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Brennpunkte

Demonstranten in Hongkong trotzen dem Vermummungsverbot

Das Vermummungsverbot in einem Rückgriff auf ein fast 100 Jahre altes koloniales Notstandsrecht verschärft die Spannungen in Hongkong. Aktivisten protestieren weiter mit Maske - andere ziehen vor Gericht.



Protest in Hongkong
Eine maskierte Frau während einer Demonstration in Hongkong.   Foto: ---/kyodo/dpa » zu den Bildern

Hunderte meist maskierte Demonstranten haben am Samstag in Hongkong dem neu erlassenen Vermummungsverbot getrotzt. Bei einem ungenehmigten Marsch durch ein großes Einkaufsviertel protestierten sie gegen Polizeibrutalität und die Regierung.

Nach den schweren Ausschreitungen am Freitagabend sprach Regierungschefin Carrie Lam von einer «sehr dunklen Nacht». Die Proteste waren im Laufe des Abends eskaliert und in Chaos umgeschlagen.

Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten Geschäfte. «Die Stadt ist heute halb gelähmt», sagte Lam. Die Regierung werde mit «äußerster Entschlossenheit» gegen Gewalt vorgehen. Das gesamte U-Bahnnetz war am Samstag weiter stillgelegt, nachdem der Betreiber am Vorabend die Linien gestoppt hatte. Radikale Demonstranten hatten U-Bahnstationen beschädigt und Brände gelegt. Sonst benutzen Millionen von Menschen täglich das U-Bahnnetz.

Das prodemokratische Lager machte einen neuen Versuch, das Vermummungsverbot und insbesondere die Berufung auf ein fast 100 Jahre altes Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit gerichtlich anzufechten. Das heute geltende Grundgesetz, die Mini-Verfassung der chinesischen Sonderverwaltungsregion, erlaube es der Regierungschefin nicht, solche Vorschriften zu erlassen, wurde argumentiert.

Das gelte erst recht, wenn diese Regelungen wie jetzt beim Vermummungsverbot auch Strafverfolgung umfasse, hieß es in dem Antrag. Das Oberste Gericht will sich schon am Sonntag mit der Eingabe befassen. Es hatte allerdings schon am Freitagabend einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Verbot abgelehnt.

Eigentlich waren an diesem Wochenende in der chinesischen Sonderverwaltungsregion kaum Proteste geplant. Doch die überraschende Verhängung des Vermummungsverbotes und das koloniale Notstandsrecht hat die Spannungen wieder verschärft. Es gibt Regierungschefin Carrie Lam noch viel weiter reichende Vollmachen.

Aus Angst vor neuen Ausschreitungen blieben viele Einkaufszentren geschlossen. Auch hatten Geschäfte und Banken zu, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten. Selbst der legendäre Hongkonger Jockey Club sagte alle Pferderennen ab. In sozialen Netzwerken gab es Aufrufe zu neuen Demonstrationen, aber auch den Vorschlag, «einen Tag Pause» einzulegen.

Es gab am Freitagabend ein zweites Schussopfer. Ein erst 14-Jähriger wurde von einem Polizisten angeschossen. Die Kugel traf seinen Oberschenkel. Während es zunächst geheißen hatte, der Polizist sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Polizei mit, ein Beamter in Zivil habe «einen Schuss in Selbstverteidigung» abgegeben. Sein Leben sei ernsthaft bedroht gewesen. Er sei angegriffen worden.

Das Vermummungsverbot gilt seit Mitternacht. Es dürfte jedoch erst langsam umgesetzt werden, weil die Polizisten noch instruiert werden müssen, wie sie vorgehen sollen. Experten zeigten sich skeptisch, ob es radikale Demonstranten abschreckt. Sie hätten sich trotz angedrohter Haftstrafen bei illegalen Versammlungen nicht davon abhalten lassen, auf die Straße zu gehen, wenn Protestmärsche verboten worden waren, wurde argumentiert.

Obwohl sie das Notstandsgesetz bemühte, betonte Regierungschefin Lam, dass sie nicht den Notstand ausrufe. Auch sei Hongkong nicht in einem Notstand. Das Gesetz «für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr» hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal angewandt wurde: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen sowie 1967 bei Unruhen prokommunistischer Kräfte.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht weitere Notstandsmaßnahmen, «die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden». Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Justizministerin Theresa Cheng wollte nicht ausschließen, dass die Regierung mit Hilfe des Notstandsrechtes noch weitere Schritte beschließen könnte, wie die «South China Morning Post» berichtete. Genannt wurden unter anderem längere Haftzeiten für Festgenommene. Bisher wurden mehr als 2000 Demonstranten festgenommen. Viele sind auf Kaution auf freiem Fuß, bis sie vor Gericht erscheinen müssen. Auch am Samstag gab es wieder Festnahmen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
05. 10. 2019
14:40 Uhr

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