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Corona-Krise: Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen werden vorerst fortgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen vor einem Monat angeordnet.



Kontrolle
Am deutsch-französischen Grenzübergang in Kehl: Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen sollen für weitere 20 Tage gelten.   Foto: Uli Deck/dpa

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere 20 Tage gelten.

Das verlautete aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem «triftigen Reisegrund» nach Deutschland kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.

Gerade für sein Bundesland seien die Grenzkontrollen wichtig, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Deshalb habe er sich unter anderem in der Innenministerkonferenz dafür stark gemacht, diese vorerst beizubehalten.

Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich - abgesehen von wenigen Ausnahmen - alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zudem für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Obgleich wegen der Corona-Krise zuletzt kaum noch Asylsuchende nach Deutschland gekommen waren, hat Seehofer jetzt auch die vorübergehend wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich mit Wirkung zum 12. Mai für weitere sechs Monate angeordnet und die EU-Kommission entsprechend informiert. Seehofer halte dies «aufgrund der fortbestehenden höchst fragilen Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie aufgrund des fortbestehenden illegalen Migrationspotenzials auf der Balkanroute» unverändert für erforderlich, teilte das Ministerium mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa. «Auf lange Sicht», wenn das Coronavirus bekämpft sei, müssten sämtliche Kontrollen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraum wieder behoben werden, sagte sie in Brüssel. Zum Schengenraum gehören die meisten EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein.

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dpa

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Veröffentlicht am:
15. 04. 2020
16:00 Uhr

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