Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Zwei große Krisen beschäftigen den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Es geht um die Migranten auf den griechischen Inseln und in der Türkei. Das Coronavirus überstrahlt aber alles.



Bundeskanzleramt
Der Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt.   Foto: Christoph Soeder/dpa

Die große Koalition plant einen Mix konjunktureller Instrumente, um die deutsche Wirtschaft vor den Auswirkungen des Coronavirus zu schützen. Die Industrie sieht bereits eine gestiegene Rezessionsgefahr.

Die Spitzen von Union und SPD kamen am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin zusammen, um die verschiedenen Hilfsmaßnahmen zu erörtern. Mit dabei sind auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD).

Maas nimmt wohl vor dem Hintergrund des koalitionsinternen Streits über die Flüchtlingspolitik an dem Treffen teil. Die SPD tritt für die koordinierte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland ein - vor allem unbegleiteter Kinder. Dies soll allerdings in einer europäischen Lösung erreicht werden. Die Union ist hier sehr zurückhaltend. Insbesondere die CSU will verhindern, dass «falsche Signale» an Migranten ausgesendet werden.

Zum Streit kam es darüber vor kurzem zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Brinkhaus wandte sich dem Vernehmen nach massiv gegen Äußerungen des Innenministers, mit denen dieser sich für die Aufnahme von Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern in einer europäischen «Koalition der Willigen» ausgesprochen hatte.

Dem Koalitionsausschuss liegen folgende Vorschläge vor:

KURZARBEITERGELD

Um Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Coronavirus-Krise hinwegzuhelfen, wird eine weitere Lockerung der Regeln für Kurzarbeit immer wahrscheinlicher. Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Im Gespräch ist eine Senkung dieser Schwelle. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach im Deutschlandfunk zudem von einer längeren Zahldauer des Kurzarbeitergeldes. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will damit bereits am kommenden Mittwoch «ins Kabinett gehen».

SOLI-ABBAU VORZIEHEN

Die SPD hat vorgeschlagen, den Abbau des Solidaritätszuschlags für mehr als 90 Prozent der Zahler von 2021 auf Mitte des Jahres vorzuziehen, um Konsum und Nachfrage anzukurbeln. Nach anfänglichem Zögern kamen vor dem Koalitionsgipfel aus der Union Signale der Zustimmung: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

ÜBERBRÜCKUNGSKREDITE, BÜRGSCHAFTEN, STEUERSTUNDUNGEN

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldete vor dem Wochenende besorgniserregende Zahlen: Jedes zweite Unternehmen erwartet als Folge des Coronavirus einen Umsatzrückgang. Betroffen sind laut DIHK vor allem Messebetriebe, die Reisewirtschaft und das Gastgewerbe. Die Lage verschärft sich von Tag zu Tag. Nicht ausgeschlossen ist daher, dass die Koalitionsspitzen eine Aufstockung von Kreditprogrammen beschließen könnten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte vor dem Koalitionsgipfel außerdem Bürgschaften und Steuerstundungen ins Spiel.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF: «Die Botschaft an all die vielen mittelständischen Unternehmen im Messe- und Gastronomiebereich ist: Wir lassen euch nicht im Stich.» Er verwies auf Kreditlinien und Instrumente bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Diese hätten bereits in der letzten Finanzkrise sehr gut funktioniert.

INVESTITIONEN UND INFRASTRUKTUR

Die neuen SPD-Chefs hatten von ihrer Partei den Auftrag bekommen, ein weiteres Plus bei den Investitionen auszuhandeln. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dazu nun konkrete Vorschläge präsentieren. Dabei kann es auch um Entlastungen für Bürger und Unternehmen gehen, etwa durch eine niedrigere Besteuerung von Personengesellschaften. Die Union fordert seit langem eine Reform der Unternehmensteuer. Beim Koalitionstreffen soll es dem Vernehmen nach um Investitionen von insgesamt 12 Milliarden Euro gehen, verteilt über drei Jahre und um zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Stärkung des Wachstums. Da aber viele Mittel gar nicht abgerufen werden könnten, war vor dem Treffen auch eine Planungsbeschleunigung im Gespräch.

Weitere Themen: Eine Senkung der hohen Strompreise - der Hebel ist hier die EEG-Umlage - und eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich, damit der Ausbau der Infrastruktur vorankommt.

ALTSCHULDEN

Der Bund investiert derzeit Rekordsummen - aber in Ländern und Kommunen wird viel von diesem Geld gar nicht genutzt. Das liegt aus Sicht der SPD auch daran, dass Kommunen in horrenden Altschulden gefangen sind. Scholz will rund 2500 finanzschwache Kommunen deshalb unterstützen und ihre Kassenkredite in die Bundesschuld übertragen. So sollen die Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Widerstand dagegen gab es vorab aber aus der Union: «Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht», sagte CSU-Chef Söder.

MIGRATION

Der Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, sagte der dpa, die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland sei «Priorität Nummer eins». SPD-Chef Walter-Borjans mahnte im Deutschlandfunk eine rasche Unterstützung für die Kinder in den Lagern an.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 03. 2020
20:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitsminister BDI Bayerische Ministerpräsidenten Bundesagentur für Arbeit Bundeskanzler der BRD Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundeswehr Burkhard Jung CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU CSU-Vorsitzende Deutsche Presseagentur Deutscher Industrie- und Handelskammertag Deutschlandfunk Eckhardt Rehberg Finanzminister Gesundheitsminister Große Koalition Heiko Maas Horst Seehofer Hubertus Heil Jens Spahn Joachim Lang KfW Bankengruppe Koalitionsausschuss Kurzarbeitergeld Markus Söder Norbert Barthle Norbert Walter-Borjans Olaf Scholz Peter Altmaier Ralph Brinkhaus Recep Tayyip Erdogan SPD SPD-Vorsitzende Solidaritätszuschlag Steffen Kampeter Wirtschaftsminister ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Verhandlungen

09.03.2020

Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

Absturz an den Börsen wegen der Coronavirus-Epidemie, Flüchtlingskrise in Griechenland. Und die Politik ahnt, dass die Krisen noch größer werden könnten. Schon gibt es zwei Corona-Tote in Deutschland. » mehr

Solidaritätszuschlag

09.03.2020

Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der Union viel Kritik ein... » mehr

Kanzlerin und Vize

04.06.2020

130 Milliarden gegen die Krise: Viel Lob für Schwarz-Rot

Dass sowohl Wirtschaft als auch Umweltschützer sich positiv überrascht zeigen, kommt nicht oft vor. Doch knapp 21 Stunden Verhandlung haben sich für Union und SPD gelohnt: Ihr historisch großes Konjunkturpaket gegen die ... » mehr

Angela Merkel

22.04.2020

Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Die Corona-Krise ist alles andere als eine Koalitions-Krise: Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu diskutieren. » mehr

Flaggen von EU und Deutschland

22.06.2020

Corona-Krise zentrale Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Beim Koalitionsausschuss verständigen sich die Parteien der großen Koalition auf «Leitgedanken». Am Mittwoch will nun das Kabinett... » mehr

Kurzarbeit

30.01.2020

Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Autokino Konzert mit der Band Die Letze Rettung Meiningen

Autokino Konzert | 27.06.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

AfD Treffen in Suhl Suhl

AfD Treffen in Suhl | 26.06.2020 Suhl
» 27 Bilder ansehen

Brand in Schmalkalden Schmalkalden

Brand Carport Schmalkalden | 24.06.2020 Schmalkalden
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 03. 2020
20:59 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.