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Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne.



Wehrpflicht
Rekruten der Bundeswehr nehmen im Jahr 2009 in Berlin an dem öffentlichen Gelöbnis teil.   Foto: picture alliance / dpa » zu den Bildern

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnte sie ab.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen.

Als Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst soll bei der Bundeswehr ab 2021 unter dem Titel «Dein Jahr für Deutschland» ein neuer Dienst eingeführt werden, wie Kramp-Karrenbauer ankündigte. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden.

2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Beim freiwilligen Wehrdienst geht es um eine Dauer von 7 bis 23 Monaten.

Kramp-Karrenbauer reagierte mit der Ankündigung eines neuen Dienstes auf einen Vorstoß der Wehrbeauftragten Högl. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.» Diese Entscheidung müsse sehr kritisch analysiert werden.

Auf die Nachfrage, ob sie für die Wiedereinführung sei, antwortete die Sozialdemokratin: «Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren.»

Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, darunter bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.

Kramp-Karrenbauer nannte die von Högl angestoßene Debatte über die Wehrpflicht interessant. Sie sagte aber in Berlin zugleich: «Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen Rechts. Sondern es geht um die Frage, was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was der Kitt ist und wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen.»

Die Ministerin fügte hinzu: «Im Verteidigungsministerium befassen wir uns schon seit längerer Zeit mit der Frage, was für ein Angebot wir denen machen können, die sich zwar für einen freiwilligen Wehrdienst interessieren, denen das aber zu viel ist», sagte die Ministerin. Es gebe außerdem bei der Reserve Handlungsbedarf. Das genaue Konzept über den neuen Dienst solle bald vorgestellt werden.

Die Wehrpflicht sei auch aus Gründen der mangelnden Wehrgerechtigkeit ausgesetzt worden. «Im übrigen haben wir viele der Strukturen abgebaut», sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick etwa auf die aufgelösten Kreiswehrersatzämter. Außerdem habe sich die Bundeswehr strategisch weiterentwickelt. «Ich glaube, dass das intelligentere Mittel wäre, über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland nachzudenken - eben nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im zivilen Bereich.» Die CDU-Chefin verwies darauf, dass die Partei seit längerem über ein allgemeines Dienstjahr für junge Männer und Frauen diskutiere. Die CDU spricht von einem «Deutschlandjahr.»

Högl erhielt für ihren Vorstoß Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. «Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal», sagte Fraktionsvize Gabriela Heinrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen Ziele auch erreicht wurden.» Die SPD-Fraktion sei für eine ergebnisoffene Debatte in der Frage.

Oppositionsparteien lehnten eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. «Rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr stehen nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat», sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei «ein gefährlicher Pappkamerad», der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sprach von einer Debatte im «Sommerloch»: «Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen.»

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, dass Högl die Wehrpflicht wieder einführen wolle, sei «vollkommen überflüssig». Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten.

© dpa-infocom, dpa:200704-99-669504/7

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04. 07. 2020
15:53 Uhr

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