Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Corona-Krise zentrale Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Beim Koalitionsausschuss verständigen sich die Parteien der großen Koalition auf «Leitgedanken». Am Mittwoch will nun das Kabinett das Programm der Ratspräsidentschaft verabschieden.



Flaggen von EU und Deutschland
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für die zweite Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft der EU.   Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Die schwarz-rote Koalition sieht die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa als zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das haben die Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt vereinbart.

«Mit der Covid-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalshaften Herausforderung», heißt es in einem knapp gefassten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Deutschland werde sich während seiner Ratspräsidentschaft «mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen».

Die Bundesregierung will sich dabei vom Ziel eines stärkeren, innovativeren, gerechten und nachhaltigen Europa leiten lassen. Weitere «Leitgedanken» sind demnach ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte sowie ein starkes Europa in der Welt.

CSU-Chef Markus Söder hatte aus terminlichen Gründen eine Teilnahme am Koalitionsausschuss abgesagt. Die CSU war aber mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertreten.

Das Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli auf Deutschland übergeht, soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte im Anschluss an die zweieinhalbstündige Runde, die Koalition sei sich einig gewesen, dass man die Ratspräsidentschaft gemeinsam «gut wahrnehmen» müsse. Es werde wegen der Corona-Pandemie und der schweren wirtschaftlichen Folgen in Europa «eine besondere Ratspräsidentschaft» sein.

Deutschland wolle ein «respektvoller Vermittler» sein. Ziel sei unter anderem, sehr schnell das Merkel-Macron-Programm umzusetzen. «Uns geht es darum, dass wir zeigen, Deutschlands Ratspräsidentschaft steht für ein soziales Europa, für ein gerechtes Europa, für ein nachhaltiges Europa und für eines, das gemeinsam Zukunftschancen wahrnimmt.» Das sei auch nötig, weil Europa zwischen den «Blöcken» China und USA stehe. «Das heißt, der Zusammenhalt Europas wird das Wichtigste sein.»

Die SPD lege wert auf das soziale Element, so Walter-Borjans weiter. «Wenn dieses Europa bleiben soll, dann müssen wir dafür sorgen, dass es einen Ausgleich der Kräfte und der Wirtschaftskraft in diesem Europa gibt.» Hier setze die SPD manchmal ein bisschen andere Akzente, man befinde sich aber «auf einem geeinten, sehr guten gemeinsamen Weg».

Im ARD-«Morgenmagazin» hatte Walter-Borjans zuvor «ein System europäischer Mindestlöhne», eine Arbeitslosenrückversicherung und gemeinsame Mindeststandards gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag nach einer Videokonferenz mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs angedeutet, dass die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu einer Zerreißprobe für die EU werden könnten. «Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß», sagte Merkel. Sie machte zudem deutlich, dass die Zeit drängt. Mitte Juli will EU-Ratschef Charles Michel bei einem weiteren EU-Gipfel neue Vorschläge vorlegen. «Es wird schwierig, es wird komplex», sagte der Belgier.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire deutlich, dass zur Bewältigung der historischen Herausforderungen durch die Corona-Krise eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit nötig sei. Deutschland und Frankreich hätten eine erste Antwort darauf mit ihrem Vorschlag für ein Hilfspaket formuliert. Jetzt seien die Staats- und Regierungschefs gefragt, ein solches Paket zu vereinbaren.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nicht minder umstrittenen nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner hielt der Bundesregierung vor, dass eine Woche vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft dem Parlament immer noch kein Programm vorliege. Das sei «ein Affront gegenüber Bundestag und der EU», sagte sie am Montag in Berlin.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 06. 2020
23:08 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Alexander Dobrindt Bruno Le Maire Bundesfinanzminister Bundeskanzler der BRD Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU CSU-Vorsitzende Charles Michel Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag EU-Gipfel EU-Ratspräsidenten Europäische Kommission Europäische Union Große Koalition Koalitionsausschuss Markus Söder Norbert Walter-Borjans Olaf Scholz Parlamente und Volksvertretungen Regierungschefs Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD SPD-Vorsitzende
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel und Macron

18.05.2020

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar ge... » mehr

Gruß in Zeiten von Corona

23.07.2020

Europaparlament will «bittere Pille nicht schlucken»

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht von einem teuer erka... » mehr

Ankunft

03.06.2020

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teu... » mehr

Einigung

04.06.2020

GroKo beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Nach zwei Tagen harten Ringens ist es geschafft. Die Spitzen der großen Koalition verständigen sich auf ein riesiges Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. » mehr

Begrüßung

29.06.2020

Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit

Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland. Na wen wohl? Den französischen Präsidenten Macron natürlich, ihren wichtigsten Verbündeten für die b... » mehr

Solidaritätszuschlag

09.03.2020

Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der Union viel Kritik ein... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Muellverbrennung

Brand Müllverbrennung Zella-Mehlis | 02.08.2020 Zella-Mehlis
» 25 Bilder ansehen

Waldbrand Lauscha

Waldbrand Lauscha | 02.08.2020 Lauscha
» 7 Bilder ansehen

Großeinsatz im Schwimmbad Lauscha

Chlor im Schwimmbad Lauscha ausgetretten |
» 21 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 06. 2020
23:08 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.