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Chancen für einen Brexit-Deal sinken

Bei der Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament dürfte Premierministerin May eine Schlappe erleiden. Zweite Abstimmung, Rücktritt, Neuwahl - was werden die Konsequenzen sein?



Brexit
Deal oder harter Brexit - noch ist alles offen.   Foto: Jens Kalaene

Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament wird eine Niederlage für Premierministerin Theresa May immer wahrscheinlicher.

Am Sonntag warnte sie ihre Parteimitglieder eindringlich davor, gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt zu stimmen. Im Falle einer Niederlage sind auch ein Rücktritt Mays und Neuwahlen möglich.

«Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal», sagte May der «Mail on Sunday». Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen zu erzwingen. Ein Nein zum Deal würde große Unsicherheiten mit sich bringen. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass Großbritannien gar nicht mehr die EU verlasse.

Berichten über eine Verschiebung der Abstimmung im Unterhaus widersprach Downing Street. «Die Abstimmung wird am Dienstag stattfinden» , sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die «Sunday Times» behauptet, dass May mehr Zeit für Gespräche in Brüssel gewinnen wolle, um den Sturz ihrer Regierung zu verhindern. «Das ist Spekulation», sagte die Sprecherin.

Der «Sunday Times» zufolge will May mit einem «Handtaschen-Moment» neue Bedingungen aushandeln. Dies spielt auf einen Auftritt der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher bei einem EU-Gipfel 1984 an, als sie mehr Beitragsrabatt für ihr Land aushandelte. Die «Eiserne Lady» stellte mehrmals demonstrativ ihre Handtasche auf den Tisch.

Was passiert nun, wenn das Brexit-Abkommen im Parlament durchfällt? Verschiedene Möglichkeiten sind denkbar: Sie reichen von einem zweiten Wahlgang im Parlament über einen ungeordneten EU-Austritt oder Neuwahlen bis hin zu einem zweiten Referendum. Brexit-Minister Steve Barclay schrieb im «Telegraph», dass sich die Regierung «auf alle Szenarien» vorbereite - der Brexit-Deal sei aber die beste Option.

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd sprach sich am Samstag öffentlich für das Norwegen-Plus-Modell als «Plan B» aus, der eine fraktionsübergreifende Mehrheit bekommen könnte. Bei diesem Modell würde Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der EU. Großbritannien könnte zusätzlich eine Zollunion mit Brüssel beschließen - also Norwegen plus.

Bei Kritikern ist diese Lösung allerdings als zu weicher Brexit verschrien. Sie befürchten, dass nahezu alles beim Alten bleibt, auch die Personenfreizügigkeit.

Als Alternative hält Rudd auch ein zweites Referendum für denkbar. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Ihre persönliche Ansicht habe sich inzwischen nicht geändert, betonte Rudd in der «Times». Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.

Mehr als 100 Tories haben bereits signalisiert, dass sie nicht mit dem Brexit-Abkommen einverstanden sind. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn wittert in Neuwahlen seine Chance. Mehrere Minister und andere hochrangige Regierungsvertreter sind bereits aus Protest zurückgetreten. Weitere Rücktritte in den nächsten Tagen werden nicht ausgeschlossen.

Der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Frans Timmermans lud die Briten ausdrücklich ein, den Brexit zu stoppen. Die Welt und die EU hätten sich seit dem Brexit-Votum 2016 geändert, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission in Lissabon. Er verwies auf Risiken durch die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des US-Präsidenten Donald Trump, der Interesse an einem geteilten Europa habe. Der Wunsch aus dem Brexit-Referendum, Kontrolle zurückzugewinnen, lasse sich am besten gemeinsam erfüllen.

Veröffentlicht am:
09. 12. 2018
13:11 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
09. 12. 2018
13:11 Uhr



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