Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Chinesischer Menschenrechtsanwalt aus Haft entlassen

Drei Jahre gab es kein Lebenszeichen von Wang Quanzhang. Dann wurde der chinesische Bürgerrechtsanwalt in einem Geheimprozess verurteilt. Seine Haftzeit hat er jetzt abgesessen - aber ist er wirklich frei?



Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang
Das 2015 veröffentlichte Foto zeigt Wang Quanzhang und seine Frau Li Wenzu mit ihrem Sohn.   Foto: Wang Quanxiu/Li Wenzu/AP/dpa

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist nach Ablauf seiner Haftzeit aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Frau Li Wenzu berichtete auf Twitter, ihr Mann habe sie nach der Entlassung angerufen. Er sei in seine Wohnung in Jinan in der Provinz Shandong gebracht worden.

In einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Angehörige war der Anwalt 2015 festgesetzt worden. Drei Jahre lang hatte es nicht einmal ein Lebenszeichen von ihm gegeben. 2019 wurde er in einem Geheimprozess wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Bundesregierung hatte sich wiederholt für den 44-Jährigen eingesetzt.

«Es ist eine Schandtat, dass Wang Quanzhang überhaupt verurteilt worden ist», sagte Doriane Lau von der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch in Hongkong. «Er ist zum Ziel der Regierung geworden, weil er für die Verteidigung von Menschenrechten und die Aufdeckung von Korruption gearbeitet hat.» Es gebe die begründete Sorge, dass seine Entlassung nur die «Illusion von Freiheit» vermittele. Die Behörden müssten ihm erlauben, sich auch frei bewegen zu können.

Die Europäische Union forderte die chinesischen Behörden auf, keine Bedingungen an seine Freilassung zu knüpfen und ihm Bewegungsfreiheit sowie eine Rückkehr zu seiner Familie zu erlauben. Schon bei seinem Prozess und in Haft seien seine Rechte «nicht respektiert worden», sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen, Virginie Battu-Henriksson, in Brüssel. Berichte über Misshandlungen und Folter des Anwalts in Haft müssten untersucht werden.

Wang Quanzhang arbeitete für die inzwischen geschlossene Kanzlei Fengrui, die auch den berühmten Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Der Anwalt hatte sich wiederholt für politisch heikle Fälle eingesetzt, in denen es unter anderem um Religions- und Pressefreiheit oder Landvertreibungen ging. Kanzleigründer Zhou Shifeng war ebenfalls zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Seit dem Amtsantritt von Parteichef Xi Jinping 2012 beklagen Aktivisten eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in China. Neben Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten würden auch Minderheiten wie Tibeter und Uiguren verstärkt verfolgt.

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen hatten die chinesischen Behörden vergangene Woche aufgefordert, Wang Quanzhang nach der Haftentlassung auch wirklich volle Freiheit zu gewähren und ihn nicht in irgendeiner Form von Hausarrest oder unter Beobachtung zu halten. Auch müsse der Anwalt zu Frau und Sohn nach Peking gehen dürfen.

Der Anwalt hatte mitgeteilt, nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis von Linyi (Shandong) in der Provinzhauptstadt Jinan bleiben zu müssen, wo seine Wohnortanmeldung liegt. Seine Frau berichtete, die Wohnung in Jinan sei eigentlich vermietet gewesen, doch habe die Polizei die Mieter vertrieben und ihren Mann dorthin gebracht. Wie es weiter hieß, muss Wang Quanzhang wegen der Corona-Epidemie zunächst 14 Tage in Isolation verbringen.

Es sei gängige Praxis, dass Menschenrechtsverteidiger selbst nach dem Absitzen ihrer Haftstrafe weiter beschränkt und beobachtet würden, sagte Human Rights Watch-Experin Lau. «Wir haben auch beobachtet, dass die Pandemie als Vorwand benutzt wird, jene zu verfolgen, die die Regierung kritisieren.»

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnte vor einer «deutlichen Zunahme» von Menschenrechtsverletzungen in China aufgrund der Corona-Krise. Seit Januar seien mehr als 900 Fälle von Verschwindenlassen, Verhaftungen, Einweisungen in Lager, erzwungenen Geständnissen und Geldstrafen in diesem Zusammenhang registriert worden. «Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung wird auch Gehirnwäsche betrieben und die Religions- und Pressefreiheit weiter eingeschränkt», warnte GfbV-Direktor Ulrich Delius in Göttingen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 04. 2020
18:21 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ai Weiwei Chinesische Behörden Europäische Union Familien Human Rights Watch Internationale Beziehungen Menschenrechtsanwälte Menschenrechtsgruppen Menschenrechtsverletzungen Polizei Regierungen und Regierungseinrichtungen Twitter Verhaftungen Xi Jinping Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Proteste

26.02.2020

Hohe Haftstrafe für Verleger in China löst Empörung aus

Nach seinem rätselhaften Verschwinden landet der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai in China. Unter vagen Vorwürfen erhält er zehn Jahre Haft. China bestreitet, dass er noch Schwede ist. » mehr

Roter Stern

23.05.2020

Hongkong: Sicherheitsgesetze «Totengeläut für Autonomie»

Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong. Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für Sicherheitsgesetze. Aber welche Protestaktionen sind in der Corona-Pandemie möglich? » mehr

Kenneth Roth

13.01.2020

Hongkong verweigert Chef von Human Rights Watch die Einreise

Pekings langer Arm verschließt die Grenzen Hongkongs für ausländische Kritiker und Menschenrechtsaktivisten. Damit geht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder ein Stück Freiheit verloren. » mehr

Krankenhaus wird neu gebaut

26.01.2020

Zahl der Virus-Toten steigt - China verschärft Maßnahmen

Fast 60 Tote, fast 2000 Infizierte: China hat seine Maßnahmen gegen das neue Coronavirus deutlich verschärft. Einige Länder wollen ihre Bürger aus der Region Wuhan holen. » mehr

Präsidentschaftswahl in Burundi

20.05.2020

Wahlen in Burundi trotz Covid-19

Burundi steckt seit Jahren in der Krise. Das autoritär geführte Land hat sich immer mehr von der Außenwelt abgeschottet. Nun findet inmitten der Corona-Pandemie eine Präsidentenwahl statt. Wird sie ein neues Kapitel eröf... » mehr

Xi Jinping

03.05.2020

Schwere Vorwürfe gegen China wegen Corona-Krise

«Anschlag auf die internationale Transparenz»: Hat die chinesische Regierung den Corona-Ausbruch vertuscht? Ein 15-seitiges westliches Geheimdienstpapier geht mit Peking hart ins Gericht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auto-Party in Meiningen

Party im Autokino Meiningen | 30.05.2020 Meiningen
» 60 Bilder ansehen

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis | 27.05.2020 Zella-Mehlis
» 12 Bilder ansehen

Brennender Lkw A73 Eisfeld-Nord

Lkw-Brand A73 Eisfeld | 26.05.2020 Eisfeld-Nord
» 28 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 04. 2020
18:21 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.