der EU geschlossen werden kann», schrieb Trump weiter. «Feiert Boris!»

Die Chefin der proeuropäischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, verlor in einer für ihre Partei enttäuschenden Wahlnacht ihr Mandat und trat zurück. Die Liberaldemokraten wollten die Wahl mit dem Versprechen gewinnen, den Brexit abzublasen. Swinson hatte ihren Sitz im schottischen Dunbartonshire East an die Kandidatin der SNP verloren.

Dem Brexit-Abkommen zufolge soll Großbritannien bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende 2020 wieder ein No-Deal-Szenario.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Eile mahnte zur Eile bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Der Brexit-Fahrplan sei herausfordernd, sagte sie nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Man gehe davon aus, dass das Parlament in London den Brexit-Vertrag bis Ende Januar ratifiziere. Anschließend habe man nur elf Monate Zeit, um über ein Handelsabkommen und die Zusammenarbeit in weiteren Bereich wie Verkehr und Fischerei zu verhandeln. Dies sei sehr knapp.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte, weil ihre Regierung keine Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste zurücktreten. Johnson verhandelte nach dem Amtsantritt den Deal mit Brüssel nach.

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 12. 2019
19:32 Uhr

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13. 12. 2019
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