Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

DGB fordert Sicherung der Kaufkraft in Corona-Krise

Bis Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auflegen, um die in der Corona-Krise schwer belastete Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es gibt viele Vorschläge - doch was ist nötig?



Einkaufsbummel
Passanten auf der Schildergasse, einer der Haupteinkaufsstraßen Kölns.   Foto: Marius Becker/dpa » zu den Bildern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Corona-Krise die Kaufkraft der Menschen zu sichern.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Konsumnachfrage dürfe nicht weiter einbrechen, wenn die Wirtschaft am Laufen und die Arbeitslosigkeit gering gehalten werden solle. Wirtschaftsverbände forderten zusätzliche Hilfen und weniger Bürokratie. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte, Leistungen des Staates und der Sozialsysteme dürften nicht eingeschränkt werden. «Ansonsten können nicht nur soziale und wirtschaftliche, sondern auch politische Verwerfungen drohen.»

Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession in Deutschland erwartet. Die Bundesregierung will bis Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich aber auf dramatische Einbußen bei den Steuereinnahmen einstellen, der Arbeitskreis der Steuerschätzer legt am Donnerstag seine neue Prognose vor.

«Die Bundesregierung muss schnellstens ein Konjunkturprogramm auflegen und damit massiv öffentliche Investitionen starten und den Konsum ankurbeln», sagte Körzell. «Das stützt Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze und stabilisiert so letztlich auch die Staatsfinanzen.»

Eine gerechtere Bezahlung in Niedriglohnbereichen und ein höherer Mindestlohn könnten die Konsumnachfrage ebenso stabilisieren, wie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes oder ein höherer Regelsatz in der Grundsicherung. Die Bedarfe an öffentlichen Investitionen seien seit langem klar. «Es geht um moderne Schulen, schnelle Internetanschlüsse, den Breitbandausbau, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, mehr Personal im öffentlichen Dienst bis hin zu einem guten, funktionierenden Gesundheitssektor.»

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sagte der dpa: «Die hohen Steuerausfälle deuten an, wie groß der wirtschaftliche Schaden schon jetzt ist. Die Staatskasse wird sich umso eher wieder füllen, je mehr Wirtschaft wir wieder ans Laufen bekommen. Das gelingt nicht durch irgendwelche Strohfeuer an einzelnen Stellen.» Das Wichtigste sei, Gesundheitsschutz und möglichst normales Wirtschaften in der Breite miteinander zu verbinden.

Die Politik müsse durch ein Belastungsmoratorium und wenig Bürokratie wo immer möglich den Weg in die Normalität unterstützen. Dazu müssten noch einige Lücken in den Hilfsprogrammen geschlossen werden.

Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sagte der dpa, der Korridor für kostspielige Konjunkturprogramme sei mit Blick auf die erwarteten Steuerausfälle in den nächsten Jahren «beklemmend» eng. «Auch für Umschichtungen bleibt kaum Raum, denn die Budgets von Staat, Sozialversicherungsträgern und Unternehmen stehen gleichzeitig kurz vor dem Austrocknen. «Was wir uns jetzt aber leisten können, sind effektive Maßnahmen zur Beschleunigung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung von Abläufen in den Verwaltungen, beispielsweise bei Genehmigungen.» Teil eines Konjunkturpaketes sollte ein «kluges und radikales Entschlacken unserer lähmenden Bürokratie- und Verwaltungsmaschinerie» sein.

Linke-Fraktionschef Bartsch forderte ein «Leistungsversprechen» des Staates an die Bürger. Er sagte der dpa, Debatten über Leistungskürzungen des Staates wegen der Krise verunsicherten viele Menschen zurecht. «Viele drohen ihren Arbeitsplatz zu verlieren und fürchten den finanziellen Ruin.» Es solle daher eine «Krisengarantie» geben. «Mehr denn je brauchen wir soziale Stabilität und ein engmaschiges Netz von Garantien und Sicherheiten.»

Sorgen machen sich DIHK und DGB auch um die Auszubildenden. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): «Kurzfristig helfen würde den Ausbildungsbetrieben, wenn sie Kurzarbeitergeld für Azubis ohne Einschränkungen - wie für Beschäftigte - beantragen könnten». Zudem forderte Dercks den Bund auf, Firmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, eine Übernahmeprämie zu zahlen. Ähnlich äußerte sich DGB-Vize Elke Hannack. Sie warnte in den Funke-Zeitungen, es gelte, um jeden Ausbildungsplatz zu kämpfen. «Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 05. 2020
13:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitslosengeld Arbeitslosigkeit Ausbildungskrisen Deutsche Presseagentur Deutscher Industrie- und Handelskammertag Dietmar Bartsch Grundsicherung Konjunkturprogramme Kurzarbeitergeld Sozialsysteme Sozialversicherungsträger Staatsfinanzen Steuerausfälle
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

29.06.2020

Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus

Finanzminister Scholz hatte einen «Wumms» versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten - doch die Opposition zweifelt, ob sie wirkt. » mehr

Familienbonus

12.06.2020

Weniger Steuern beim Einkaufen und ein Bonus für jedes Kind

Die Verbraucher sollen trotz Krise kräftig Geld ausgeben - das will die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket erreichen. Als erstes profitieren Familien und alle, die größere Anschaffungen planen. » mehr

Pressekonferenz

23.04.2020

Koalition plant neue Corona-Hilfen

Es waren harte und lange Verhandlungen, am Ende aber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD eine gemeinsame Linie bei wichtigen Themen in der Corona-Krise gefunden. Was dies nun für wen bedeutet. » mehr

Coronavirus -Scholz

06.04.2020

Jobs im Mittelstand sichern: Regierung zündet Kredit-Turbo

Viele Firmen stehen wegen der massiven Einschnitte in der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. In einem Wettlauf gegen die Zeit kämpfen sie um ihre Existenz. Die Bundesregierung wirft nun einen neuen Rettungsanker. » mehr

Rentnerin

Aktualisiert am 24.05.2020

Rentenversicherung: Corona-Krise lässt Reserve sinken

Was bedeutet die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie für die Rentenkasse? Nach Schätzungen der Rentenversicherung sinkt die Rücklage bis Jahresende um ein Zehntel. Weiter in die Zukunft zu blicken, sei derzeit n... » mehr

Bundeskanzlerin

23.04.2020

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen weitere Corona-Hilfen i... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Motorradunfall Linden

Motorradunfall Linden | 10.07.2020 Linden
» 7 Bilder ansehen

Verkehrsunfall Oberhof Oberhof

Unfall Oberhof | Oberhof
» 6 Bilder ansehen

Verkehrsunfall Hildburghausen Hildburghausen

Verkehrsunfall Hildburghausen | 07.07.2020 Hildburghausen
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 05. 2020
13:31 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.