Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Corona-Krise: Merkel verspricht EU deutsche Solidarität

In der Corona-Krise sind vor allem Italien und Spanien schwer gebeutelt und hoffen auf europäische Hilfen beim Wiederaufbau. Das Wie ist umstritten. Doch ein politisches Signal kommt aus Berlin.



Coronavirus
Ein Mitarbeiter des spanischen Gesundheitswesens desinfiziert seine Hände.   Foto: Jesús Hellín/Europa Press/dpa

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Partnern Solidarität in der Corona-Krise zugesagt.

Ohne Europa könne die Bundesrepublik auf Dauer nicht stark sein, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Beim Videogipfel am Donnerstag wollen Merkel und ihre EU-Kollegen vereinbarte europäische Krisenhilfen billigen und zudem erste Weichen für ein groß angelegtes Wiederaufbauprogramm stellen.

Die EU-Finanzminister hatten vor zwei Wochen ein erstes europäisches Hilfspaket für Jobs, Unternehmen und verschuldete Staaten im Umfang von bis zu 540 Milliarden Euro geschnürt. Zudem wurde ein Wiederaufbaufonds vereinbart, allerdings ohne Details. Dazu wird beim Gipfel ein Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwartet. Bekannt ist bereits, dass die EU-Kommission für den Wiederaufbau selbst Anleihen herausgeben und so Geld am Kapitalmarkt aufnehmen will. Die EU-Staaten würden im Rahmen des EU-Haushalts dafür bürgen.

Merkel hatte dafür am Montag Sympathie erkennen lassen. Sie verwies auf das neue europäische Kurzarbeiter-Programm «Sure», das ebenfalls über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden soll. «Solche Instrumente kann ich mir auch weiter vorstellen», sagte Merkel. Deutschland wolle und werde solidarisch sein, im Rahmen der heutigen EU-Verträge.

Deutschland - und die Niederlande - waren zuletzt vor allem von südlichen EU-Staaten heftig kritisiert worden, weil sie gemeinsame Schulden über sogenannte Corona-Bonds ablehnen. Italien und Spanien sind von der Pandemie besonders betroffen, und vor allem der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigt sich verbittert über fehlende Unterstützung. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dringend Solidarität angemahnt.

Wie diese Solidarität konkret organisiert werden soll, ist aber unklar. Von der Leyen spricht von einem «Marshall-Plan» in Billionenhöhe, schweigt aber vor dem Gipfel über Details. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez meldete sich nun mit einem eigenen Vorschlag zu Wort, den er beim Gipfel ebenfalls präsentieren will.

Er will den bereits verabredeten Wiederaufbaufonds mit «ewigen Anleihen» finanzieren. Das sind Papiere, für die Zinsen fällig werden, aber zunächst kein Rückzahlungstermin vorgesehen ist. Als Volumen nennt Sánchez bis zu 1,5 Billionen Euro. Das Geld soll als Zuschuss - also nicht als Kredit - an die von der Pandemie besonders betroffenen Staaten vergeben werden. Zinsen könnten aus europäischen Steuereinnahmen gezahlt werden, etwa aus einer Plastiksteuer. All das hatte die spanische Regierung in einem inoffiziellen Papier in Umlauf gebracht.

Italiens Regierungschef Conte sagte am Dienstag, er könnte den spanischen Vorschlag unterstützen - ebenso wie ein französisches Konzept für den Fonds mit dem gleichen Prinzip, aber etwas anderen Details. Conte ließ damit erkennen, dass Rom nicht mehr strikt auf sogenannten Corona-Bonds beharrt, sondern auch offen für andere vorgelegte Konzepte sein könnte. «Wir müssen rasch handeln, denn eine Verzögerung würde das Resultat verwässern», sagte Conte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz trat hingegen auf die Bremse. Zwar hätten die Finanzminister besprochen, den Wiederaufbaufonds eng mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU und mit dem Haushalt der EU-Kommission zu verzahnen. «Doch so weit sind wir längst nicht», sagte der SPD-Politiker der «Welt». Zunächst gehe es darum, die Pandemie zu bekämpfen. Erst danach richte man den Fokus auf die erneute Wachstumsphase.

Die diversen Konzepte für den Wiederaufbaufonds scheinen auch noch sehr unfertig. Umstritten ist nicht nur das Volumen des Fonds, sondern auch die Art der Schuldenaufnahme, der Verwendungszweck und die Frage, ob Hilfen als Kredit oder als Zuschuss vergeben werden.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte in der Zeitung «El País» alle Staaten auf, «die spanische Initiative sorgfältig zu studieren». Das Volumen von 1,5 Billionen Euro entspreche wohl dem Notwendigen. Der spanische Plan erkenne das Ausmaß der Herausforderung an und setze gleichzeitig auf Solidarität auf europäischer Ebene, sagte der Niederländer.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 04. 2020
19:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesfinanzminister Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU-Politikerinnen CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag EU-Gipfel EU-Verträge Emmanuel Macron Europäische Kommission Europäische Union Finanzminister Italienische Premierminister Olaf Scholz Präsidenteninnen under Präsidenten der Europäischen Kommission Spanische Premierminister Spanische Regierungen Ursula von der Leyen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ursula von der Leyen

27.05.2020

EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Nicht kleckern, sondern klotzen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will mit einem Riesenprogramm gegen die Rezession ankämpfen. Sie bekommt viel Zuspruch - aber auch heftigen Gegenwind. » mehr

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

19.06.2020

EU-Staaten bei 750-Milliarden-Plan weit auseinander

Die 27 EU-Staaten wollen ein Milliardenpaket zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise auflegen. Doch etliche Knackpunkte sind hoch umstritten. Nicht nur Deutschland meldet Bedenken an. » mehr

Von der Leyen und Michel

23.04.2020

EU plant Billionen-Programm gegen Corona-Wirtschaftskrise

500 Milliarden Euro stehen demnächst als Kredithilfen bereit, weitere 1000 Milliarden und mehr könnten folgen. Die EU gibt sich entschlossen im Kampf gegen die Krise - doch der Teufel steckt im Detail. » mehr

Merkel und Macron

18.05.2020

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar ge... » mehr

Merkel und Macron

24.05.2020

Die «Sparsamen Vier» attackieren Merkel und Macron

Eine Schuldenunion durch die Hintertür? Länder wie Österreich und die Niederlande gehen beim Thema Wiederaufbau nach der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Nun ist EU-Kommissionschefin Urs... » mehr

Flaggen von EU und Deutschland

22.06.2020

Corona-Krise zentrale Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Beim Koalitionsausschuss verständigen sich die Parteien der großen Koalition auf «Leitgedanken». Am Mittwoch will nun das Kabinett... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Motorradunfall Streufdorf Streufdorf

Motorradunfall Streufdorf | 04.07.2020 Streufdorf
» 8 Bilder ansehen

Kellerbrand Benshausen Benshausen

Kellerbrand Benshausen | 03.07.2020 Benshausen
» 10 Bilder ansehen

Autokino Konzert mit der Band Die Letze Rettung Meiningen

Autokino Konzert | 27.06.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 04. 2020
19:39 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.