Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Chinas Vizepräsident zu Besuch in Berlin

Chinas Vizepräsident Wang Qishan kommt kurz vor einem historischen Jubiläum nach Berlin. Eigentlich soll es um Handel und das bilaterale Verhältnis gehen - aber Oppositionspolitiker und Aktivisten wollen etwas anderes auf die Agenda bringen.



Wang Dan
Nach dem Massaker stand Wang Dan auf Platz eins der Liste der meistgesuchten Studentenführer und hat Haftstrafen über insgesamt mehr als fünf Jahre abgesessen.   Foto: Andreas Landwehr » zu den Bildern

Grünen-Politiker und Aktivisten haben angesichts des Besuchs von Chinas Vizepräsiden Wang Qishan mehr internationalen Druck auf die Regierung in Peking gefordert.

Der ehemalige chinesische Studentenführer Wang Dan sowie mehrere Grünen-Spitzenpolitiker pochten darauf, dass die Menschenrechte im Reich der Mitte eingehalten werden. In China sind etwa Informationen nicht frei verfügbar und es gibt Berichte über Misshandlung und Hinrichtungen.

Am Dienstag jährt sich außerdem ein historisches Datum: In Peking richtete das Militär am 4. Juni 1989 ein Blutbad unter Studenten an, die seit Wochen auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tian'anmen) für mehr Demokratie demonstriert hatten. Die kommunistische Führung schweigt die damaligen «Zwischenfälle» bis heute tot und zensiert alles zu dem Massaker, das offiziell als Tabu gilt. Beim Besuch von Wang Qishan gab es keine öffentlichen Statements.

Es seien «deutliche Worte vor den Kameras angesagt und nicht nur leise Kritik im stillen Kämmerlein», schrieben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause und Katrin Göring-Eckardt in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau» (Freitag). Außerdem solle die Bundesregierung mit den EU-Partnern individuelle Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher verhängen.

Auch der Außenpolitiker Jürgen Trittin (Grüne) hatte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Besuch gefordert, bei dem Treffen auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Volksrepublik zu dringen. «Gerade 30 Jahre nach der Niederschlagung der Tian'anmen-Bewegung darf Merkel auch die Menschenrechtsfrage, wie zum Beispiel im Fall der Umerziehungslager für Uiguren in Xinjiang nicht ausklammern», sagte Trittin im Gespräch mit der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag).

Wang Dan sagte ebenfalls vor dem Treffen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Taipeh: Es müsse dem Westen eine Lehre sein, dass es auch drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung keine Veränderungen in China gegeben habe. Bei dem Militäreinsatz gegen die friedlichen Studentenproteste wurden einige Hundert Menschen getötet. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Vor dem Jahrestag stehen Angehörige der Opfer wieder unter besonders strenger Beobachtung der Staatssicherheit. Öffentliches Gedenken wird sofort im Keim erstickt.

Wang Qishan traf sich zunächst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, danach mit Merkel. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass im Gespräch mit Steinmeier der Handelskonflikt mit den USA sowie die Situation nach den Europawahlen Thema waren. Zudem habe es auch von chinesischer Seite ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus gegeben und es sei betont worden, dass Europa ein wichtiger Partner Chinas sei.

Wang Qishan ist ein Schwergewicht in Chinas Führung und ein enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Er gilt als Krisen-Manager, Wirtschaftsexperte und USA-Kenner.

«Wir waren naiv», sagte Wang Dan über die Studentenbewegung. «Wir hatten viel Hoffnung in die Regierung gesetzt.» Nach dem Militäreinsatz seien aber auch die westlichen Regierungen «naiv» gewesen. «Nach der blutigen Niederschlagung haben sie Sanktionen erlassen, aber nach zwei Jahren wieder aufgehoben, weil sie hofften, dass die chinesische Regierung Reformen einleiten würde.» Aber nichts sei passiert, sagte Wang Dan.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 05. 2019
16:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Chinesische Regierungen Demokratie Deutsche Presseagentur Frank-Walter Steinmeier Jürgen Trittin Katrin Göring-Eckardt Massaker Militäroperationen Oppositionspolitiker Parteivorsitzende Politiker von Bündnis 90/ Die Grünen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Studentenbewegung Studentenproteste Xi Jinping
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel und Xi

05.09.2019

Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

China ist inzwischen größter Handelspartner Deutschlands. Doch es läuft nicht alles rund zwischen beiden Seiten. Und es ist unklar, wie sich Hongkong und Handelskonflikt auf Deutschland und EU auswirken. » mehr

Verwüstung in Peking

04.06.2019

30. Jahrestag des Massakers: China verteidigt Militäreinsatz

Totenstille in China, Gedenken in Hongkong. Die Führung in Peking will das Massaker vom 4. Juni 1989 vergessen machen - und verteidigt den Weg, den China damit eingeschlagen hat. Der Ton wird aggressiv. » mehr

Proteste in Hongkong

04.09.2019

Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkong steckt in seiner größten Krise. Als Zugeständnis an die Demonstranten kippt Regierungschefin Lam das Auslieferungsgesetz gänzlich. Wird sich die Lage beruhigen? Und kann die Kanzlerin in Peking mäßigend auf Chin... » mehr

Protest in Berlin

22.09.2019

Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für Kanzlerin Merkel. » mehr

Özdemir und Kappert-Gonthe

07.09.2019

Özdemir will Grünen-Fraktionschef im Bundestag werden

Machtkampf bei den Grünen: Cem Özdemir will zurück in die erste Reihe. Zusammen mit einer Mitstreiterin will er an die Stelle der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter treten. Ein fairer Wettbewerb tät... » mehr

Klima-Demonstration. Symbolfoto.

18.09.2019

Klimaschutzforderungen: Gewerkschaft warnt vor Kahlschlag

In zwei Tagen soll die Entscheidung über ein großes Klima-Maßnahmenpaket fallen. Die Bewegung Fridays for Future will auf den Straßen Druck auf die Regierung ausüben. Einer Gewerkschaft gehen manche Forderungen zu weit. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Ilmenauer IKK-Klimawandel Ilmenau

Ilmenauer IKK-Klimawandel | 16.11.2019 Ilmenau
» 12 Bilder ansehen

Goldene Ziege Kids 2019 Suhl

Goldene Ziege für Kinder | 16.11.2019 Suhl
» 100 Bilder ansehen

weihnama1.jpg Himmelpfort

Weihnachtsbüro Himmelpforten | 15.11.2019 Himmelpfort
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 05. 2019
16:13 Uhr



^