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Corona: Thüringer Abgeordneter nicht infiziert: Wahl findet statt

Der Verdacht einer Covid-19-Infektion bei einem Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten hat sich nicht bestätigt. Wie das Labor des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz eben mitteilte, ist das Testergebnis negativ.



„In Anbetracht des negativen Testergebnisses und da der letzte Kontakt des Abgeordneten mit dem positiv getesteten Patienten aus dem Saale-Orla-Kreis über zwei Wochen zurückliegt, ist keine weitere Quarantäne notwendig", teilte die Staatssekretärin des Gesundheitsministeriums Ines Feierabend, am späten Dienstagabend mitteilte." Der Abgeordnete könne an der Sitzung des Thüringer Landtags teilnehmen, hieß es weiter. Der 56-jährige CDU-Landtagsabgeordneter war zwischenzeitlich in Quarantäne.

Damit ist auch die am Mittwoch geplante Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht mehr in Gefahr. Wie Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mitteilte, könne damit diese wie geplant stattfinden. Es würden im Landtag zusätzliche Möglichkeiten zur Desinfektion der Hände geben. Ansonsten gelte: „Erleichterung auf der ganzen Linie.“

Der Politiker zeigte keine Symptome, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag. Er gehörte laut CDU-Kreisen zu der Verhandlungsgruppe, die den «Stabilitätsmechanismus» mit Linken, SPD und Grünen ausgehandelt hatte, der dafür sorgen soll, dass eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung sich auf projektbezogene Mehrheiten stützen kann. Die Gespräche darüber fanden zwischen dem 17. und dem 21. Februar im Landtag statt.

Zuvor war der Parlamentarier in den Winterferien mit einer Gruppe von Skifahrern in Italien unterwegs gewesen, wie ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums berichtete. Die Gruppe kehrte am 14. Februar zurück. Ein Skifahrer aus der Gruppe, ein 57-jähriger Mann aus dem ostthüringischen Saale-Orla-Kreis, ist nachweislich mit dem Virus infiziert. Der letzte Kontakt zwischen dem Abgeordneten und dem infizierten Mann bestand am 14. Februar. Die Inkubationszeit bei einer Infektion mit dem Virus beträgt 14 Tage.

Einen Monat nach dem Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl will sich der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) an diesem Mittwoch erneut zur Wahl stellen. Für die AfD tritt Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an. Ein erster Anlauf am 5. Februar endete in einem Desaster. Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister.

Sollte die Wahl am Mittwoch plangemäß stattfinden, will die FDP-Fraktion den Plenarsaal verlassen, um damit ihre Ablehnung von Ramelow und Höcke zum Ausdruck zu bringen. «Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen», sagte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter. Zuvor hatte «Bild» darüber berichtet. Reiter kritisierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. «Eine Enthaltung ist kein Nein», erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss zu dem Vorgehen.

Die CDU-Fraktion hingegen will bei der Ministerpräsidentenwahl anwesend sein, wie mehrere Abgeordnete sowie CDU-Fraktionschef Mario Voigt betonten. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte die Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten zuvor aufgefordert, der Wahl des Ministerpräsidenten fernzubleiben.

Im ersten und zweiten Wahlgang ist bei der Wahl eine absolute Mehrheit nötig - also 46 Stimmen. Laut Landtagsverwaltung gilt das auch, wenn nicht alle Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sind. Laut Thüringer Landesverfassung ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages nötig. Ramelows Wunschbündnis aus Linken, SPD und Grünen kommt zusammen im Parlament nur auf 42 Sitze. Ramelow bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen also vier Stimmen von der CDU oder der FDP. dpa

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Veröffentlicht am:
03. 03. 2020
20:48 Uhr

Aktualisiert am:
03. 03. 2020
20:20 Uhr

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03. 03. 2020
20:48 Uhr

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03. 03. 2020
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