Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Debatte um Koalitionsbruch: CDU-Spitze versucht Entschärfung

Die Diskussion über eine vorzeitige Ablösung von Kanzlerin Merkel durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt der Union ungelegen. Sie setzt zunächst auf ruhiges Regieren. Doch behält die SPD etwa nach der Europawahl die Nerven?



Angela Merkel
Die Kanzlerin ist beliebt. Nur 29 Prozent der Befragten wollen, dass Merkel vorzeitig geht. Foto: Kay Nietfeld   Foto: dpa

Die CDU-Spitze hat sich bemüht, die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt und einen damit verbundenen Koalitionsbruch zu entschärfen.

Es gebe keine Äußerung von relevanten Politikern, die jetzt einen Wechsel an der Regierungsspitze forderten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Sitzung der engsten Parteispitze in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner schloss dagegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch ohne Neuwahl nicht aus. Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine vorzeitigen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ziemiak sagte, viele Menschen im Land würden sich wünschen, dass Sachpolitik betrieben werde, statt eine neue Personaldebatte zu eröffnen. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, die Frage eines vorzeitigen Wechsels von Merkel zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer oder einer vorzeitigen Neuwahl stelle sich nicht. Es gebe einen Koalitionsvertrag, den man abarbeiten müsse.

Kurz vor dem Jahrestag der Vereidigung des vierten Merkel-Kabinetts an diesem Donnerstag hatten in den vergangenen Tagen einzelne SPD-Politiker mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Merkel vor dem Ende der Wahlperiode 2021 durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Am Donnerstag wollen die Spitzen der drei Parteien wieder zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen und über aktuelle Streitthemen in der Regierung reden.

FDP-Chef Lindner sagte zu einer Regierungsbeteiligung seiner Partei auch ohne Neuwahl: «Bei einem Angebot, das faire Zusammenarbeit und Profilbildung für jeden der Beteiligten ermöglicht, sind wir dabei.» Er bezweifele aber, dass ein solches Szenario vor neuen Wahlen möglich sei. Er rechne eher damit, dass die SPD «mit vielen Milliarden eingekauft» werden solle, um Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen.

«Wir stehen zur Verfügung, aber wir machen das wie damals an der Sache fest», sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP, aus denen seine Partei im November 2017 ausgestiegen war. Ein neuer Anlauf für eine Jamaika-Koalition ohne Neuwahl dürfte allerdings an den Grünen scheitern, die im Vergleich zur jüngsten Bundestagswahl in Umfragen inzwischen sehr viel besser dastehen. Die FDP lag in jüngsten Umfragen meist zwischen 8 und 10 Prozent.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der «Bild»-Zeitung in Richtung Sozialdemokraten: «Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung.» Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, «anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln».

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem «Münchner Merkur», Debatten über einen Koalitionsbruch kämen «immer nur aus der SPD». «Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren.»

Inhaltlich stoßen in der Union vor allem jüngste sozialpolitische SPD-Versprechen auf Kritik. Die Sozialdemokraten hatten sich etwa für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen. Bei einer solchen Prüfung würde der Staat untersuchen, ob mögliche Bezieher dieser Rentenaufwertung eine solche auch wirklich benötigen.

Nach dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer wünschen sich zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent), dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 regiert. Nur 29 Prozent wollen, dass Merkel vorzeitig geht. Damit ist der Wunsch, sie als Kanzlerin zu behalten, seit Februar 2018 um zwölf Prozentpunkte gestiegen.

Wenn Merkel vor Ablauf der Amtszeit zurückträte, wären 56 Prozent für eine vorgezogene Neuwahl. 17 Prozent wären für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen, 12 Prozent würden eine Fortsetzung der großen Koalition bevorzugen und 8 Prozent plädieren für eine Minderheitsregierung aus CDU, CSU und Grünen.

Sollte Merkel das Kanzleramt früher aufgeben, wären 39 Prozent für Kramp-Karrenbauer, 28 Prozent für Friedrich Merz und 33 Prozent für keinen von beiden als Nachfolger aus den CDU-Reihen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 03. 2019
18:17 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Christian Lindner Europawahlen FDP FDP-Parteivorsitzende Friedrich Merz Große Koalition Jamaikakoalition Jens Spahn Julia Klöckner Kanzler Koalitionsausschuss Manfred Güllner RTL Television SPD Umfragen und Befragungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nahles und Brinkhaus

15.05.2019

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten? » mehr

Olaf Scholz

14.05.2019

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? » mehr

Ursula von der Leyen

30.04.2019

Leyen macht sich für Fortbestand der großen Koalition stark

Hält die große Koalition nach der Europawahl? Die angekündigte CDU-Klausur befeuert Debatten über den Fortbestand von Schwarz-Rot. Verteidigungsministerin von der Leyen hält davon wenig. Eine neue Umfrage verheißt der Un... » mehr

Merkel und Kramp-Karrenbauer

16.04.2019

Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. In der Union rumort es. » mehr

Pressekonferenz Friedrich Merz

31.10.2018

Merz will CDU-Aufbruch: «Werde mit Merkel klarkommen»

Es ist sein erster öffentlicher Auftritt als Überraschungskandidat für den CDU-Vorsitz. Und da redet Friedrich Merz gleich Klartext - etwa über das Verhältnis zu Angela Merkel - und der Jurist weist Vorhaltungen zurück, ... » mehr

Christian Lindner

06.01.2019

Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019

FDP-Chef Lindner wünscht sich für das neue Jahr etwas weniger Alarmismus in den politischen Debatten und einen etwas kühleren Kopf. Es täte dem Land gut. Er lässt aber offen, wen er meint: Politik, Medien, Bürger? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

25. Feuerwehr-Jugendleistungsmarsch in Eisfeld Eisfeld

25. Jugendleistungsmarsch | 25.05.2019 Eisfeld
» 11 Bilder ansehen

Schmalkalden feiert „Am Walperloh“ - Mit dem Schweizer Star-DJ Antoine Schmalkalden

Prachtparade Schmalkalden | 24.05.2019 Schmalkalden
» 20 Bilder ansehen

Fridays for Future

Fridays-Demo-MGN |
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 03. 2019
18:17 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".